Sobald unter Einbeziehung der Europ\u00e4ischen Zentralbank (EZB) ein wirksamer einheitlicher Aufsichtsmechanismus f\u00fcr Banken in der Eurozone eingerichtet worden ist, soll der europ\u00e4ische Stabilit\u00e4tsmechanismus ESM auch zur direkten Rekapitalisierung von Finanzinstituten beitragen k\u00f6nnen.<\/p>\n
\nDiese M\u00f6glichkeit soll<\/p>\n
geschaffen werden.<\/p>\n
\n
Berlin: (hib\/HLE) Der europ\u00e4ische Stabilit\u00e4tsmechanismus ESM soll in Zukunft auch zur direkten Rekapitalisierung von Finanzinstituten beitragen k\u00f6nnen. Diese M\u00f6glichkeit soll durch den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur \u00c4nderung der Finanzhilfeinstrumente nach Artikel 19 des Vertrages vom 2. Februar 2012 zur Errichtung des Europ\u00e4ischen Stabilit\u00e4tsmechanismus (18\/2580) geschaffen werden.<\/p>\n
W\u00e4hrend der Finanzkrise hat sich nach Angaben der Bundesregierung gezeigt, dass die Krise der \u00f6ffentlichen Haushalte einzelner ESM-Mitgliedstaaten eng mit der Krise ihres jeweiligen Finanzsektors verbunden ist. So k\u00f6nne es m\u00f6glich werden, dass ein ESM-Mitgliedstaat nicht dazu in der Lage sei, die erforderlichen Finanzhilfen f\u00fcr seine Banken bereitzustellen, ohne dass dies sehr nachteilige Auswirkungen auf die Tragf\u00e4higkeit seiner \u00f6ffentlichen Haushalte habe. M\u00f6glicherweise werde auch der dauerhafte Zugang zum Kapitalmarkt gef\u00e4hrdet. Dann k\u00f6nne sogar eine Finanzierung des gesamten staatlichen Finanzbedarfs \u00fcber den ESM erforderlich werden.<\/p>\n
Die Bundesregierung betont, dass durch die Gew\u00e4hrung von ESM-Finanzhilfen direkt an Finanzinstitute eine Krise im Bankensektor eines Mitgliedslandes von der Krise der \u00f6ffentlichen Haushalte entkoppelt werden k\u00f6nne. Wenn ESM-Hilfen nicht an den betreffenden Mitgliedstaat, sondern unmittelbar an ein Finanzinstitut vergeben w\u00fcrden, k\u00f6nnten zudem negative Auswirkungen auf den Schuldenstand eines Mitgliedstaats vermieden werden. Es gelte aber weiterhin ein Vorrang der indirekten vor der direkten<\/p>\n
Bankenrekapitalisierung. Die Hilfen sollen nur unter strengen Auflagen gew\u00e4hrt werden k\u00f6nnen und sind auf 60 Milliarden Euro begrenzt. Zur Haftung Deutschlands hei\u00dft es: \u201eDas Ausma\u00df der Haftung Deutschlands wird durch die Einrichtung des neuen Instruments der direkten Rekapitalisierung von Finanzinstituten nicht ge\u00e4ndert.\u201c<\/p>\n
<\/p>\n
Berlin: (hib\/HLE) Sobald unter Einbeziehung der Europ\u00e4ischen Zentralbank (EZB) ein wirksamer einheitlicher Aufsichtsmechanismus f\u00fcr Banken in der Eurozone eingerichtet worden ist, soll der europ\u00e4ische Stabilit\u00e4tsmechanismus ESM auch zur direkten Rekapitalisierung von Finanzinstituten beitragen k\u00f6nnen. Diese M\u00f6glichkeit soll durch den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur \u00c4nderung des ESM-Finanzierungsgesetzes (18\/2577) geschaffen werden. So soll es im Gesetz in Zukunft hei\u00dfen: \u201eFinanzhilfen zur Rekapitalisierung von Finanzinstituten k\u00f6nnen einer Vertragspartei oder auf deren Antrag direkt Finanzinstituten dieser Vertragspartei gew\u00e4hrt werden.\u201c<\/p>\n
W\u00e4hrend der Finanzkrise hat sich nach Angaben der Bundesregierung gezeigt, dass die Krise der \u00f6ffentlichen Haushalte einzelner ESM-Mitgliedstaaten eng mit der Krise ihres jeweiligen Finanzsektors verbunden ist. So k\u00f6nne es m\u00f6glich werden, dass ein ESM-Mitgliedstaat nicht dazu in der Lage sei, die erforderlichen Finanzhilfen f\u00fcr seine Banken bereitzustellen, ohne dass dies sehr nachteilige Auswirkungen auf die Tragf\u00e4higkeit seiner \u00f6ffentlichen Haushalte habe. M\u00f6glicherweise werde auch der dauerhafte Zugang zum Kapitalmarkt gef\u00e4hrdet. Dann k\u00f6nne sogar eine Finanzierung des gesamten staatlichen Finanzbedarfs \u00fcber den ESM erforderlich werden.<\/p>\n
Die Bundesregierung betont, dass durch die Gew\u00e4hrung von ESM-Finanzhilfen direkt an Finanzinstitute eine Krise im Bankensektor eines Mitgliedslandes von der Krise der \u00f6ffentlichen Haushalte entkoppelt werden k\u00f6nne. Wenn ESM-Hilfen nicht an den betreffenden Mitgliedstaat, sondern unmittelbar an ein Finanzinstitut vergeben w\u00fcrden, k\u00f6nnten zudem negative Auswirkungen auf den Schuldenstand eines Mitgliedstaats vermieden werden. Es gelte aber weiterhin ein Vorrang der indirekten vor der direkten Bankenrekapitalisierung. Die Hilfen sollen nur unter strengen Auflagen gew\u00e4hrt werden k\u00f6nnen und sind auf 60 Milliarden Euro begrenzt. Zur Haftung Deutschlands hei\u00dft es: \u201eDas Ausma\u00df der Haftung Deutschlands wird durch die Einrichtung des neuen Instruments der direkten Rekapitalisierung von Finanzinstituten nicht ge\u00e4ndert.\u201c<\/p>\n
Quelle:\u00a0Deutscher Bundestag,\u00a0hib-Nr. 462\/2014 und 463\/2014<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Sobald unter Einbeziehung der Europ\u00e4ischen Zentralbank (EZB) ein wirksamer einheitlicher Aufsichtsmechanismus f\u00fcr Banken in der Eurozone eingerichtet worden ist, soll der europ\u00e4ische Stabilit\u00e4tsmechanismus ESM auch zur direkten Rekapitalisierung von Finanzinstituten beitragen k\u00f6nnen. Diese M\u00f6glichkeit soll durch den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur \u00c4nderung des ESM-Finanzierungsgesetzes (18\/2577) und durch den Entwurf eines Gesetzes … ESM soll k\u00fcnftig auch Banken retten k\u00f6nnen<\/span> weiterlesen