Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Er\u00f6rterungen mit den obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder gilt f\u00fcr die Anwendung des \u00a7 10b Abs. 1a EStG ab dem Veranlagungszeitraum 2013 Folgendes:<\/p>\n
\n
aa) Definition
\nZum zu erhaltenden Verm\u00f6gen einer Stiftung z\u00e4hlen insbesondere:<\/p>\n
– Verm\u00f6genswerte, die anl\u00e4sslich der Errichtung der Stiftung zugewendet werden und die nicht zum Verbrauch bestimmt sind,<\/p>\n
– Zuwendungen nach Errichtung der Stiftung mit der ausdr\u00fccklichen Bestimmung, dass die Zuwendung der Verm\u00f6gensausstattung zugute kommen soll (Zustiftungen).<\/p>\n
Entscheidend ist die Zweckbestimmung zur dauerhaften Ausstattung bzw. Erh\u00f6hung des Stiftungsverm\u00f6gens.<\/p>\n
bb) Verbrauchsstiftung
\nVerbrauchsstiftungen verf\u00fcgen nicht \u00fcber zu erhaltendes Verm\u00f6gen i. S. d. \u00a7 10b
\nAbs. 1a EStG, da das Verm\u00f6gen der Stiftung zum Verbrauch innerhalb eines
\nvorgegebenen Zeitraums bestimmt ist.<\/p>\n
Spenden in das Verm\u00f6gen einer Verbrauchsstiftung sind nach den allgemeinen Grunds\u00e4tzen des \u00a7 10b Abs. 1 EStG zu behandeln.<\/p>\n
cc) Besonderheiten
\nGliedert sich das Verm\u00f6gen einer Stiftung in einen Teil, der zu erhalten ist und einen Teil, der verbraucht werden kann, dann gilt Folgendes:<\/p>\n
Die Spenden in den Teil des Verm\u00f6gens, der zu erhalten ist und nicht f\u00fcr den Verbrauch bestimmt ist, sind nach \u00a7 10b Abs. 1a EStG abziehbar. Die Spenden in den Teil des Verm\u00f6gens, der verbraucht werden kann, sind dagegen nach \u00a7 10b Abs. 1 EStG abziehbar. Der Spender muss daher gegen\u00fcber der Stiftung deutlich machen, f\u00fcr welchen Teil des Verm\u00f6gens seine Zuwendung erfolgt.<\/p>\n
Enth\u00e4lt die Satzung der Stiftung eine Klausel, nach der das zu erhaltende Verm\u00f6gen in Ausnahmef\u00e4llen vor\u00fcbergehend zur Verwirklichung der steuerbeg\u00fcnstigten Zwecke verwendet werden kann, aber der Betrag dem zu erhaltenden Verm\u00f6gen unverz\u00fcglich wieder zugef\u00fchrt werden muss, liegt kein verbrauchbares Verm\u00f6gen vor. Das gilt auch dann, wenn die Stiftungsaufsicht den Verbrauch des Verm\u00f6gens unter der Bedingung des unverz\u00fcglichen Wiederaufholens genehmigt.<\/p>\n
Sind in der Stiftungssatzung Gr\u00fcnde verankert, die eine Aufl\u00f6sung der Stiftung und den anschlie\u00dfenden Verbrauch des Verm\u00f6gens f\u00fcr die steuerbeg\u00fcnstigten satzungsm\u00e4\u00dfigen Zwecke der Stiftung bestimmen, so liegt kein verbrauchbares Verm\u00f6gen vor.<\/span><\/li>\n
Werden Ehegatten\/Lebenspartner nach \u00a7\u00a7 26, 26b EStG zusammenveranlagt, gilt f\u00fcr diese ein H\u00f6chstbetrag von 2 Mio. Euro. Es muss dabei nicht nachgewiesen werden, dass die Spende von beiden wirtschaftlich getragen wurde.<\/p>\n
Wird innerhalb des 10 Jahreszeitraums zur Einzelveranlagung gewechselt, dann ist der verbleibende Spendenvortrag aufzuteilen. Ma\u00dfgeblich ist dabei, wer die Spende wirtschaftlich getragen hat. Die bisher abgezogenen Betr\u00e4ge werden dem Ehegatten\/Lebenspartner zugerechnet, der die Spende wirtschaftlich getragen hat.<\/p>\n
\u00dcberstieg die Spende den H\u00f6chstbetrag f\u00fcr Einzelveranlagte, ist der davon noch verbleibende Anteil nach \u00a7 10b Abs. 1 EStG abzuziehen.<\/span><\/li>\n<\/ol>\n
Dieses Schreiben ist ab dem Veranlagungszeitraum 2013 anzuwenden.<\/p>\n
Quelle:\u00a0BMF, Schreiben (koordinierter L\u00e4ndererlass) IV C 4 – S-2223 \/ 07 \/ 0006 :005 vom 15.09.2014<\/p>\n
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Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Er\u00f6rterungen mit den obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder gilt f\u00fcr die Anwendung des \u00a7 10b Abs. 1a EStG ab dem Veranlagungszeitraum 2013 Folgendes: 1. Spenden in das zu erhaltende Verm\u00f6gen Zu erhaltendes Verm\u00f6gen (Verm\u00f6gensstock) aa) Definition Zum zu erhaltenden Verm\u00f6gen einer Stiftung z\u00e4hlen insbesondere: – Verm\u00f6genswerte, die anl\u00e4sslich der Errichtung … Steuerbeg\u00fcnstigte Zwecke (\u00a7 10b EStG) – Ehrenamtsst\u00e4rkungsgesetz vom 21.03.2013 – Anwendungsschreiben zu \u00a7 10b Abs. 1a EStG<\/span> weiterlesen