Der IX. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) h\u00e4lt den gesetzlichen Zinssatz von 0,5 % pro Monat (6 % pro Jahr) f\u00fcr Zeitr\u00e4ume bis M\u00e4rz 2011 nicht f\u00fcr verfassungswidrig (Urteil vom 1. Juli 2014 IX R 31\/13). Er hat deshalb davon abgesehen, dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Regelung gem\u00e4\u00df Art. 100 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) zur konkreten Normenkontrolle vorzulegen.<\/p>\n
\nDie Kl\u00e4ger hatten im Jahre 2004 erwirkt, dass ihr Einkommensteuerbescheid f\u00fcr 2002 teilweise von der Vollziehung ausgesetzt wurde. Streitig war, ob der Gewinn aus der Ver\u00e4u\u00dferung einer Eigentumswohnung teilweise steuerfrei war. Nachdem das BVerfG am 7. Juli 2010 (Beschluss vom 7. Juli 2010 2 BvL 14\/02, 2 BvL 2\/04, 2 BvL 13\/05, BVerfGE 127, 1, BStBl II 2011, S. 76) entschieden hatte, die Verl\u00e4ngerung der sog. Spekulationsfrist von zwei auf zehn Jahre sei teilweise verfassungswidrig und nichtig, behandelte das Finanzamt (FA) nur noch einen Teil des Ver\u00e4u\u00dferungsgewinns als steuerpflichtig und setzte die Einkommensteuer entsprechend niedriger fest. Die Aussetzung der Vollziehung (AdV) wurde aufgehoben. F\u00fcr den Zeitraum der AdV vom 11. November 2004 bis zum 21. M\u00e4rz 2011 (76 Monate) setzte das FA entsprechend der gesetzlichen Regelung Zinsen in H\u00f6he von 6.023 Euro fest. Die Kl\u00e4ger hielten dies f\u00fcr verfassungswidrig, hatten mit ihrer Auffassung aber vor dem Finanzgericht keinen Erfolg.<\/p>\n
Der BFH hat die Voraussetzungen f\u00fcr eine Vorlage an das BVerfG gem\u00e4\u00df Art. 100 Abs. 1 GG hinsichtlich der gesetzlich festgelegten Zinsh\u00f6he (0,5 % pro Monat) verneint. Er war nicht davon \u00fcberzeugt, dass der Gesetzgeber im Zeitraum bis zum M\u00e4rz 2011 von Verfassungs wegen (schon) dazu verpflichtet gewesen sei, die H\u00f6he des gesetzlichen Zinses an das niedrige Marktzinsniveau f\u00fcr Geldanlagen anzupassen. Zum einen sei der gesetzliche Zinssatz nicht nur mit den am Markt erzielbaren Anlagezinsen zu vergleichen (Verwendung von Kapital), sondern auch mit den f\u00fcr die Inanspruchnahme von Darlehen zu zahlenden Zinsen (Finanzierung von Steuernachzahlungen). Zum andern h\u00e4tten sich erst nach dem Zeitraum, der im Streitfall zur Beurteilung stand, die Zinsen dauerhaft auf niedrigem Niveau stabilisiert. Deshalb bedurfte es noch keiner Entscheidung des BFH, ob sich die wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse in der Folgezeit so einschneidend ge\u00e4ndert haben, dass die Grundlage der gesetzgeberischen Entscheidung durch neue, im Zeitpunkt des Gesetzeserlasses noch nicht abzusehende Entwicklungen entscheidend in Frage gestellt worden sind.<\/p>\n
Quelle:\u00a0BFH, Pressemitteilung Nr. 65\/14 vom 24.09.2014 zum Urteil IX R 31\/13 vom 01.07.2014<\/p>\n
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Der IX. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) h\u00e4lt den gesetzlichen Zinssatz von 0,5 % pro Monat (6 % pro Jahr) f\u00fcr Zeitr\u00e4ume bis M\u00e4rz 2011 nicht f\u00fcr verfassungswidrig (Urteil vom 1. Juli 2014 IX R 31\/13). Er hat deshalb davon abgesehen, dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Regelung gem\u00e4\u00df Art. 100 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) zur konkreten … BFH: H\u00f6he des gesetzlichen Zinssatzes nicht verfassungswidrig<\/span> weiterlesen