Der 9. Senat hat mit Urteil vom 19. Juli 2013 (Az. 9 K 2541\/11) entschieden, dass\u00a0das Finanzamt einen bestandskr\u00e4ftigen Steuerbescheid nicht zu Ungunsten des Kl\u00e4gers\u00a0unter Ber\u00fccksichtigung h\u00f6herer Betriebseinnahmen \u00e4ndern darf, wenn bereits\u00a0der Steuererkl\u00e4rung Unterlagen beigef\u00fcgt waren, aus denen die H\u00f6he der Betriebseinnahmen\u00a0ersichtlich war.<\/p>\n
Der Kl\u00e4ger ist Landwirt und nebenberuflich Aufsichtsratsmitglied einer Volksbank. In\u00a0seiner Einkommensteuererkl\u00e4rung gab er die H\u00f6he seines Gewinns aus der Aufsichtsratst\u00e4tigkeit
\nmit 3.035 \u20ac an und f\u00fcgte eine Bescheinigung der Volksbank \u00fcber
\ndie H\u00f6he der Einnahmen von 6.071 \u20ac bei. Er fertigte aber weder eine Gewinnermittlung\u00a0noch eine Anlage E\u00dcR. Das Finanzamt setzte im Steuerbescheid den erkl\u00e4rten\u00a0Gewinn an. Nach Eintritt der Bestandskraft wurde dem Finanzamt mittels einer Kontrollmitteilung\u00a0die exakte H\u00f6he der Aufsichtsratsverg\u00fctung des Kl\u00e4gers mitgeteilt, das\u00a0daraufhin einen ge\u00e4nderten Bescheid erlie\u00df und nunmehr einen Gewinn von 5.065 \u20ac\u00a0ber\u00fccksichtigte. Der Kl\u00e4ger erhob nach erfolglosem Einspruch Klage beim Finanzgericht
\nund begehrte die Aufhebung des \u00c4nderungsbescheids.<\/p>\n
Der 9. Senat gab der Klage mit der Begr\u00fcndung statt, dass dem Finanzamt die H\u00f6he\u00a0der Betriebseinnahmen nicht nachtr\u00e4glich bekannt geworden ist. Aufgrund der zusammen\u00a0mit der Steuererkl\u00e4rung vorgelegten Bankbescheinigung kannte das Finanzamt\u00a0die H\u00f6he der Einnahmen aus der Aufsichtsratst\u00e4tigkeit. Wenn demgegen\u00fcber\u00a0ein deutlich niedrigerer Gewinn erkl\u00e4rt wird, ohne dass eine Gewinnermittlung\u00a0vorgelegt wird, h\u00e4tte das Finanzamt Anlass zu weiteren Ermittlungen gehabt. Wenn
\nes zum Zeitpunkt des ersten Steuerbescheids diese Ermittlungen nicht anstellt, so ist\u00a0es nicht berechtigt, diesen Bescheid nach Eintritt der Bestandskraft zu Ungunsten\u00a0des Kl\u00e4gers zu \u00e4ndern. Das Gericht hielt es f\u00fcr unbeachtlich, dass die H\u00f6he der Betriebseinnahmen\u00a0dem Finanzamt nicht auf einem amtlichen Vordruck, sondern lediglich\u00a0formlos durch Vorlage einer Bescheinigung der Volksbank mitgeteilt worden ist.
\nDas Urteil ist inzwischen rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n
FG BW, Pressemitteilung Nr. 2\/2014<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der 9. Senat hat mit Urteil vom 19. Juli 2013 (Az. 9 K 2541\/11) entschieden, dass\u00a0das Finanzamt einen bestandskr\u00e4ftigen Steuerbescheid nicht zu Ungunsten des Kl\u00e4gers\u00a0unter Ber\u00fccksichtigung h\u00f6herer Betriebseinnahmen \u00e4ndern darf, wenn bereits\u00a0der Steuererkl\u00e4rung Unterlagen beigef\u00fcgt waren, aus denen die H\u00f6he der Betriebseinnahmen\u00a0ersichtlich war. Der Kl\u00e4ger ist Landwirt und nebenberuflich Aufsichtsratsmitglied einer Volksbank. In\u00a0seiner Einkommensteuererkl\u00e4rung gab … Grenzen der \u00c4nderung eines Steuerbescheids zu Lasten des Steuerpflichtigen\u00a0<\/span> weiterlesen