Die Europ\u00e4ische Kommission hat beschlossen, Deutschland wegen seiner Vorschriften f\u00fcr MwSt-Erstattungsantr\u00e4ge, vor dem Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union zu verklagen, weil sich diese Vorschriften auf Marktbeteiligte aus Nicht-EU-L\u00e4ndern diskriminierend auswirken.<\/p>\n
\nNach deutschem MwSt-Recht m\u00fcssen Steuerpflichtige, die au\u00dferhalb der EU ans\u00e4ssig sind, ihren Antrag auf Erstattung der Mehrwertsteuer auf Gegenst\u00e4nde und Dienstleistungen pers\u00f6nlich unterschreiben.<\/p>\n
Dagegen k\u00f6nnen in Deutschland ans\u00e4ssige Marktbeteiligte einem Dritten die Vollmacht zur Unterzeichnung und Einreichung ihres MwSt-Erstattungsantrags erteilen.<\/p>\n
Nach Auffassung der Kommission verst\u00f6\u00dft diese Anforderung an Marktteilnehmer aus Drittl\u00e4ndern gegen die Grunds\u00e4tze der Wirksamkeit, der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit und der Gleichwertigkeit des EU-Rechts. Es gibt im EU-Recht keine Bestimmung, dass Antragsformulare f\u00fcr die Erstattung der Mehrwertsteuer pers\u00f6nlich zu unterschreiben sind. Au\u00dferdem kann es durch die Vorschrift, dass Marktbeteiligte aus Nicht-EU-L\u00e4ndern (im Gegensatz zu Marktbeteiligten in der EU) die Antr\u00e4ge pers\u00f6nlich unterschreiben m\u00fcssen, f\u00fcr nicht in der EU ans\u00e4ssige Marktbeteiligte au\u00dferordentlich schwierig werden, eine MwSt-Erstattung zu erhalten. Nach Auffassung der Kommission lie\u00dfe sich das erkl\u00e4rte Ziel Deutschlands, Steuerhinterziehung zu bek\u00e4mpfen und ein ordnungsgem\u00e4\u00dfes Erstattungsverfahren sicherzustellen, auf andere Weise – wie z. B. durch die Benennung eines Steuervertreters – erreichen.<\/p>\n
Die Kommission hat im September 2012 eine mit Gr\u00fcnden versehene Stellungnahme an Deutschland gerichtet, in der Deutschland aufgefordert wurde, die einschl\u00e4gigen Vorschriften zu \u00e4ndern (vgl.\u00a0MEMO\/2012\/708<\/a>). Die deutschen Beh\u00f6rden haben ihre Vorschriften aber nicht an das EU-Recht angepasst.<\/p>\n Weitere Informationen<\/a>\u00a0finden Sie auf der Homepage der EU-Kommission.<\/p>\n Quelle:\u00a0EU-Kommission, Pressemitteilung vom 25.09.2014<\/p>\n \n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Europ\u00e4ische Kommission hat beschlossen, Deutschland wegen seiner Vorschriften f\u00fcr MwSt-Erstattungsantr\u00e4ge, vor dem Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union zu verklagen, weil sich diese Vorschriften auf Marktbeteiligte aus Nicht-EU-L\u00e4ndern diskriminierend auswirken. Nach deutschem MwSt-Recht m\u00fcssen Steuerpflichtige, die au\u00dferhalb der EU ans\u00e4ssig sind, ihren Antrag auf Erstattung der Mehrwertsteuer auf Gegenst\u00e4nde und Dienstleistungen pers\u00f6nlich unterschreiben. Dagegen k\u00f6nnen in … Klage gegen Deutschland wegen Vorschriften zur MwSt-Erstattung f\u00fcr Marktbeteiligte aus Nicht-EU-L\u00e4ndern<\/span> weiterlesen