Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 17. Juli 2014 entschieden, dass Mehrkosten f\u00fcr die Anschaffung eines gr\u00f6\u00dferen Grundst\u00fccks zum Bau eines behindertengerechten Bungalows nicht als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung i. S. von \u00a7 33 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu ber\u00fccksichtigen sind.<\/p>\n
\nNach \u00a7 33 Abs. 1 EStG wird die Einkommensteuer auf Antrag in bestimmtem Umfang erm\u00e4\u00dfigt, wenn einem Steuerpflichtigen zwangsl\u00e4ufig gr\u00f6\u00dfere Aufwendungen als der \u00fcberwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverh\u00e4ltnisse, gleicher Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse und gleichen Familienstandes erwachsen.<\/p>\n
Im Streitfall leidet die verheiratete Kl\u00e4gerin unter Multipler Sklerose und ist gehbehindert (Grad der Behinderung 80). Deshalb errichteten sie und ihr Ehemann nach einer fachkundigen Beratung einen behindertengerecht gestalteten eingeschossigen Bungalow. Dieser weist gegen\u00fcber einem Bungalow, der ohne Ber\u00fccksichtigung der Behinderung der Kl\u00e4gerin h\u00e4tte gebaut werden k\u00f6nnen, eine um 45,5 qm gr\u00f6\u00dfere Grundfl\u00e4che auf. Die Mehrkosten f\u00fcr den Erwerb des entsprechenden gr\u00f6\u00dferen Grundst\u00fccks in H\u00f6he von 13.195,29 Euro machten die Kl\u00e4ger in ihrer Einkommensteuererkl\u00e4rung vergeblich als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen gem\u00e4\u00df \u00a7 33 Abs. 1 EStG geltend. Der nach erfolglosem Einspruch erhobenen Klage gab das Finanzgericht dagegen statt.<\/p>\n
Auf die Revision des Finanzamts hat der VI. Senat des BFH die Vorentscheidung nun aufgehoben und die Klage abgewiesen. Mehraufwendungen f\u00fcr die behindertengerechte Gestaltung des Wohnumfelds sind zwar in der Regel aus tats\u00e4chlichen Gr\u00fcnden zwangsl\u00e4ufig (\u00a7 33 Abs. 2 Satz 1 EStG). Dies gilt insbesondere auch f\u00fcr behinderungsbedingte Mehrkosten eines Um- oder Neubaus. Denn eine schwerwiegende Behinderung des Steuerpflichtigen oder eines Angeh\u00f6rigen begr\u00fcndet eine tats\u00e4chliche Zwangslage, die eine behindertengerechte Gestaltung des Wohnumfelds unausweichlich macht.<\/p>\n
Anschaffungskosten f\u00fcr ein gr\u00f6\u00dferes Grundst\u00fcck z\u00e4hlen nach Auffassung des BFH hierzu jedoch nicht. Ihnen fehlt es an der f\u00fcr den Abzug als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung gem\u00e4\u00df \u00a7 33 Abs. 2 EStG erforderlichen Zwangsl\u00e4ufigkeit. Anders als Aufwendungen f\u00fcr bauliche Ma\u00dfnahmen, wie beispielsweise der Einbau einer barrierefreien Dusche oder eines Treppenlifts, sind diese Mehrkosten nicht vornehmlich der Krankheit oder Behinderung geschuldet, sondern in erster Linie Folge der frei gew\u00e4hlten Wohnungsgr\u00f6\u00dfe (Wohnfl\u00e4chenbedarf) des Steuerpflichtigen.<\/p>\n
BFH, Pressemitteilung Nr. 64\/14 vom 17.09.2014 zum Urteil VI R 42\/13 vom 17.07.2014<\/p>\n
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Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 17. Juli 2014 entschieden, dass Mehrkosten f\u00fcr die Anschaffung eines gr\u00f6\u00dferen Grundst\u00fccks zum Bau eines behindertengerechten Bungalows nicht als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung i. S. von \u00a7 33 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu ber\u00fccksichtigen sind. Nach \u00a7 33 Abs. 1 EStG wird die Einkommensteuer auf Antrag in bestimmtem Umfang erm\u00e4\u00dfigt, wenn … Anschaffungskosten f\u00fcr ein Grundst\u00fcck sind keine au\u00dfergew\u00f6hnlichen Belastungen<\/span> weiterlesen