Mit ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung begehrt die Betreiberin mehrerer Kliniken in Bad Neuenahr-Ahrweiler ihre vor\u00fcbergehende Freistellung von verschiedenen Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Einziehung und Abf\u00fchrung von G\u00e4stebeitr\u00e4gen. Diese Verpflichtungen folgten aus einer neuen G\u00e4stebeitragssatzung der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler. Die Klinikbetreiberin h\u00e4lt insbesondere die ihr auferlegte Pflicht zur Einziehung und Abf\u00fchrung der G\u00e4stebeitr\u00e4ge ihrer Patienten bzw. Hausg\u00e4ste f\u00fcr rechtswidrig. F\u00fcr sie seien der damit verbundene erhebliche Verwaltungsaufwand und die Haftungsfragen unzumutbar.<\/p>\n
\nDer Antrag hatte im Wesentlichen Erfolg. Es best\u00fcnden zumindest ernsthafte Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Pflichten, welche die G\u00e4stebeitragssatzung der Antragstellerin auferlegt, so die Koblenzer Richter. Die angegriffenen Satzungsregelungen st\u00fcnden nicht in Einklang mit der zugrundeliegenden Bestimmung des rheinland-pf\u00e4lzischen Kommunalabgabengesetzes. Die f\u00fcr den Erlass der Satzung herangezogene Erm\u00e4chtigungsnorm beziehe sich ausschlie\u00dflich auf die Erhebung von Kurbeitr\u00e4gen. Die Stadt habe jedoch in unzul\u00e4ssiger Weise die Erhebung von G\u00e4stebeitr\u00e4gen mitgeregelt. Diese seien schon nach ihrem Zweck auf den Tourismus im Allgemeinen ausgerichtet. Daher bestehe ein deutlicher Unterschied zu Kurbeitr\u00e4gen.<\/p>\n
Gegen diese Entscheidung steht den Beteiligten die Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zu.<\/p>\n
Quelle:\u00a0VG Koblenz, Pressemitteilung vom 17.09.2014 zum Beschluss 5 L 668\/14.KO vom 08.09.2014<\/p>\n
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Mit ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung begehrt die Betreiberin mehrerer Kliniken in Bad Neuenahr-Ahrweiler ihre vor\u00fcbergehende Freistellung von verschiedenen Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Einziehung und Abf\u00fchrung von G\u00e4stebeitr\u00e4gen. Diese Verpflichtungen folgten aus einer neuen G\u00e4stebeitragssatzung der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler. Die Klinikbetreiberin h\u00e4lt insbesondere die ihr auferlegte Pflicht zur Einziehung und Abf\u00fchrung der … G\u00e4stebeitragssatzung der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler vorl\u00e4ufig f\u00fcr Kliniken nicht anwendbar<\/span> weiterlesen