Mit Urteil vom 28. November 2013 (Az. 1 K 159\/12) hat der 1. Senat des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts erkannt, dass die Einkommensteuer, die aus laufenden Gewinnen einer Personengesellschaft resultiert, an der der Insolvenzschuldner beteiligt ist, Masseverbindlichkeit i. S. d. \u00a7 55 Abs. 1 Nr. 1 Fall 2 InsO ist, wenn die Beteiligung zur Insolvenzmasse geh\u00f6rt.<\/p>\n
\nDer Insolvenzschuldner war schon zum Zeitpunkt der Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens an einer GbR beteiligt gewesen, die aus etwa 70 Gesellschaftern bestand und deren Unternehmensgegenstand in der Erbringung von Pflegeleistungen bestand. Die Gewinnanteile der Gesellschafter wurden auf der Grundlage der jeweils erzielten Ums\u00e4tze abz\u00fcglich der durch diese verursachten Kostenanteile ermittelt. Nach der Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens behielt der Insolvenzschuldner diese T\u00e4tigkeit mit Kenntnis des Insolvenzverwalters, der Kl\u00e4ger im vorliegenden Verfahren war, bei; der Kl\u00e4ger zog den seiner Meinung nach pf\u00e4ndbaren Teil des Gewinnanteils des Insolvenzschuldners zur Masse. Das beklagte Finanzamt behandelte die aus den Gewinnanteilen resultierende Einkommensteuer, die die zur Masse gelangten Betr\u00e4ge \u00fcberstieg, als Masseverbindlichkeiten. Dagegen wehrte sich der Kl\u00e4ger.<\/p>\n
Der 1. Senat hat die Sichtweise des Finanzamts best\u00e4tigt und die Klage abgewiesen. Es entspreche einhelliger Ansicht, dass die Einkommensteuer, die aus laufenden Gewinnen einer Personengesellschaft resultiere, an der der Insolvenzschuldner beteiligt sei, zur Insolvenzmasse geh\u00f6re, sofern die Beteiligung sich in der Insolvenzmasse befinde. In diesem Fall werde die Steuerforderung „in anderer Weise“ i. S. von \u00a7 55 Abs. 1 Nr. 1 Fall 2 InsO im Zusammenhang mit der Verwaltung, Verwertung und Verteilung der Masse begr\u00fcndet. Da die Beteiligung vorliegend zur Insolvenzmasse geh\u00f6rt habe, seien die entsprechenden Verwaltungs- und Verf\u00fcgungsrechte nach der Insolvenzer\u00f6ffnung vom Kl\u00e4ger als Insolvenzverwalter ausge\u00fcbt worden, die Beteiligung habe also zum Verwaltungs- und Verf\u00fcgungsbereich des Insolvenzverwalters geh\u00f6rt. Es k\u00f6nne auch nicht festgestellt werden, dass der Kl\u00e4ger die Beteiligung aus der Insolvenzmasse freigegeben habe. Vielmehr habe der Kl\u00e4ger die seiner Meinung nach pf\u00e4ndbaren Betr\u00e4ge zur Masse gezogen und sogar versucht, entsprechende Anspr\u00fcche gerichtlich durchzusetzen. Daran zeige sich, dass der Kl\u00e4ger selbst stets davon ausgegangen sei, dass die Beteiligung zur Insolvenzmasse geh\u00f6rt habe.<\/p>\n
Die Steuerfestsetzungen zu Lasten der Masse seien der H\u00f6he nach nicht auf den tats\u00e4chlich zur Masse gelangten Betrag begrenzt. Da die Einkommensteuer aus insolvenzrechtlichen Gr\u00fcnden insgesamt als Masseverbindlichkeit zu qualifizieren sei, komme es nicht darauf an, in welchem Umfang entsprechende Erl\u00f6se tats\u00e4chlich zu Masse gelangt seien. Der Kl\u00e4ger k\u00f6nne mit dem Einwand, er m\u00fcsse Ertr\u00e4ge versteuern, die er nicht erlangt habe, nicht geh\u00f6rt werden. Denn grunds\u00e4tzlich h\u00e4tten die Ertr\u00e4ge aus der Beteiligung dem Kl\u00e4ger in voller H\u00f6he zugestanden. Zwar h\u00e4tte er dem A gem. \u00a7 850i ZPO einen gewissen Teil f\u00fcr dessen Lebensf\u00fchrung belassen m\u00fcssen. Der Kl\u00e4ger habe es aber vorliegend selbst in der Hand gehabt, h\u00f6here Betr\u00e4ge zur Masse zu ziehen. Stattdessen habe er jedoch insbesondere auch die rechnerisch auf die Ertr\u00e4ge entfallende Einkommensteuer dem A \u00fcberlassen und dabei nicht \u00fcberpr\u00fcft, ob A die Gelder auch zweckentsprechend einsetzte.<\/p>\n
Der BFH hat die Revision gegen das Urteil zugelassen, das Revisionsverfahren wird unter dem Aktenzeichen X R 26\/14 gef\u00fchrt.<\/p>\n
Quelle:\u00a0FG Schleswig-Holstein, Mitteilung vom 30.09.2014 zum Urteil 1 K 159\/12 vom 28.11.2013 (nrkr – BFH-Az.: X R 26\/14)<\/p>\n
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Mit Urteil vom 28. November 2013 (Az. 1 K 159\/12) hat der 1. Senat des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts erkannt, dass die Einkommensteuer, die aus laufenden Gewinnen einer Personengesellschaft resultiert, an der der Insolvenzschuldner beteiligt ist, Masseverbindlichkeit i. S. d. \u00a7 55 Abs. 1 Nr. 1 Fall 2 InsO ist, wenn die Beteiligung zur Insolvenzmasse geh\u00f6rt. Der … Aus laufenden Gewinnen einer Personengesellschaft resultierende Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit<\/span> weiterlesen