Der 3. Senat des Finanzgerichts Baden-W\u00fcrttemberg ist der Auffassung, dass die\u00a0sog. \u201e\u00fcberdachende Besteuerung\u201c von Arbeitnehmern, die ihren Wohnsitz in Deutschland aufgeben und in die Schweiz wegziehen, gegen das zwischen der\u00a0Schweiz und der Europ\u00e4ischen Union (EU) und ihren Mitgliedsstaaten abgeschlossene\u00a0Freiz\u00fcgigkeitsabkommen verst\u00f6\u00dft. Er hat daher das Klageverfahren ausgesetzt\u00a0und die Frage der Europarechtswidrigkeit mit Beschluss vom 19. Dezember 2013\u00a0(Az. 3 K 2654\/11) dem Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union (EuGH) zur Vorabentscheidung\u00a0vorgelegt. Dort ist das Verfahren inzwischen unter dem Az.: C-241\/14\u00a0anh\u00e4ngig.\u00a0Die \u00fcberdachende Besteuerung erm\u00f6glicht dem deutschen Fiskus den Zugriff auf\u00a0Eink\u00fcnfte aus deutschen Quellen im Jahr des Wegzugs in die Schweiz und in den\u00a0folgenden f\u00fcnf Kalenderjahren. Dies betrifft insbesondere den Arbeitslohn, der nach\u00a0dem Wegzug als Grenzg\u00e4nger f\u00fcr eine T\u00e4tigkeit bei einem deutschen Arbeitgeber\u00a0bezogen wird. Die deutsche Besteuerung greift allerdings nur dann, wenn der\u00a0Wegz\u00fcgler kein Schweizer Staatsb\u00fcrger ist. Das Finanzgericht sieht darin eine Diskriminierung\u00a0aufgrund der Staatsangeh\u00f6rigkeit sowie einen Versto\u00df gegen die Bestimmungen\u00a0\u00fcber die Arbeitnehmer- und Personen- Freiz\u00fcgigkeit.\u00a0Der Kl\u00e4ger des Streitfalls hatte seinen Wohnsitz in Deutschland Ende Juli 2008 aufgegeben\u00a0und war in die Schweiz weggezogen. Anschlie\u00dfend war er jedoch weiterhin\u00a0als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer f\u00fcr eine in Deutschland ans\u00e4ssige GmbH \u2013 die Tochtergesellschaft\u00a0eines schweizerischen Konzerns \u2013 t\u00e4tig. F\u00fcr den seither bezogenen Arbeitslohn\u00a0f\u00fchrte die GmbH lediglich eine Quellensteuer von 4,5% an den deutschen Fiskus\u00a0ab. Der Kl\u00e4ger versteuerte den Arbeitslohn ansonsten an seinem Wohnsitz in der\u00a0Schweiz. Zum Streit kam es, weil das deutsche Finanzamt den Kl\u00e4ger trotzdem\u00a0\u2013 unter Anrechnung der schweizerischen Steuer \u2013 zur (erheblich h\u00f6heren) deutschen\u00a0Einkommensteuer heranziehen wollte.<\/p>\n
PM FG Baden-W\u00fcrttemberg<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der 3. Senat des Finanzgerichts Baden-W\u00fcrttemberg ist der Auffassung, dass die\u00a0sog. \u201e\u00fcberdachende Besteuerung\u201c von Arbeitnehmern, die ihren Wohnsitz in Deutschland aufgeben und in die Schweiz wegziehen, gegen das zwischen der\u00a0Schweiz und der Europ\u00e4ischen Union (EU) und ihren Mitgliedsstaaten abgeschlossene\u00a0Freiz\u00fcgigkeitsabkommen verst\u00f6\u00dft. Er hat daher das Klageverfahren ausgesetzt\u00a0und die Frage der Europarechtswidrigkeit mit Beschluss vom 19. Dezember … Finanzgericht h\u00e4lt sog. „\u00fcberdachende Besteuerung“ nach Wegzug in die Schweiz f\u00fcr europarechtswidrig<\/span> weiterlesen