Mieter muss Fotografieren in der Wohnung nicht dulden<\/b><\/p>\n
Der Mieter einer Wohnung muss es nicht dulden, dass der Vermieter Fotos in der Wohnung macht, um diese in eine Anzeige im Internet einzustellen.<\/b><\/p>\n
Hintergrund<\/b>
\nDie Eigent\u00fcmerin einer Wohnung beabsichtigt, diese zu verkaufen. Die Eigentumswohnung ist vermietet. Die Eigent\u00fcmerin m\u00f6chte in der Wohnung Fotos machen, um diese f\u00fcr ein Expos\u00e9 und eine Anzeige im Internet zu verwenden. Der Mieter lehnt das Fotografieren seiner Wohnr\u00e4ume ab.<\/p>\n
Die Eigent\u00fcmerin meint, ohne Bilder aus der Wohnung sei es ihr nicht m\u00f6glich, die Wohnung in zeitgem\u00e4\u00dfer Weise zu verkaufen.<\/p>\n
Entscheidung<\/b>
\nDer Mieter muss es nicht dulden, dass die Eigent\u00fcmerin Fotos in der Wohnung macht.<\/p>\n
Duldungspflichten des Mieters sind mit Ausnahme von der Modernisierung nicht gesetzlich normiert. Ein Duldungsanspruch kann sich allein aus\u00a0\u00a7 535 BGB\u00a0ergeben. Bei den Duldungspflichten sind die Rechte und Interessen der Vertragsparteien zu ber\u00fccksichtigen und in einen angemessenen Ausgleich zu bringen.<\/p>\n
Auf der einen Seite steht das Eigentumsrecht der Vermieterin. Hierzu geh\u00f6rt auch das Recht der Ver\u00e4u\u00dferung. Auf der anderen Seite stehen das Besitzrecht des Mieters, sein allgemeines Pers\u00f6nlichkeitsrecht und das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung. Diese Interessen sind gegeneinander abzuw\u00e4gen.<\/p>\n
Bei der Abw\u00e4gung ist zu ber\u00fccksichtigen, dass die Vermieterin den unmittelbaren Besitz an der Wohnung durch die Vermietung freiwillig aufgegeben hat. Au\u00dferdem ist der Eingriff in die Privatsph\u00e4re des Mieters durch die Ver\u00f6ffentlichung von Bildern im Internet nicht unerheblich. Bilder aus der Wohnung erlauben einen Einblick in die grundrechtlich gesch\u00fctzte Wohnung des Mieters und seiner Familie, obgleich hierin gerade der grundrechtlich gesch\u00fctzte R\u00fcckzugsraum zu sehen ist.<\/p>\n
Wohnung ist auch ohne Bilder verk\u00e4uflich<\/b>
\nDemgegen\u00fcber weist der Eingriff in das Verwertungsrecht eine geringere Intensit\u00e4t auf. Auch wenn heute viele Wohnungen im Internet angeboten werden, ist eine Wohnung nicht deshalb fast unverk\u00e4uflich, wenn diese nicht mit Bildern im Internet inseriert wird. Auch im Internet werden Wohnungen nur mit Au\u00dfenansichten und Grundrissen angeboten. Schlie\u00dflich ist es nach wie vor \u00fcblich, dass Wohnungen in Zeitungen oder bei Maklern und nicht im Internet inseriert werden. Hinzu kam noch, dass es nach eigenen Angaben der Vermieterin schon Interessenten f\u00fcr die Wohnung gab.<\/p>\n
Insgesamt haben hier die Interessen des Mieters Vorrang. Denn dieser w\u00fcrde durch die Fertigung und insbesondere Ver\u00f6ffentlichung der Fotos in seiner Privatsph\u00e4re nicht unerheblich betroffen, w\u00e4hrend die Vermieterin lediglich geringf\u00fcgig in ihrem Eigentum eingeschr\u00e4nkt wird. Ob die Abw\u00e4gung anders zu treffen w\u00e4re, wenn die Fotos lediglich f\u00fcr ein auf Papier in kleiner St\u00fcckzahl gedrucktes Expos\u00e9 gefertigt werden sollten, kann hier dahinstehen.<\/p>\n
Die Besichtigung der Wohnung durch Kaufinteressenten muss der Mieter hingegen dulden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Mieter muss Fotografieren in der Wohnung nicht dulden Der Mieter einer Wohnung muss es nicht dulden, dass der Vermieter Fotos in der Wohnung macht, um diese in eine Anzeige im Internet einzustellen. Hintergrund Die Eigent\u00fcmerin einer Wohnung beabsichtigt, diese zu verkaufen. Die Eigentumswohnung ist vermietet. Die Eigent\u00fcmerin m\u00f6chte in der Wohnung Fotos machen, um diese … Mieter muss Fotografieren in der Wohnung nicht dulden<\/span> weiterlesen