Mit Urteil vom 18. Dezember 2013 (Az. 4 K 91\/11) hat der 4. Senat des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts entschieden, dass die Lieferung von levitiertem Wasser in Glasballonflaschen mit einem nicht versiegelten Kunststoffdeckel dem Regelsteuersatz unterliegt, da die Flaschen als Fertigpackungen i. S. d. \u00a7 6 Abs. 1 EichG anzusehen sind.<\/p>\n
\nDer Kl\u00e4ger belieferte in den Streitjahren 2003 bis 2008 Kunden mit levitiertem Wasser. Hierf\u00fcr kaufte er Trinkwasser vom Wasserwerk zum erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz, filtrierte es mit Kohlefiltern und unterzog es anschlie\u00dfend einer rein physikalischen Behandlung nach dem Hacheney-Verfahren durch mechanische Verwirbelung. Anschlie\u00dfend verf\u00fcllte er es randvoll in f\u00fcnf, zehn oder 15 Liter gro\u00dfe Glasballonflaschen, die mit einem Deckel aus Kunststoff verschlossen wurden. Die Glasballonflaschen verblieben im Eigentum des Kl\u00e4gers und wurden bei Folgelieferungen gegen eine gef\u00fcllte Flasche ausgetauscht. Der auf den Flaschen angebrachte Kunststoffdeckel enthielt ein kleines Loch, durch das ein Abspringen des Deckels verhindert werden sollte. Mit seiner Klage begehrte der Kl\u00e4ger die Anwendung des erm\u00e4\u00dfigten Steuersatzes f\u00fcr die Lieferung des levitierten Wassers.<\/p>\n
Der 4. Senat des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts wies die Klage ab, da nach \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i. V. m. Nr. 34 der Anlage 2 zu \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG zwar die Lieferung von Wasser dem erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz unterliegt, nicht aber die Lieferung von Trinkwasser, das in zur Abgabe an den Verbraucher bestimmten Fertigpackungen in den Verkehr gebracht wird. Bei dem vom Kl\u00e4ger gelieferten levitierten Wasser handele es sich um Trinkwasser. Die vom Kl\u00e4ger verwendeten Glasballonflaschen seien zur Abgabe an die Kunden bestimmt, da sie nicht nur dem Transport des levitierten Wassers zu den Kunden, sondern dar\u00fcber hinaus auch der Aufbewahrung des Wassers beim Kunden dienten. Nach Auffassung des Senats waren die Glasballonflaschen als Fertigpackungen i. S. d. \u00a7 6 Abs. 1 EichG anzusehen. Denn die Flaschen waren durch den Kunststoffdeckel derart verschlossen, dass eine Ver\u00e4nderung der Wassermenge nur durch das Entfernen des Deckels m\u00f6glich war. Der m\u00f6gliche Austritt einzelner Wassertropfen durch das Loch im Kunststoffdeckel stehe dem nicht entgegen, da dieser sich nur unwesentlich auf die Gesamtf\u00fcllmenge von mindestens f\u00fcnf Litern auswirke. Eine Versiegelung des Flaschendeckels sei f\u00fcr das Vorliegen einer Fertigpackung nicht erforderlich.<\/p>\n
Der Senat hat die Revision zugelassen, da es an h\u00f6chstrichterlicher Rechtsprechung zu den Anforderungen an eine Fertigpackung fehlt.<\/p>\n
Das Urteil ist rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n
Quelle:\u00a0FG Schleswig-Holstein, Mitteilung vom 30.09.2014 zum Urteil 4 K 91\/11 vom 18.12.2013 (rkr)<\/p>\n
\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Mit Urteil vom 18. Dezember 2013 (Az. 4 K 91\/11) hat der 4. Senat des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts entschieden, dass die Lieferung von levitiertem Wasser in Glasballonflaschen mit einem nicht versiegelten Kunststoffdeckel dem Regelsteuersatz unterliegt, da die Flaschen als Fertigpackungen i. S. d. \u00a7 6 Abs. 1 EichG anzusehen sind. Der Kl\u00e4ger belieferte in den Streitjahren … Regelsteuersatz f\u00fcr die Lieferung von levitiertem Wasser in Glasballonflaschen<\/span> weiterlesen