Mit Urteil vom 23.09.2014 hat das Verwaltungsgericht Osnabr\u00fcck der Klage der Arenberg Meppen GmbH, deren Alleingesellschafter eine gemeinn\u00fctzige Stiftung ist (Stiftung Herzog-Engelbert-Charles und Herzogin Mathildis von Arenberg) – im Emsland bekannt als „Herzog“ – stattgegeben. Das Gericht hob die an die Kl\u00e4gerin gerichtete Jagdsteuerbescheide des Landkreises Emsland (Beklagter) aus dem Jahr 2013 f\u00fcr die Eigenjagden „Arenberg-Meyerei“, „Arenberg-Karlswald Nord“, „Arenberg-Eleonorenwald Wildpark“ und „Arenberg-Hengsteberg“ auf. Mit den Bescheiden war die Kl\u00e4gerin f\u00fcr die genannten Eigenjagdbezirke, die nicht verpachtet sind, sondern von angestellten Revierf\u00f6rstern bejagt werden, zu einer Jagdsteuer in H\u00f6he von insgesamt etwa 1.400 Euro (Betrag f\u00fcr ein Jahr) herangezogen worden. Gegen diese Heranziehung hatte die Kl\u00e4gerin eingewendet, die Voraussetzungen f\u00fcr die Erhebung einer Jagdsteuer l\u00e4gen schon nicht vor, da sie als GmbH keinen pers\u00f6nlichen Lebensbedarf habe. Sie verwende die Mittel ausschlie\u00dflich zur Erf\u00fcllung gemeinn\u00fctziger Zwecke. Daher sei sie einer Kommune gleichzustellen, die ebenfalls aufgrund ihrer Gemeinn\u00fctzigkeit nicht zur Jagdsteuer herangezogen werde.<\/p>\n
\nDem Einwand folgte das Gericht. Es f\u00fchrte in seiner Urteilsbegr\u00fcndung aus, dass die Erhebung einer Jagdsteuer zwar grunds\u00e4tzlich zul\u00e4ssig sei, diese aber nicht von der Kl\u00e4gerin als GmbH erhoben werden k\u00f6nne. Bei der Jagdsteuer handele es sich um eine Aufwandssteuer, die eine in der Verm\u00f6gens- oder Einkommensverwendung f\u00fcr den pers\u00f6nlichen Lebensbedarf zum Ausdruck kommende besondere Konsumf\u00e4higkeit besteure. Daran fehle es bei der Kl\u00e4gerin aber, da sie als GmbH keinen pers\u00f6nlichen Lebensbedarf habe. Missbrauchsm\u00f6glichkeiten durch Zwischenschaltung einer GmbH sieht das Gericht durch die Regelungen der Abgabenordnung weitgehend ausgeschlossen.<\/p>\n
Das Urteil (Az. 1 A 212\/13) ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Das Gericht hat die Berufung zum Nds. Oberverwaltungsgericht zugelassen.<\/p>\n
Quelle:\u00a0VG Osnabr\u00fcck, Pressemitteilung vom 25.09.2014 zum Urteil 1 A 212\/13 vom 23.09.2014<\/p>\n
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Mit Urteil vom 23.09.2014 hat das Verwaltungsgericht Osnabr\u00fcck der Klage der Arenberg Meppen GmbH, deren Alleingesellschafter eine gemeinn\u00fctzige Stiftung ist (Stiftung Herzog-Engelbert-Charles und Herzogin Mathildis von Arenberg) – im Emsland bekannt als „Herzog“ – stattgegeben. Das Gericht hob die an die Kl\u00e4gerin gerichtete Jagdsteuerbescheide des Landkreises Emsland (Beklagter) aus dem Jahr 2013 f\u00fcr die Eigenjagden … Erhebung von Jagdsteuer f\u00fcr die Arenberg Meppen GmbH rechtswidrig<\/span> weiterlesen