Mit Urteil vom 28. Februar 2014 (Az. 5 K 183\/11) hat der 5. Senat des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts entschieden, dass Eink\u00fcnfte eines Kassenzahnarztes aus der sog. erweiterten Honorarverteilung der Kassenzahn\u00e4rztlichen Vereinigung Schleswig-Holstein zu den nachtr\u00e4glichen Eink\u00fcnften aus selbst\u00e4ndiger Arbeit und nicht zu den – nur mit einem Besteuerungsanteil steuerbaren – sonstigen Eink\u00fcnften i. S. d. \u00a7 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG geh\u00f6ren.<\/p>\n
\nDer Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Kl\u00e4ger waren bis zur Beendigung ihrer Berufst\u00e4tigkeit als Zahn\u00e4rzte selbst\u00e4ndig freiberuflich t\u00e4tig. In ihrer Einkommensteuererkl\u00e4rung f\u00fcr das Jahr 2006 erkl\u00e4rten sie Einnahmen des Kl\u00e4gers als Renteneinnahmen. Dabei handelte es sich u. a. um Zahlungen aus der sog. erweiterten Honorarverteilung der Kassenzahn\u00e4rztlichen Vereinigung Schleswig-Holstein. Das Finanzamt ber\u00fccksichtigte die Ruhegeldzahlungen in dem ge\u00e4nderten Einkommensteuerbescheid als nachtr\u00e4gliche Eink\u00fcnfte aus selbst\u00e4ndiger Arbeit im Sinne des \u00a7 18 EStG. Hiergegen wandten sich die Kl\u00e4ger und machten geltend, dass das Alterseink\u00fcnftegesetz s\u00e4mtliche Altersversorgungssysteme der nachgelagerten Besteuerung nur mit einem Besteuerungsanteil unterwerfe.<\/p>\n
Die daraufhin erhobene Klage hatte keinen Erfolg. Der 5. Senat folgte der Rechtsprechung des BFH, nach der Zahlungen aus der sog. „erweiterten Honorarverteilung“ nachtr\u00e4gliche Eink\u00fcnfte aus selbst\u00e4ndiger Arbeit nach \u00a7 24 Nr. 2 EStG i. V. m. \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 3 und \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG seien (Urteile vom 06. M\u00e4rz 1959 VI 130\/55 U, BFHE 68, 604, BStBl III 1959, 231 und vom 22. September 1976 IV R 112\/71, BFHE 120, 197, BStBl II 1977, 29). Entscheidend sei f\u00fcr den BFH, dass es sich hier lediglich um einen Honorarverteilungsmodus handele, worauf auch die Bezeichnung „erweiterte Honorarverteilung“ hindeute. Dabei erscheine es wirtschaftlich sinnvoll und systemgerecht, den Kassen\u00e4rzten erst das als Betriebseinnahmen zuzurechnen, was sie durch die erweiterte Honorarverteilung effektiv erhielten, und nicht das, was als Teil der Gesamtverg\u00fctung dem Sonderfonds zugef\u00fchrt werde und was keineswegs beim einzelnen Arzt dem entspreche, was er unter Umst\u00e4nden sp\u00e4ter aus dem Fonds erhalte. Der Arzt habe zwar bei Erf\u00fcllung bestimmter Voraussetzungen auf Bez\u00fcge aus diesem Fonds einen Anspruch, nicht aber auf die von der Honorarverteilung ausgenommenen Gesamtverg\u00fctungsanteile. Daher seien nicht diese Anteile, sondern die (sp\u00e4teren) tats\u00e4chlichen Bez\u00fcge aus der erweiterten Honorarverteilung Betriebseinnahmen, und zwar – auch wenn der Arzt als Kassenarzt nicht mehr t\u00e4tig sei – nach \u00a7 24 Nr. 2 i. V. m. \u00a7 2 Abs. 3 Nr. 3 und \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG 1965 im Rahmen der Eink\u00fcnfte aus selbst\u00e4ndiger Arbeit. Damit aber scheide eine Besteuerung als sonstige Eink\u00fcnfte nach \u00a7 22 EStG aus (BFH-Urteil vom 22. September 1976 IV R 112\/71, BFHE 120, 197, BStBl II 1977, 29).<\/p>\n
Der 5. Senat vertrat die Auffassung, dass auch das Inkrafttreten des Alterseink\u00fcnftegesetzes zum 1. Januar 2005 zu keiner anderen Beurteilung der Rechtslage f\u00fchre. Denn \u00a7 22 EStG enthalte weiterhin den Grundsatz der Subsidiarit\u00e4t, d. h. \u00a7 22 trete grunds\u00e4tzlich hinter alle anderen Einkunftsarten zur\u00fcck (so \u00a7 22 Nr. 1 Satz 1 EStG). Dies gelte jedenfalls f\u00fcr die von den Kl\u00e4gern f\u00fcr anwendbar gehaltenen Regelungen des \u00a7 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa bzw. bb EStG, die hier nicht greifen w\u00fcrden, weil wiederkehrende Bez\u00fcge nach \u00a7 24 Nr. 2 i. V. m. \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG und damit vorrangig nach \u00a7 2 Abs. 1 EStG zu besteuernde Eink\u00fcnfte vorl\u00e4gen. Deshalb komme es auf die von den Kl\u00e4gern angef\u00fchrte Rechtsprechung des BFH, die sich auf Rechtsfragen zur Auslegung der Einzelregelungen des \u00a7 22 EStG beziehe, nicht an, da die strittigen Bez\u00fcge bereits keine Eink\u00fcnfte nach \u00a7 22 EStG seien.<\/p>\n
Der 5. Senat hat die Revision gegen das Urteil zugelassen. Das Revisionsverfahren ist beim BFH unter dem Aktenzeichen VIII R 21\/14 anh\u00e4ngig.<\/p>\n
Quelle:\u00a0FG Schleswig-Holstein, Mitteilung vom 30.09.2014 zum Urteil 5 K 183\/11 vom 28.02.2014 (nrkr – BFH-Az.: VIII R 21\/14)<\/p>\n
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Mit Urteil vom 28. Februar 2014 (Az. 5 K 183\/11) hat der 5. Senat des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts entschieden, dass Eink\u00fcnfte eines Kassenzahnarztes aus der sog. erweiterten Honorarverteilung der Kassenzahn\u00e4rztlichen Vereinigung Schleswig-Holstein zu den nachtr\u00e4glichen Eink\u00fcnften aus selbst\u00e4ndiger Arbeit und nicht zu den – nur mit einem Besteuerungsanteil steuerbaren – sonstigen Eink\u00fcnften i. S. d. \u00a7 … Bez\u00fcge eines Kassenzahnarztes aus sog. erweiterter Honorarverteilung<\/span> weiterlesen