Ein Vorsteuerverg\u00fctungsantrag muss den Anlass des Leistungsbezugs konkret benennen. Dies hat der 2. Senat des Finanzgerichts K\u00f6ln mit zwei Urteilen vom 9. April 2014 (2\u00a0K\u00a01049\/11 und 2\u00a0K\u00a02550\/10) entschieden.<\/p>\n
In den Verfahren klagten zwei im europ\u00e4ischen Ausland ans\u00e4ssige Unternehmen gegen die Ablehnung ihrer Vorsteuerverg\u00fctungsantr\u00e4ge durch das Bundeszentralamt f\u00fcr Steuern (BZSt). Das BZSt sah es als nicht gen\u00fcgend an, dass in den Vorsteuerverg\u00fctungsantr\u00e4gen unter Abschnitt 9 Buchst.\u00a0a) als Anlass des Leistungsbezugs \u201cgew\u00f6hnliche Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit\u201c bzw. \u201cOrganisation von Kongressen\u201c angegeben war. Dem folgte der 2. Senat im Verfahren 2\u00a0K\u00a02550\/10 nicht. Er urteilte, dass die Angabe \u201cOrganisation von Kongressen\u201c ausreichend sei und konkretisierte gleichzeitig die Anforderungen an einen ordnungsgem\u00e4\u00dfen Vorsteuerverg\u00fctungsantrag. Die Angaben zum Anlass des Leistungsbezugs m\u00fcssten der Finanzverwaltung eine effektive \u00dcberpr\u00fcfungsm\u00f6glichkeit der Voraussetzungen des Verg\u00fctungsanspruchs er\u00f6ffnen. Dies sei nur dann gegeben, wenn Angaben gemacht w\u00fcrden, die einen \u00fcber \u201cf\u00fcr Zwecke des Unternehmens\u201c hinausgehenden Erkl\u00e4rungsmehrwert enthalten. Dies leitet der Senat u.a. aus der Formulierung von Abschnitt 9 Buchst. a) ab. Bei der Angabe \u201cgew\u00f6hnlicher Gesch\u00e4ftsbetrieb\u201c sah der Senat diese Voraussetzungen als nicht gegeben an und wies die Klage in dem Verfahren 2\u00a0K\u00a01049\/11 ab. \u201cGew\u00f6hnlicher Gesch\u00e4ftsbetrieb\u201c stelle keinen pr\u00fcfbaren Anlass des Leistungsbezugs dar, sondern nehme das Ergebnis der Pr\u00fcfung vorweg.<\/p>\n
Zum rechtlichen Hintergrund:<\/em><\/p>\n Die Entscheidungen ergingen zum besonderen Vorsteuerverg\u00fctungsverfahren nach \u00a7\u00a018 Abs.\u00a09\u00a0Umsatzsteuergesetz in Verbindung mit \u00a7\u00a7\u00a059\u00a0ff. Umsatzsteuer-Durchf\u00fchrungsverordnung. Auf diesem Weg k\u00f6nnen ausl\u00e4ndische Unternehmer die Erstattung von Umsatzsteuer beantragen, die ihnen durch Unternehmen in Deutschland in Rechnung gestellt wurde. F\u00fcr dieses Verfahren gelten besondere F\u00f6rmlichkeiten. So muss der formg\u00fcltige, vollst\u00e4ndige Vorsteuerverg\u00fctungsantrag innerhalb einer nicht verl\u00e4ngerbaren Antragsfrist gestellt werden, deren Verstreichen grunds\u00e4tzlich zum Verlust des Vorsteuerverg\u00fctungsanspruchs f\u00fchrt.<\/em><\/p>\n Vollst\u00e4ndige Entscheidungen: FG K\u00f6ln, Pressemitteilung vom 15. Juli 2014<\/p>\n Ein Vorsteuerverg\u00fctungsantrag muss den Anlass des Leistungsbezugs konkret benennen. Dies hat der 2. Senat des Finanzgerichts K\u00f6ln mit zwei Urteilen vom 9. April 2014 (2\u00a0K\u00a01049\/11 und 2\u00a0K\u00a02550\/10) entschieden. In den Verfahren klagten zwei im europ\u00e4ischen Ausland ans\u00e4ssige Unternehmen gegen die Ablehnung ihrer Vorsteuerverg\u00fctungsantr\u00e4ge durch das Bundeszentralamt f\u00fcr Steuern (BZSt). Das BZSt sah es als nicht … Finanzgericht K\u00f6ln konkretisiert Anforderungen an einen ordnungsgem\u00e4\u00dfen Vorsteuerverg\u00fctungsantrag<\/span> weiterlesen
\n2 K 1049\/11<\/a> und 2 K 2550\/10<\/a><\/p>\n