Mit Urteil vom 22. Mai 2014 (Az. 1 K 1\/13) hat der 1. Senat des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts ferner entschieden, dass Kinderbetreuungskosten auch dann erwerbsbedingt i. S. d. \u00a7 9c Abs. 1 Satz 1 EStG 2009 sind, wenn sie im Hinblick auf eine erst angestrebte T\u00e4tigkeit anfallen, sofern ein objektiver tats\u00e4chlicher und wirtschaftlicher Zusammenhang mit der (beabsichtigten) Erwerbst\u00e4tigkeit festgestellt werden kann. Dabei hat er erkannt, dass im Falle einer durch Arbeitslosigkeit verursachten Unterbrechung der Erwerbst\u00e4tigkeit des Steuerpflichtigen ein solcher Zusammenhang – entgegen dem BMF-Schreiben vom 19. Januar 2007 IV C 4 – S-2221- 2 \/ 07 (BStBl I 2007, S. 184) – auch gegeben sein k\u00f6nne, wenn die Unterbrechung l\u00e4nger als vier Monate andauere.<\/p>\n
\nBetreuungsaufwendungen fielen „wegen einer Erwerbst\u00e4tigkeit“ des Steuerpflichtigen an, wenn sie durch die Erwerbst\u00e4tigkeit veranlasst seien. Eine Zwangsl\u00e4ufigkeit der Aufwendungen werde ebenso wenig vorausgesetzt wie ihre Notwendigkeit, Angemessenheit, \u00dcblichkeit oder Zweckm\u00e4\u00dfigkeit; eine private Mitveranlassung – insbesondere durch die elterliche Entscheidung f\u00fcr Kinder, die eine Betreuung erst erforderlich mache, aber auch durch die Entscheidung \u00fcber die organisatorische Ausgestaltung der Kinderbetreuung – sei typisch und f\u00fcr die Frage der Abzugsf\u00e4higkeit nicht sch\u00e4dlich. Denn bei \u00a7 9c EStG handele es sich um eine staatliche F\u00f6rderung von Betreuungskosten, die zwangsl\u00e4ufig den Bereich der privaten Lebensf\u00fchrung ber\u00fchre. In Absatz 1 der Vorschrift habe der Gesetzgeber bei erwerbsbedingten Betreuungskosten gerade ungeachtet der privaten Mitveranlassung den Betreuungsaufwand dem Bereich der Eink\u00fcnfteermittlung zugeordnet. Soweit die Norm den Abzug „wie Betriebsausgaben“ bzw. „wie Werbungskosten“ fingiere, rechtfertige dies keine Einschr\u00e4nkung bei der Beurteilung der betrieblichen oder beruflichen Veranlassung des Betreuungsaufwandes; aufgrund des objektiven Nettoprinzips sei eine Differenzierung zwischen „echten“ und „unechten“ (fingierten) Betriebsausgaben oder Werbungskosten nicht zul\u00e4ssig.<\/p>\n
Insofern gen\u00fcge, wie bei „regul\u00e4ren“ Betriebsausgaben oder Werbungskosten, ein objektiver tats\u00e4chlicher und wirtschaftlicher Zusammenhang mit der Erwerbst\u00e4tigkeit des Steuerpflichtigen. Ein solcher Zusammenhang k\u00f6nne auch dann bestehen, wenn der Steuerpflichtige aktuell zwar keine berufliche T\u00e4tigkeit aus\u00fcbe, die Aufwendungen aber im Hinblick auf eine angestrebte T\u00e4tigkeit anfielen. Voraussetzung f\u00fcr den Abzug solcher Werbungskosten oder Betriebsausgaben sei ein ausreichend bestimmter wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen Aufwand und Einkunftserzielung, der dann zu bejahen sei, wenn sich anhand objektiver Umst\u00e4nde feststellen lasse, dass der Steuerpflichtige den Entschluss, Eink\u00fcnfte aus einer bestimmten Einkunftsart zu erzielen, endg\u00fcltig gefasst habe. Ob das der Fall sei, sei auf der Grundlage einer W\u00fcrdigung der Gesamtumst\u00e4nde des Einzelfalls zu beurteilen. Dabei k\u00f6nne auch dem zeitlichen Zusammenhang mit der Aufnahme der (neuen) Erwerbst\u00e4tigkeit indizielle Bedeutung zukommen. Da aber stets eine Gesamtbetrachtung vorzunehmen sei, handele es sich nur um ein Kriterium von mehreren. Entgegen der im BMF-Schreiben vom 19. Januar 2007 IV C 4 – S-2221-2 \/ 07 (BStBl I 2007, S. 184) vertretenen Auffassung existiere keine zeitliche H\u00f6chstgrenze bis zur (Wieder-)Aufnahme einer Berufst\u00e4tigkeit, mit deren \u00dcberschreiten eine Erwerbsbedingtheit von Kinderbetreuungskosten zwingend und ohne weiteres zu verneinen w\u00e4re. Zwar m\u00f6ge mit zunehmender Zeitdauer der Begr\u00fcndungsaufwand steigen, der erforderlich sei, um den tats\u00e4chlichen und wirtschaftlichen Zusammenhang der Betreuungskosten mit der (neuen) Erwerbst\u00e4tigkeit darzulegen und zu beweisen; allein der Zeitablauf schlie\u00dfe einen solchen Zusammenhang aber nicht von vornherein aus. Angesichts der konkreten tat-s\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnisse hat der 1. Senat den Zusammenhang im Entscheidungsfall als gegeben angesehen.<\/p>\n
Der 1. Senat hat die Revision gegen das Urteil zugelassen, obwohl die entschiedene Rechtsfrage ausgelaufenes Recht betrifft. Das Revisionsverfahren ist beim BFH unter dem Aktenzeichen III R 23\/14 anh\u00e4ngig.<\/p>\n
Quelle:\u00a0FG Schleswig-Holstein, Mitteilung vom 30.09.2014 zum Urteil 1 K 1\/13 vom 22.05.2014 (nrkr – BFH-Az.: III R 23\/14)<\/p>\n
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Mit Urteil vom 22. Mai 2014 (Az. 1 K 1\/13) hat der 1. Senat des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts ferner entschieden, dass Kinderbetreuungskosten auch dann erwerbsbedingt i. S. d. \u00a7 9c Abs. 1 Satz 1 EStG 2009 sind, wenn sie im Hinblick auf eine erst angestrebte T\u00e4tigkeit anfallen, sofern ein objektiver tats\u00e4chlicher und wirtschaftlicher Zusammenhang mit der … Kinderbetreuungskosten bei durch Arbeitslosigkeit verursachter Unterbrechung der Erwerbst\u00e4tigkeit<\/span> weiterlesen