Nach \u00a7 9 Abs. 2 der Leistungsordnung „A“ des Essener Verbandes hat der Essener Verband die von seinen Mitgliedsunternehmen gew\u00e4hrten Betriebsrenten regelm\u00e4\u00dfig zu \u00fcberpr\u00fcfen und ggf. den ver\u00e4nderten Verh\u00e4ltnissen anzupassen. Dabei muss seine Entscheidung billigem Ermessen (\u00a7 315 Abs. 1 BGB) entsprechen. Dies ist nicht der Fall, wenn der Essener Verband den von ihm ermittelten Anpassungsbedarf der Betriebsrentner um einen sog. biometrischen Faktor mindert, mit dem die h\u00f6heren Belastungen der Mitgliedsunternehmen ausgeglichen werden sollen, die dadurch entstehen, dass die Betriebsrentner des Essener Verbandes l\u00e4nger leben als die Bezieher von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung.<\/p>\n
\nDer Kl\u00e4ger erh\u00e4lt seit dem 1. Juli 1998 von seiner ehemaligen Arbeitgeberin ein Ruhegeld nach der Leistungsordnung „A“ des Essener Verbandes. Das Ruhegeld wurde aufgrund von Anpassungsbeschl\u00fcssen des Essener Verbandes regelm\u00e4\u00dfig, zuletzt jeweils zum 1. Januar eines jeden Kalenderjahres angehoben. Zum 1. Januar 2008 erfolge eine Anhebung um 1,4 %, zum 1. Januar 2009 um 2,5 %. Zu beiden Anpassungsstichtagen brachte der Essener Verband einen biometrischen Faktor in H\u00f6he von 0,765 % mindernd in Ansatz. Der Kl\u00e4ger hat mit seiner Klage eine Anhebung seines monatlichen Ruhegeldes zum 1. Januar 2008 und 1. Januar 2009 um jeweils 0,765 % begehrt.<\/p>\n
Das Landesarbeitsgericht hat der Klage \u00fcberwiegend stattgegeben. Die hiergegen von der Beklagten eingelegte Revision blieb vor dem Dritten Senat des Bundesarbeitsgerichts erfolglos; der Kl\u00e4ger hatte mit seiner Anschlussrevision Erfolg. Das Bundesarbeitsgericht gab der Klage in vollem Umfang statt. Die zum 1. Januar 2008 und 1. Januar 2009 vom Essener Verband getroffenen Anpassungsbeschl\u00fcsse entsprachen wegen der Ber\u00fccksichtigung des biometrischen Faktors nicht billigem Ermessen. Daher war das monatliche Ruhegeld des Kl\u00e4gers zu beiden Anpassungsstichtagen um jeweils weitere 0,765 % anzuheben.<\/p>\n
Quelle:\u00a0BAG, Pressemitteilung vom 30.09.2014 zum Urteil 3 AZR 402\/12 vom 30.09.2014<\/p>\n
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Nach \u00a7 9 Abs. 2 der Leistungsordnung „A“ des Essener Verbandes hat der Essener Verband die von seinen Mitgliedsunternehmen gew\u00e4hrten Betriebsrenten regelm\u00e4\u00dfig zu \u00fcberpr\u00fcfen und ggf. den ver\u00e4nderten Verh\u00e4ltnissen anzupassen. Dabei muss seine Entscheidung billigem Ermessen (\u00a7 315 Abs. 1 BGB) entsprechen. Dies ist nicht der Fall, wenn der Essener Verband den von ihm ermittelten … Ber\u00fccksichtigung eines sog. biometrischen Faktors bei der Anpassung der Betriebsrenten<\/span> weiterlesen