Mit Beschluss vom 3. September 2014 (Az. 6 V 1932\/14 AO) hat der 6. Senat des Finanzgerichts M\u00fcnster zu den Voraussetzungen Stellung genommen, unter denen das Finanzamt im Rahmen einer Au\u00dfenpr\u00fcfung die Vorlage eines Due-Diligence-Berichts verlangen darf.<\/p>\n
\nDie Antragstellerin, eine Holding-GmbH, lie\u00df zum Zwecke der gemeinsam mit einer Gesch\u00e4ftspartnerin geplanten Erschlie\u00dfung neuer Gesch\u00e4ftsfelder eine Due-Diligence-Pr\u00fcfung bei sich durchf\u00fchren. Im Folgejahr ver\u00e4u\u00dferte sie einen Anteil an einer Beteiligungsgesellschaft an ihren Alleingesellschafter. Im Rahmen einer Au\u00dfenpr\u00fcfung bei der Unternehmensgruppe der Antragstellerin beabsichtigte das Finanzamt, die Angemessenheit des Kaufpreises f\u00fcr die Anteils\u00fcbertragung zu \u00fcberpr\u00fcfen und verlangte hierf\u00fcr die Vorlage des Due-Diligence-Berichts.<\/p>\n
Nachdem die Antragstellerin lediglich einen „gewei\u00dften“ Bericht vorgelegt hatte, erlie\u00df das Finanzamt ein Vorlageersuchen hinsichtlich des vollst\u00e4ndigen Berichts. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte es aus, dass sich hieraus Anhaltspunkte f\u00fcr den Wert der ver\u00e4u\u00dferten Beteiligung entnehmen lie\u00dfen und diese von einem ordentlichen und gewissenhaften Gesch\u00e4ftsleiter bei der Kaufpreisfindung auch herangezogen worden w\u00e4ren. Die Antragstellerin f\u00fchrte demgegen\u00fcber an, dass keine Vorlagepflicht bestehe, weil der Due-Diligence-Bericht keine Tatsachen, sondern ausschlie\u00dflich Ergebnisse eines wertenden Vorgangs enthalte. F\u00fcr Zwecke des Anteilsverkaufs sei eine gesonderte Unternehmensbewertung vorgenommen worden.<\/p>\n
Der Senat gab dem gerichtlichen Antrag der Antragstellerin auf Aussetzung der Vollziehung statt. Er \u00e4u\u00dferte bereits Zweifel daran, dass ein Due-Diligence-Bericht \u00fcberhaupt zu den im Rahmen einer Au\u00dfenpr\u00fcfung vorlagepflichtigen Unterlagen geh\u00f6re.<\/p>\n
Da in einem solchen Bericht Tatsachen regelm\u00e4\u00dfig nicht nur wiedergegeben, sondern auch juristisch bewertet w\u00fcrden, sei fraglich, ob es sich dabei um eine Urkunde handele. Selbst wenn dies so w\u00e4re, best\u00fcnden Zweifel, ob der gesamte Bericht vorzulegen ist. Jedenfalls erfordere aber das Vorlageersuchen des Finanzamts eine differenzierte Einzelfallabw\u00e4gung im Rahmen der Ermessensaus\u00fcbung. Hierbei seien die berechtigten Informationsinteressen der Finanzverwaltung gegen die schutzw\u00fcrdigen Belange des Unternehmens abzuw\u00e4gen. Dies gelte im Streitfall vor allem vor dem Hintergrund, dass das Bewertungsverfahren f\u00fcr die Kaufpreisfindung von der Antragstellerin offengelegt worden und der Bericht in einem anderen Zusammenhang zu einem fr\u00fcheren Zeitpunkt erstellt worden sei.<\/p>\n
Quelle:\u00a0FG M\u00fcnster, Mitteilung vom 15.09.2014 zum Beschluss 6 V 1932\/14 AO vom 03.09.2014,\u00a0Newsletter 09\/2014<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Mit Beschluss vom 3. September 2014 (Az. 6 V 1932\/14 AO) hat der 6. Senat des Finanzgerichts M\u00fcnster zu den Voraussetzungen Stellung genommen, unter denen das Finanzamt im Rahmen einer Au\u00dfenpr\u00fcfung die Vorlage eines Due-Diligence-Berichts verlangen darf. Die Antragstellerin, eine Holding-GmbH, lie\u00df zum Zwecke der gemeinsam mit einer Gesch\u00e4ftspartnerin geplanten Erschlie\u00dfung neuer Gesch\u00e4ftsfelder eine Due-Diligence-Pr\u00fcfung … Vorlageersuchen des Finanzamts hinsichtlich eines Due-Diligence-Berichts ernstlich zweifelhaft<\/span> weiterlesen