{"id":41942,"date":"2014-10-02T18:59:45","date_gmt":"2014-10-02T16:59:45","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=41942"},"modified":"2014-10-02T18:59:45","modified_gmt":"2014-10-02T16:59:45","slug":"kommission-weitet-eingehende-pruefung-des-koerperschaftsteuersystems-gibraltar-auf-steuervorentscheidungspraxis-aus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/kommission-weitet-eingehende-pruefung-des-koerperschaftsteuersystems-gibraltar-auf-steuervorentscheidungspraxis-aus\/","title":{"rendered":"Kommission weitet eingehende Pr\u00fcfung des K\u00f6rperschaftsteuersystems in Gibraltar auf Steuervorentscheidungspraxis aus"},"content":{"rendered":"

Die Europ\u00e4ische Kommission hat ein laufendes eingehendes Pr\u00fcfverfahren ausgeweitet, das im Oktober 2013 eingeleitet wurde, um zu untersuchen, ob das neue K\u00f6rperschaftsteuersystem in Gibraltar bestimmte Kategorien von Unternehmen beg\u00fcnstigt und damit gegen die EU-Beihilfevorschriften verst\u00f6\u00dft (siehe\u00a0IP\/13\/955<\/a>). Die Kommission wird nun auch die Steuervorentscheidungspraxis in Gibraltar pr\u00fcfen. Mit der Ausweitung eines eingehenden Pr\u00fcfverfahrens wird Beteiligten die M\u00f6glichkeit gegeben, zu den fraglichen Ma\u00dfnahmen Stellung zu nehmen. Das Verfahren wird ergebnisoffen gef\u00fchrt.<\/p>\n

\nMit dem neuen Einkommensteuergesetz Gibraltars (Income Tax Act – ITA 2010) wurde neben anderen \u00c4nderungen auch eine Steuervorentscheidungspraxis eingef\u00fchrt, nach der Unternehmen vorab eine Best\u00e4tigung dar\u00fcber beantragen k\u00f6nnen, ob bestimmte Eink\u00fcnfte von Unternehmen, die in Gibraltar ihren Sitz haben oder mit einer T\u00e4tigkeit Einkommen erzielen, in Gibraltar besteuert werden.<\/p>\n

Die Kommission hat 165 Steuervorentscheidungen gepr\u00fcft, die die Steuerbeh\u00f6rden Gibraltars 2011, 2012 und bis August 2013 f\u00fcr verschiedene Unternehmen erlassen hatten.<\/p>\n

Aus den von den britischen Beh\u00f6rden \u00fcbermittelten Informationen geht hervor, dass die Steuerbeh\u00f6rden Gibraltars f\u00f6rmliche Steuervorentscheidungen erlassen, ohne angemessen zu pr\u00fcfen, ob das Einkommen der Unternehmen in Gibraltar angefallen ist oder von au\u00dferhalb Gibraltars stammt und daher in Gibraltar von der Steuer befreit ist. Auch wenn den Steuerbeh\u00f6rden Gibraltars mit dem ITA 2010 ein betr\u00e4chtlicher Handlungsspielraum einger\u00e4umt wurde, kann beim derzeitigen Stand des Verfahrens eine fehlerhafte Anwendung der Vorschriften nicht ausgeschlossen werden.<\/p>\n

Die Kommission hat Bedenken, dass potenziell alle gepr\u00fcften Steuervorentscheidungen staatliche Beihilfen beinhalten k\u00f6nnten, da keine von ihnen auf ausreichenden Informationen beruht, die gew\u00e4hrleisten w\u00fcrden, dass die auf die betreffenden T\u00e4tigkeiten erhobenen Steuern mit den Steuern im Einklang stehen, die von anderen Unternehmen gezahlt werden, deren Einkommen als in Gibraltar angefallen oder von dort stammend gilt.<\/p>\n

Die Kommission bezweifelt, dass die Art und Weise, in der die Steuerbeh\u00f6rden Gibraltars das ITA 2010 im Wege von Steuervorentscheidungen angewandt haben, mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar ist. Die Kommission hat daher das laufende eingehende Pr\u00fcfverfahren zum ITA 2010, das im Oktober 2013 eingeleitet wurde (siehe\u00a0IP\/13\/955<\/a>), auf die Steuervorentscheidungspraxis ausgeweitet. Die Kommission wird die Pr\u00fcfung nun fortsetzen, um festzustellen, ob sich ihre Bedenken best\u00e4tigen.<\/p>\n

Weitere Informationen<\/a>\u00a0finden Sie auf der Homepage der EU-Kommission.<\/p>\n

Quelle:\u00a0EU-Kommission, Pressemitteilung vom 01.10.2014<\/p>\n

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