Falsche Rechtsbehelfsbelehrung bei Kindergeldr\u00fcckforderungsbescheiden<\/b><\/p>\n
Bescheide der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit (BA) \u00fcber die R\u00fcckforderung von Kindergeld k\u00f6nnen bis zu einem Jahr nach ihrer Bekanntgabe angefochten werden. In 2 Entscheidungen begr\u00fcndet das Finanzgericht K\u00f6ln die Verl\u00e4ngerung der einmonatigen Einspruchsfrist mit der Verwendung einer irref\u00fchrenden Rechtsbehelfsbelehrung.<\/b><\/p>\n
In beiden Verfahren hob die BA wegen fehlender Nachweise die Kindergeldfestsetzungen r\u00fcckwirkend auf und forderte jeweils ca. 6.000 EUR Kindergeld zur\u00fcck. Die Kindergeldempf\u00e4nger reichten die fehlenden Nachweise erst nach Ablauf der einmonatigen Einspruchsfrist ein. Die BA wies die Einspr\u00fcche wegen des Vers\u00e4umens der Einspruchsfrist als unzul\u00e4ssig zur\u00fcck.<\/p>\n
Das Finanzgericht gab den hiergegen erhobenen Klagen nunmehr im Wesentlichen statt. Die von der BA verwendeten Rechtsbehelfsbelehrungen seien irref\u00fchrend. Insbesondere der nach der eigentlichen Belehrung \u00fcber die einmonatige Einspruchsfrist folgende Hinweis „Wenn Sie mit der aufgef\u00fchrten Forderung grunds\u00e4tzlich nicht einverstanden sind, wenden Sie sich bitte an die zust\u00e4ndige Familienkasse“ erwecke den Eindruck, dass unabh\u00e4ngig von der fristgebundenen Einspruchseinlegung die M\u00f6glichkeit bestehe, sich auch nach Ablauf der Einspruchsfrist bei der BA gegen den Bescheid zu wenden. Damit setze die Rechtsbehelfsbelehrung die Einspruchsfrist nicht in Gang und der Einspruch k\u00f6nne innerhalb eines Jahres nach Bekanntgabe der Bescheide eingelegt werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Falsche Rechtsbehelfsbelehrung bei Kindergeldr\u00fcckforderungsbescheiden Bescheide der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit (BA) \u00fcber die R\u00fcckforderung von Kindergeld k\u00f6nnen bis zu einem Jahr nach ihrer Bekanntgabe angefochten werden. In 2 Entscheidungen begr\u00fcndet das Finanzgericht K\u00f6ln die Verl\u00e4ngerung der einmonatigen Einspruchsfrist mit der Verwendung einer irref\u00fchrenden Rechtsbehelfsbelehrung. In beiden Verfahren hob die BA wegen fehlender Nachweise die Kindergeldfestsetzungen r\u00fcckwirkend … Falsche Rechtsbehelfsbelehrung bei Kindergeldr\u00fcckforderungsbescheiden<\/span> weiterlesen