{"id":41858,"date":"2014-09-29T12:10:48","date_gmt":"2014-09-29T10:10:48","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=41858"},"modified":"2020-09-14T16:50:28","modified_gmt":"2020-09-14T14:50:28","slug":"beginn-der-einspruchsfrist-wann-der-einwurf-den-briefkasten-nicht-genuegt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/beginn-der-einspruchsfrist-wann-der-einwurf-den-briefkasten-nicht-genuegt\/","title":{"rendered":"Beginn der Einspruchsfrist: Wann der Einwurf in den Briefkasten nicht gen\u00fcgt"},"content":{"rendered":"

Beginn der Einspruchsfrist: Wann der Einwurf in den Briefkasten nicht gen\u00fcgt<\/strong><\/p>\n

Wann gilt ein Finanzgerichtsurteil als zugestellt, wenn auf dem Brief das Datum der Zustellung nicht vermerkt ist? Eine Streitfrage, die sogar die Senate des Bundesfinanzhofs spaltete. Der Gro\u00dfe Senat hat nun entschieden.<\/b><\/p>\n

Die Einspruchsfristen im Steuerrecht haben ihre T\u00fccken, insbesondere dann, wenn noch Feiertage zu ber\u00fccksichtigen sind. Das bereitete in einer aktuellen Auseinandersetzung auch dem Bundesfinanzhof einiges Kopfzerbrechen.<\/p>\n

Der Streitfall<\/b>
\nIn dem Streit hatte das Finanzgericht eine Klage abgewiesen, aber zur Revision zugelassen. Der Zusteller hatte den Brief mit dem Urteil am Vormittag des 24.12.2008 in den Briefkasten der bevollm\u00e4chtigten Rechtsanwaltssoziet\u00e4t eingesteckt. Dabei verga\u00df er allerdings, auf dem Briefumschlag den gesetzlich vorgeschriebenen Vermerk \u00fcber das Datum der Zustellung anzubringen. Als die Kanzlei nach den Weihnachtsfeiertagen am 29.12.2008 wieder \u00f6ffnete, fanden die Mitarbeiter den undatierten Brief vor. Der bevollm\u00e4chtigte Anwalt ging daher von einer Zustellung an jenem Tag aus und legte entsprechend Revision ein, die beim Bundesfinanzhof am 27.1.2009 einging.<\/p>\n

Der zust\u00e4ndige VIII. Senat des Bundesfinanzhofs hielt die Revision jedoch f\u00fcr versp\u00e4tet, weil die Monatsfrist schon am 24.12.2008 (Heiligabend) begonnen habe. Begr\u00fcndung: Auch am Heiligabend k\u00f6nne davon ausgegangen werden, dass Postsendungen, die bis mittags eingeworfen werden, beim Adressaten landen. Allerdings hatten andere Senate des Bundesfinanzhofs schon die Auffassung vertreten, dass ein solcher Brief erst dann als zugegangen gelten kann, wenn der Empf\u00e4nger ihn nachweislich in H\u00e4nden h\u00e4lt. Nach dieser Interpretation w\u00e4re die Frist beim Eingang des Revisionsschreibens am 27. Januar 2009 noch nicht abgelaufen gewesen.<\/p>\n

Gro\u00dfer Senat entscheidet gro\u00dfz\u00fcgig<\/b>
\nWegen der unterschiedlichen Auffassungen innerhalb der Senate musste der Fall zur Kl\u00e4rung an den Gro\u00dfen Senat. Der legte die Fristenregelung gro\u00dfz\u00fcgiger aus als die Kollegen vom VIII. Senat. Die Richter hoben dabei auf den Unterschied zwischen Zugang und Zustellung ab. So sei nach dem\u00a0BGB\u00a0f\u00fcr eine Willenserkl\u00e4rung der Zugang erforderlich. Das sei der Fall, wenn diese Willenserkl\u00e4rung in den Bereich des Empf\u00e4ngers, also zum Beispiel in seinen Briefkasten, gelangt ist. Bei einer Zustellung liege der Fall jedoch anders, betonten sie. Sind n\u00e4mlich zwingende Zustellungsvorschriften nicht eingehalten worden, gilt die Willenserkl\u00e4rung erst zu dem Zeitpunkt als zugestellt, in dem das Schriftst\u00fcck dem Empf\u00e4nger „tats\u00e4chlich zugegangen“ ist. Denn eine vorschriftswidrige Zustellung solle erst dann eine Frist ausl\u00f6sen, wenn der Empf\u00e4nger tats\u00e4chlich und nicht nur potenziell Kenntnis genommen hat. Daher habe derjenige das Risiko einer misslungenen Zustellung zu tragen, der mit der Zustellung fristgebundene Rechtsfolgen ausl\u00f6sen wolle. Daher muss der VIII. Senat nun in der Revision im eigentlichen Streitfall entscheiden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Beginn der Einspruchsfrist: Wann der Einwurf in den Briefkasten nicht gen\u00fcgt Wann gilt ein Finanzgerichtsurteil als zugestellt, wenn auf dem Brief das Datum der Zustellung nicht vermerkt ist? Eine Streitfrage, die sogar die Senate des Bundesfinanzhofs spaltete. Der Gro\u00dfe Senat hat nun entschieden. Die Einspruchsfristen im Steuerrecht haben ihre T\u00fccken, insbesondere dann, wenn noch Feiertage … Beginn der Einspruchsfrist: Wann der Einwurf in den Briefkasten nicht gen\u00fcgt<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[3740],"class_list":["post-41858","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unternehmer-und-freiberufler","tag-einspruchsfrist"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/41858","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=41858"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/41858\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=41858"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=41858"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=41858"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}