Nachdem der 3. Senat des Finanzgerichts Hamburg mit Urteil vom 15. Juli 2014 (3 K 207\/13; Pressemitteilung vom 22. Juli 2014) entschieden hatte, dass auf den Betrieb von Geldspielger\u00e4ten Umsatzsteuer erhoben werden darf, liegt nun ein Urteil des 2. Senats des Gerichts vor, wonach auch die Erhebung von Spielvergn\u00fcgungsteuer nicht zu beanstanden ist.<\/p>\n
\nDie Kl\u00e4gerin hatte im streitgegenst\u00e4ndlichen Zeitraum von Oktober 2007 bis Juli 2012 in den von ihr in Hamburg betriebenen Spielhallen \u00fcberwiegend „Spielger\u00e4te mit Geldgewinnm\u00f6glichkeiten“ aufgestellt. Mit ihrer Klage machte sie geltend, die Hamburgische Spielvergn\u00fcgungsteuer d\u00fcrfe aus unionsrechtlichen und verfassungsrechtlichen Gr\u00fcnden nicht zus\u00e4tzlich zur Umsatzsteuer erhoben werden. Die Steuer sei nicht – wie verfassungsrechtlich erforderlich – auf den Spieler abw\u00e4lzbar, sondern habe eine „erdrosselnde“ Wirkung. Auch h\u00e4tte das Steuergesetz bei der Kommission der Europ\u00e4ischen Union angezeigt werden m\u00fcssen.<\/p>\n
Der 2. Senat wies die Klage mit Urteil vom 27. August 2014 (2 K 257\/13) ab.<\/p>\n
Durch die Entscheidung des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union (EuGH vom 24.10.2013, C-440\/12) sei gekl\u00e4rt, dass Spielvergn\u00fcgungsteuer parallel neben der Umsatzsteuer erhoben werden d\u00fcrfe. Das Hamburgische Spielvergn\u00fcgungsteuergesetz sei keine technische Vorschrift im Sinne der einschl\u00e4gigen Unions-Richtlinie, sodass eine Pflicht zur Anzeige (Notifizierung) bei der Kommission nicht bestanden habe. Das Gesetz sei auch verfassungsgem\u00e4\u00df. Die Spielvergn\u00fcgungsteuer sei eine „\u00f6rtliche Aufwandsteuer“, f\u00fcr die nach Art. 105 Abs. 2a des Grundgesetzes (GG) die Gesetzgebungskompetenz bei den L\u00e4ndern liege. Es werde nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG versto\u00dfen. Dass der Landesgesetzgeber die Umsatzsteuer auf die von der Spielbank Hamburg zu leistende Spielbankabgabe anrechne, nicht hingegen auf die Spielvergn\u00fcgungsteuer, sei durch die unterschiedlichen rechtlichen Rahmenbedingungen sachlich gerechtfertigt. Die Steuer sei zumindest kalkulatorisch durch Einbeziehung in die Selbstkosten des Spielhallenbetreibers auf die Spieler abw\u00e4lzbar. Es sei nicht erkennbar, dass die Steuerbelastung wesentliche Ursache daf\u00fcr sei, dass sich eine durchschnittliche Spielhalle in Hamburg nicht mehr wirtschaftlich betreiben lasse und damit eine unzul\u00e4ssig „erdrosselnde“ Wirkung entfalte.<\/p>\n
Das Gericht hat in seinem Urteil die Revision nicht zugelassen. Das Urteil ist nicht rechtskr\u00e4ftig, denn die Kl\u00e4gerin kann Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesfinanzhof erheben.<\/p>\n
Quelle:\u00a0FG Hamburg, Pressemitteilung vom 29.09.2014 zum Urteil 2 K 257\/13 vom 27.08.2014 (nrkr.)<\/p>\n
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FG Hamburg weist Klage einer Spielhallenbetreiberin ab Nachdem der 3. Senat des Finanzgerichts Hamburg mit Urteil vom 15. Juli 2014 (3 K 207\/13; Pressemitteilung vom 22. Juli 2014) entschieden hatte, dass auf den Betrieb von Geldspielger\u00e4ten Umsatzsteuer erhoben werden darf, liegt nun ein Urteil des 2. Senats des Gerichts vor, wonach auch die Erhebung von … Spielvergn\u00fcgungsteuer f\u00fcr Geldspielger\u00e4te ist rechtm\u00e4\u00dfig<\/span> weiterlesen