Mit am 30.09.2014 verk\u00fcndeten Urteilen zu drei Musterverfahren hat das Verwaltungsgericht K\u00f6ln entschieden, dass die Lkw-Maut der Jahre 2009 bis 2014 rechtm\u00e4\u00dfig ist.<\/p>\n
\nZur Begr\u00fcndung f\u00fchrte das Gericht aus, dass die im Bundesfernstra\u00dfenmautgesetz festgesetzten Mauts\u00e4tze nicht gegen die Vorgaben der europ\u00e4ischen Wegekostenrichtlinien versto\u00dfen. Dem Gesetzgeber stehe ein weiter Gestaltungsspielraum bez\u00fcglich der gew\u00e4hlten Kalkulationsmethode zu. Die konkrete Berechnung der Mauts\u00e4tze werde durch den europ\u00e4ischen Richtliniengeber nicht vorgegeben.<\/p>\n
Auch ein Versto\u00df gegen das Grundgesetz k\u00f6nne dem Gesetzgeber nicht vorgeworfen werden. Insbesondere seien die Mauts\u00e4tze nicht willk\u00fcrlich festgesetzt, sondern deren Berechnung sei transparent und nachvollziehbar.<\/p>\n
Schlie\u00dflich konnte das Gericht auch keine anderen Kalkulations- und Methodenfehler feststellen, so dass die Kl\u00e4gerinnen verpflichtet sind, die Mautgeb\u00fchren seit dem 1. Januar 2009 zu zahlen.<\/p>\n
Gegen die Urteile kann innerhalb eines Monats Berufung beim Oberverwaltungsgericht in M\u00fcnster eingelegt werden.<\/p>\n
Quelle:\u00a0VG K\u00f6ln, Pressemitteilung vom 30.09.2014 zu den Urteilen 14 K 8449\/09, 14 K 1017\/10 und 14 K 1018\/10 vom 30.09.2014<\/p>\n
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Mit am 30.09.2014 verk\u00fcndeten Urteilen zu drei Musterverfahren hat das Verwaltungsgericht K\u00f6ln entschieden, dass die Lkw-Maut der Jahre 2009 bis 2014 rechtm\u00e4\u00dfig ist. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte das Gericht aus, dass die im Bundesfernstra\u00dfenmautgesetz festgesetzten Mauts\u00e4tze nicht gegen die Vorgaben der europ\u00e4ischen Wegekostenrichtlinien versto\u00dfen. Dem Gesetzgeber stehe ein weiter Gestaltungsspielraum bez\u00fcglich der gew\u00e4hlten Kalkulationsmethode zu. Die … Lkw-Maut ist rechtm\u00e4\u00dfig<\/span> weiterlesen