Mit seinem Urteil vom 25. Juni 2014 (Az. 2 K 78\/13) hat der 2. Senat des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts Vorgenanntes erkannt.<\/p>\n
\nDie Kl\u00e4gerin wendet sich gegen die Versteuerung von Beitr\u00e4gen zur Berufshaftpflicht von Klinik\u00e4rzten als geldwerter Vorteil im Rahmen einer Arbeitgeberhaftung nach \u00a7 42 d EStG. Die Kl\u00e4gerin betreibt ein Krankenhaus. Sie geh\u00f6rt zum Gesundheitskonzern …, einem privaten Betreiber von Krankenh\u00e4usern und Gesundheitseinrichtungen. Im Streitzeitraum 2007 – 2009 war die Kl\u00e4gerin in den Versicherungsschutz des Haftpflicht-Rahmenvertrags mit der …Versicherung vom 1. Januar 2006 einbezogen. Der Haftpflicht-Rahmenvertrag bezweckt hierbei, das mit dem Betrieb des Krankenhauses f\u00fcr die Kl\u00e4gerin erwachsende Haftungsrisiko abzufangen. Der durch den Haftpflicht-Rahmenvertrag gew\u00e4hrleistete Versicherungsschutz f\u00fcr angestellte \u00c4rzte beschr\u00e4nkt sich hierbei auf das aus dem Anstellungsverh\u00e4ltnis erwachsene Haftungsrisiko. Es werden keine Beitr\u00e4ge f\u00fcr private Berufshaftpflichtversicherungen, die auf ihre angestellten \u00c4rzte pers\u00f6nlich lauten, \u00fcbernommen.<\/p>\n
Der Klage wurde stattgegeben. Die Mitversicherung der angestellten Klinik\u00e4rzte in der Betriebshaftpflichtversicherung der Kl\u00e4gerin stellt nach \u00dcberzeugung des Senats keinen geldwerten Vorteil dar, weil diese f\u00fcr ihre nichtselbst\u00e4ndige Klinikt\u00e4tigkeit keine eigene gesetzliche Pflicht zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung haben und eine Vergleichbarkeit mit angestellten Rechtsanw\u00e4lten nicht gegeben ist. Der betrieblich verfolgte Zweck stehe im Vordergrund.<\/p>\n
Es gebe keine gesetzliche Pflicht zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung auf Bundesebene. In Schleswig-Holstein regele das HBKG vom 29. Februar 1996 (GVOBl SH 1996, 248) u. a. die Berufsaus\u00fcbung der \u00c4rzte. Nach \u00a7 29 Abs. 2 Satz 3 Nr. 6 HBKG setze die heilberufliche T\u00e4tigkeit f\u00fcr eine juristische Person des Privatrechts voraus, dass eine ausreichende Berufshaftpflichtversicherung f\u00fcr die juristische Person des Privatrechts und die dort t\u00e4tigen Berufsangeh\u00f6rigen bestehe. Entsprechend sei in \u00a7 30 Satz 1 Nr. 6 HBKG geregelt, dass die Kammermitglieder (\u00c4rzte), die ihren Beruf aus\u00fcben, eine ausreichende Berufshaftpflichtversicherung zur Deckung sich aus ihrer Berufst\u00e4tigkeit ergebender Haftpflichtanspr\u00fcche abzuschlie\u00dfen und w\u00e4hrend ihrer Berufsaus\u00fcbung aufrecht zu erhalten h\u00e4tten, soweit nicht zur Deckung der Sch\u00e4den Vorsorge durch eine Betriebshaftpflichtversicherung getroffen sei. Danach sei der Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung nicht unabdingbar f\u00fcr die Aus\u00fcbung des Berufs eines (angestellten) Arztes in einer privaten Klinik, denn die angestellten \u00c4rzte seien in der Betriebshaftpflichtversicherung der Kl\u00e4gerin mitversichert. Aufgrund dieser gesetzlich vorgesehenen Ausnahmeregelung bestehe f\u00fcr sie gerade keine eigene Verpflichtung zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung, soweit sie in einem Krankenhaus nichtselbst\u00e4ndig t\u00e4tig seien. Nach der BO der \u00c4rztekammer Schleswig-Holstein vom 3. Februar 1999, die keine gesetzliche Regelung sei (vgl. auch Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 25. Oktober 2001 17 Sa 809\/01, zitiert nach juris), k\u00f6nne bereits deshalb keine gesetzliche Pflicht zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung f\u00fcr in einer privaten Klinik angestellte \u00c4rzte bestehen. Im \u00dcbrigen betreffe die BO nur \u00c4rzte, die au\u00dferhalb von Krankenh\u00e4usern und konzessionierten Kliniken t\u00e4tig w\u00fcrden (vgl. Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 25. Oktober 2001 17 Sa 809\/01, juris Rz. 475).<\/p>\n
Dass keine Vergleichbarkeit mit angestellten Rechtsanw\u00e4lten vorliege, werde daraus deutlich, dass \u00a7 51 BRAO keine entsprechende Ausnahme von der gesetzlichen Verpflichtung zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung vorsehe, so dass das Vorliegen einer Berufshaftpflichtversicherung f\u00fcr die Zulassung und das T\u00e4tigwerden eines Rechtsanwalts unabdingbar sei. Dies f\u00fchre nach dem BFH-Urteil vom 26. Juli 2007 (VI R 64\/06, BFHE 218, 370, BStBl II 2007, 892) zu dem Ergebnis, dass die Berufshaftpflichtversicherung typischerweise im eigenen Interesse des angestellten Rechtsanwalts abgeschlossen werde und deshalb ein \u00fcberwiegend eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers ausscheide.<\/p>\n
Der von der Kl\u00e4gerin verfolgte Zweck – die Abdeckung der eigenen Risiken aus dem Betrieb eines Krankenhauses – stehe hier im Vordergrund, da die angestellten \u00c4rzte keine eigene gesetzliche Pflicht zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung h\u00e4tten. Der Vorteil (Mitversicherung) erweise sich daher lediglich als notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzung.<\/p>\n
Der Senat hat die Revision gegen das Urteil zugelassen, das Revisionsverfahren ist beim BFH unter dem Aktenzeichen VI R 47\/14 anh\u00e4ngig.<\/p>\n
Quelle:\u00a0FG Schleswig-Holstein, Mitteilung vom 30.09.2014 zum Urteil 2 K 78\/13 vom 25.06.2014 (nrkr – BFH-Az.: VI R 47\/14)<\/p>\n
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Mit seinem Urteil vom 25. Juni 2014 (Az. 2 K 78\/13) hat der 2. Senat des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts Vorgenanntes erkannt. Die Kl\u00e4gerin wendet sich gegen die Versteuerung von Beitr\u00e4gen zur Berufshaftpflicht von Klinik\u00e4rzten als geldwerter Vorteil im Rahmen einer Arbeitgeberhaftung nach \u00a7 42 d EStG. Die Kl\u00e4gerin betreibt ein Krankenhaus. Sie geh\u00f6rt zum Gesundheitskonzern …, … Mitversicherung angestellter Klinik\u00e4rzte in der Betriebshaftpflichtversicherung der Arbeitgeberin stellt keinen geldwerten Vorteil dar<\/span> weiterlesen