Mit Urteil vom 5. Februar 2014 (Az. 4 K 75\/12) hat der 4. Senat des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts entschieden, dass die von Podologen erbrachten Leistungen der medizinischen Fu\u00dfpflege auch dann nach \u00a7 4 Nr. 14 Buchst. a UStG steuerfrei sein k\u00f6nnen, wenn sie nicht aufgrund einer \u00e4rztlichen Verordnung erfolgen.<\/p>\n
\nIm Streitfall erbrachte eine GbR, deren Gesellschafterinnen zwei Podologinnen waren, Leistungen der medizinischen Fu\u00dfpflege, die nur teilweise auf der Grundlage \u00e4rztlicher Verordnungen durchgef\u00fchrt wurden. Zwischen den Beteiligten war nur die Steuerbefreiung der Leistungen streitig, f\u00fcr die keine \u00e4rztliche Verordnung vorlag. Die Behandlung erfolgte in diesen F\u00e4llen aufgrund von Vorerkrankungen der jeweiligen Patienten, nach denen die Patienten folgenden Kategorien zuzuordnen waren: Bluter (Nr. 1), Chemotherapie (Nr. 2), Cortison (Nr. 3), Diabetes (Nr. 4), Durchblutungsst\u00f6rungen\/pAVK (Nr. 5), H\u00fchneraugen (Nr. 6), Immunsuppressiv (Nr. 7), Marcumar (Nr. 8), Nagelpilz (Nr. 9), Neurodermitis (Nr. 10), Neuropathie\/Polyneuropathie (Nr. 11), Rheuma (Nr. 12), Schuppenflechte (Nr. 13), Rolln\u00e4gel (Nr. 14), Arthrose (Nr. 15), H\u00fcftoperation (Nr. 16), pathologischer Zustand (Nr. 17), Pr\u00e4vention (Nr. 18).<\/p>\n
Der 4. Senat sah den \u00fcberwiegenden Teil der streitigen Leistungen der medizinischen Fu\u00dfpflege als steuerfreie Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin i. S. d. \u00a7 4 Nr. 14 Buchst. a Satz 1 UStG an, f\u00fcr deren Erbringung die Gesellschafterinnen der Kl\u00e4gerin \u00fcber die erforderliche berufliche Qualifikation verf\u00fcgten. Die Steuerbefreiung des \u00a7 4 Nr. 14 Buchst. a Satz 1 UStG werde hierbei entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung in den Verwaltungsvorschriften f\u00fcr arzt\u00e4hnliche Leistungen von Podologen nicht dadurch ausgeschlossen, dass diese Leistungen nicht aufgrund einer \u00e4rztlichen Verordnung erfolgen, da der f\u00fcr die Steuerbefreiung erforderliche therapeutische Zweck dieser Leistungen auch in anderer Weise nachgewiesen werden k\u00f6nne. Im Streitfall gelangte der Senat aufgrund eines von der Kl\u00e4gerin eingeholten \u00e4rztlichen Gutachtens und der erg\u00e4nzenden Erl\u00e4uterungen zu den einzelnen Vorerkrankungen zur \u00dcberzeugung, dass eine steuerfreie Heilbehandlung zum einen in den F\u00e4llen vorlag, in denen die medizinische Fu\u00dfpflege zur Behandlung einer Erkrankung am Fu\u00df des Patienten durchgef\u00fchrt wurde (Kategorien Nr. 6, 9, 12-14 und 16). Bei den Patienten mit anderweitigen (Risiko-) Erkrankungen (Kategorien Nr. 1-3, 5, 7-8, 11 und 15) ergab sich der therapeutische Zweck daraus, dass die podologische Behandlung infolge der mit der Erkrankung verbundenen verminderten Durchblutung und Schmerzlosigkeit des Fu\u00dfes, der hohen Infektionsgef\u00e4hrdung oder den Risiken schwer stillbaren Blutungen bei Verletzungen der Vorbeugung von Gesundheitsst\u00f6rungen diente. Soweit die Leistungen medizinischer Fu\u00dfpflege allein zur Pr\u00e4vention von Fu\u00dfkomplikationen erbracht wurden (Kategorie Nr. 18), fehlte es mangels unmittelbaren Krankheitsbezugs an einem therapeutischen Zweck der Behandlungen. Der Senat konnte die Steuerbefreiung der Ums\u00e4tze aus den verbleibenden Leistungen (Kategorien Nr. 4, 10, 17-18) im Ergebnis jedoch offen lassen, da diese Ums\u00e4tze der Kleinunternehmerbesteuerung des \u00a7 19 UStG unterfielen.<\/p>\n
Der Senat hat die Revision zugelassen; das Revisionsverfahren ist beim BFH unter dem Aktenzeichen XI R 13\/14 anh\u00e4ngig.<\/p>\n
Quelle:\u00a0FG Schleswig-Holstein, Mitteilung vom 30.09.2014 zum Urteil 4 K 75\/12 vom 05.02.2014 (nrkr – BFH-Az.: XI R 13\/14)<\/p>\n
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Mit Urteil vom 5. Februar 2014 (Az. 4 K 75\/12) hat der 4. Senat des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts entschieden, dass die von Podologen erbrachten Leistungen der medizinischen Fu\u00dfpflege auch dann nach \u00a7 4 Nr. 14 Buchst. a UStG steuerfrei sein k\u00f6nnen, wenn sie nicht aufgrund einer \u00e4rztlichen Verordnung erfolgen. Im Streitfall erbrachte eine GbR, deren Gesellschafterinnen … Steuerbefreiung podologischer Behandlungen auch ohne \u00e4rztliche Verordnung<\/span> weiterlesen