{"id":41953,"date":"2014-10-06T16:16:54","date_gmt":"2014-10-06T14:16:54","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=41953"},"modified":"2020-09-15T11:15:31","modified_gmt":"2020-09-15T09:15:31","slug":"immer-mehr-kommunen-stecken-der-schuldenfalle-und-erhoehen-auf-breiter-front-steuern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/immer-mehr-kommunen-stecken-der-schuldenfalle-und-erhoehen-auf-breiter-front-steuern\/","title":{"rendered":"Immer mehr Kommunen stecken in der Schuldenfalle \u2013 und erh\u00f6hen auf breiter Front Steuern"},"content":{"rendered":"

Schere zwischen armen und reichen Kommunen geht weiter auseinander<\/strong><\/h2>\n
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Jede dritte Kommune kann Schulden nicht aus eigener Kraft zur\u00fcckzahlen
\nKlamme Kommunen erh\u00f6hen Abgaben: Auf die B\u00fcrger kommen weitere Steuer- und Geb\u00fchrenerh\u00f6hungen zu
\nAbw\u00e4rtsspirale: H\u00f6here Steuern und sinkende Investitionen bedrohen Attraktivit\u00e4t im Standortwettbewerb<\/strong><\/p>\n

Im vergangenen Jahr konnten die deutschen Kommunen \u2013 dank sprudelnder Steuereinnahmen und den von einigen Bundesl\u00e4ndern1<\/sup> aufgelegten Entschuldungsfonds \u2013 ihren Gesamtschuldenstand erstmals seit 2008 leicht reduzieren \u2013 wenngleich gerade einmal um 0,04 Prozent2<\/sup>.<\/p>\n

Allerdings war die Verschuldung l\u00e4ngst nicht \u00fcberall r\u00fcckl\u00e4ufig: In Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Th\u00fcringen und dem Saarland stieg die Gesamtverschuldung der Kommunen im Jahr 2013 weiter an. Zudem w\u00e4chst der Anteil der Kommunen, die in die Schuldenfalle rutschen: Im Jahr 2013 hat gut jede zweite Kommune mit mehr als 20.000\u00a0Einwohnern ein Haushaltsdefizit verbucht; f\u00fcr das laufende Jahr rechnen sogar 63\u00a0Prozent dieser Kommunen mit h\u00f6heren Ausgaben als Einnahmen.<\/p>\n

Und f\u00fcr die kommenden drei Jahre gehen nur 37 Prozent der K\u00e4mmerer von sinkenden Schulden aus, jede zweite Kommune hingegen prognostiziert einen Anstieg ihrer Verschuldung. Vor allem in Schleswig-Holstein, Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen rechnet ein gro\u00dfer Teil der Kommunen mit steigenden Verbindlichkeiten. Jede dritte Kommune gibt sogar an, ihre Schulden voraussichtlich nicht aus eigener Kraft zur\u00fcckzahlen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Angesichts der nach wie vor desolaten Finanzlage vieler St\u00e4dte und Gemeinden kommt eine weitere Welle von Leistungsk\u00fcrzungen und Steuererh\u00f6hungen auf die B\u00fcrger zu: Drei Viertel der Kommunen wollen in den kommenden zwei Jahren Steuern und Geb\u00fchren erh\u00f6hen. Und 34\u00a0Prozent planen, Leistungen zu reduzieren oder ganz einzustellen, etwa im Bereich Stra\u00dfenbeleuchtung oder bei der Kinder- und Seniorenbetreuung.<\/p>\n

Das sind Ergebnisse einer aktuellen Studie der Pr\u00fcfungs- und Beratungsgesellschaft EY (Ernst & Young), die auf einer Umfrage unter 300\u00a0deutschen Kommunen sowie einer Analyse der Verschuldungssituation von Kommunen mit mindestens 20.000 Einwohnern beruht.<\/p>\n

Von der guten Konjunkturentwicklung in Deutschland k\u00f6nnen l\u00e4ngst nicht alle Kommunen profitieren. Im Gegenteil: Vor allem ohnehin finanzschwache Kommunen geraten immer tiefer in die Schuldenfalle: Gemeinden mit einem hohen Schuldenstand von mehr als 2.000 Euro je Einwohner verzeichneten im Jahr 20123<\/sup> mehrheitlich \u2013 zu 75 Prozent \u2013 einen Anstieg der Pro-Kopf-Verschuldung. Im Durchschnitt stieg die Verschuldung bei diesen Kommunen um 5,5 Prozent von 3.163 Euro auf 3.337 Euro je Einwohner.<\/p>\n

Ganz anders die St\u00e4dte und Gemeinden mit ohnehin geringer Pro-Kopf-Verschuldung von unter 1.000 Euro: Von diesen Kommunen konnten immerhin 77 Prozent ihren Schuldenstand weiter reduzieren \u2013 um rund 11\u00a0Prozent von durchschnittlich 534 Euro auf 477 Euro je Einwohner.<\/p>\n

Und in den kommenden Jahren d\u00fcrfte sich die Schere zwischen Arm und Reich noch weiter \u00f6ffnen: Von den Kommunen, die derzeit ein Haushaltsdefizit erwirtschaften, prognostizieren 58\u00a0Prozent einen weiteren Anstieg der Schulden, nur 31 Prozent rechnen mit einem R\u00fcckgang der Verschuldung. Bei den Kommunen mit Haushalts\u00fcberschuss \u00fcberwiegt hingegen der Anteil derer, die einen Schuldenabbau erwarten (42 Prozent gegen\u00fcber 39 Prozent).<\/p>\n

\u201eDie Zweiklassengesellschaft unter den deutschen Kommunen verfestigt sich, finanzstarke und -schwache St\u00e4dte driften immer weiter auseinander\u201c, kommentiert Hans-Peter Busson, Partner bei EY und Leiter des Bereichs Government & Public Sector f\u00fcr Deutschland, die Schweiz und \u00d6sterreich, die Ergebnisse. \u201eDie wohlhabenden Kommunen in wirtschaftsstarken Regionen profitieren von der guten Wirtschaftslage und k\u00f6nnen dank geringer Verschuldung und hoher Einnahmen mit attraktiven Angeboten um Unternehmensansiedlungen und Zuz\u00fcgler werben.\u201c<\/p>\n

Auf der anderen Seite aber wachse die Zahl finanzschwacher Gemeinden, die ihre Leistungen immer weiter reduzieren m\u00fcssen und mangels Attraktivit\u00e4t im Standortwettbewerb an Boden verlieren. \u201eDie Schere zwischen armen und reichen Kommunen \u00f6ffnet sich weiter \u2013 daran \u00e4ndern auch die Rekordsteuereinnahmen nichts. Denn das zus\u00e4tzliche Geld kommt vor allem bei den wohlhabenden Kommunen an\u201c, so Busson.<\/p>\n

Besonders angespannt ist die Situation in Hessen und Nordrhein-Westfalen, wo der Anteil der Kommunen, die einen Haushalts\u00fcberschuss erwirtschaften, nach Einsch\u00e4tzung der K\u00e4mmerer von jeweils 21 Prozent im vergangenen Jahr auf nur noch 10 bzw. 8 Prozent im laufenden Jahr sinken wird.<\/p>\n

Kinderg\u00e4rten, Friedh\u00f6fe und Hunde: Alles wird teurer
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\nDie anhaltende finanzielle Notlage veranlasst viele Kommunen, weiter in gro\u00dfem Stil an der Geb\u00fchrenschraube zu drehen: 74 Prozent der Kommunen planen, in den kommenden zwei Jahren Steuern oder Geb\u00fchren anzuheben. So sollen die Friedhofsgeb\u00fchren bei 27 Prozent der St\u00e4dte und Gemeinden steigen, die Geb\u00fchren f\u00fcr Kindertagesst\u00e4tten oder Ganztagsschulen wollen 25 Prozent der Kommunen erh\u00f6hen. 21 Prozent planen, in den kommenden zwei Jahren den Grundsteuerhebesatz zu erh\u00f6hen,4<\/sup> die Hundesteuer soll in 13 Prozent der Kommunen steigen. \u201eDie Geb\u00fchrenschraube wird immer weiter angezogen. Dieser Trend h\u00e4lt schon seit Jahren an, und ein Ende ist nicht abzusehen\u201c, stellt Busson fest.<\/p>\n

Auch kommunale Leistungen sollen zur\u00fcckgefahren werden \u2013 allerdings nur bei jeder dritten Kommune (34 Prozent). Besonders h\u00e4ufig wollen die Gemeinden bei der Stra\u00dfenbeleuchtung (18 Prozent), der Jugend- und Seniorenarbeit (7 Prozent) sowie bei Bibliotheken und kulturellen Einrichtungen (4 Prozent) sparen.<\/p>\n

Dass die K\u00e4mmerer eher auf Steuer- und Geb\u00fchrenerh\u00f6hungen setzen als auf Sparma\u00dfnahmen, hat, so Busson, auch politische Gr\u00fcnde: \u201eDie Erh\u00f6hung kommunaler Steuern trifft zumeist auf weniger Widerstand als die Einschr\u00e4nkung kommunaler Leistungen. Die Schlie\u00dfung des Hallenbads oder der Bibliothek bringt viele B\u00fcrger auf die Barrikaden, eine Erh\u00f6hung der Hundesteuer oder der Friedhofsgeb\u00fchren ist dagegen zumeist leicht durchzusetzen \u2013 bringt aber auch deutlich weniger ein.\u201c<\/p>\n

Der aktuelle Konsolidierungskurs der Kommunen k\u00f6nne sich allerdings mittelfristig durchaus als Bumerang erweisen, warnt Busson: \u201eViele Kommunen versuchen, ihre Finanzprobleme in erster Linie durch Geb\u00fchrenerh\u00f6hungen und h\u00f6here S\u00e4tze bei der Gewerbe- und Grundsteuer in den Griff zu bekommen. Gleichzeitig fahren sie ihre Investitionen in Stra\u00dfen und Geb\u00e4ude massiv herunter \u2013 mit der Konsequenz, dass der Verfall der \u00f6ffentlichen Infrastruktur weiter fortschreitet. Das Ergebnis ist eine Abw\u00e4rtsspirale mit erheblichen langfristigen Negativfolgen f\u00fcr die Wettbewerbsf\u00e4higkeit.\u201c<\/p>\n

Viele Kommunen fl\u00fcchten unter Rettungsschirme \u2013 dennoch ist eine weitere Versch\u00e4rfung des Schuldenproblems zu erwarten
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\nAngesichts der Finanzmisere vieler Kommunen haben einige Bundesl\u00e4nder Programme zur finanziellen Unterst\u00fctzung notleidender Kommunen aufgelegt. In acht Bundesl\u00e4ndern gibt es bereits solche kommunalen Rettungsschirme, immerhin 21 Prozent der befragten Kommunen nutzen bereits diese M\u00f6glichkeit.<\/p>\n

Kommunen, die solche Finanzhilfen erhalten, f\u00fchren als Konsolidierungsma\u00dfnahme am h\u00e4ufigsten eine Reduzierung der Ausgaben f\u00fcr freiwillige Leistungen durch. Zudem werden Ausgaben f\u00fcr Pflichtaufgaben reduziert und \u2013 wenn m\u00f6glich \u2013 Einnahmen aus dem Beteiligungsbereich erh\u00f6ht.<\/p>\n

Diese Ma\u00dfnahmen haben allerdings bislang offenbar nicht zu einer sp\u00fcrbaren Verbesserung der Finanzsituation der Kommunen gef\u00fchrt. Und mittelfristig stehen die Kommunen vor weiteren erheblichen Herausforderungen:<\/p>\n

Zum einen werde die im Grundgesetz festgeschriebene Schuldenbremse die Situation noch versch\u00e4rfen, erwartet Busson: \u201eUm die Vorgaben einzuhalten, d\u00fcrften einige Bundesl\u00e4nder ihre Zahlungen an die Kommunen reduzieren.\u201c<\/p>\n

Zum anderen werden viele Kommunen den demografischen Wandel \u2013 sprich: eine \u00e4lter werdende Gesellschaft und sinkende Bev\u00f6lkerungszahlen \u2013 sowie den Trend zur Verst\u00e4dterung schmerzhaft zu sp\u00fcren bekommen: \u201eGerade in strukturschwachen und abgelegenen Gegenden leiden die Kommunen bereits heute unter anhaltenden Arbeitsplatz- und Bev\u00f6lkerungsverlusten \u2013 eine Entwicklung, die sich in den kommenden Jahren und Jahrzehnten noch verst\u00e4rken wird. In der Provinz werden immer gr\u00f6\u00dfere weitgehend entv\u00f6lkerte Landstriche entstehen, wo die Aufrechterhaltung der Infrastruktur f\u00fcr die Kommunen mit erheblichen Kosten verbunden ist \u2013 bei gleichzeitig einbrechenden Einnahmen. Wirtschaftsstarke Metropolen und ihre Speckg\u00fcrtel werden hingegen weiter zulegen\u201c, so Busson.<\/p>\n

Kommunen m\u00fcssen neue Wege gehen
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\n\u201eTrotz der Unterst\u00fctzung durch einige Bundesl\u00e4nder und der Entlastungen bei den Sozialausgaben durch den Bund sind wir nach wie vor weit von einer nachhaltigen und strukturellen L\u00f6sung des kommunalen Schuldenproblems entfernt\u201c, fasst Busson zusammen.<\/p>\n

Um ihre finanzielle Situation zu verbessern, fordert die gro\u00dfe Mehrheit der K\u00e4mmerer (90 Prozent), dass die Sozialausgaben komplett vom Bund \u00fcbernommen werden sollten. Vor allem aber dr\u00e4ngen die Befragten auf eine strikte Einhaltung des Konnexit\u00e4tsprinzips, nach dem diejenige staatliche Ebene, die f\u00fcr eine Aufgabe verantwortlich ist oder sie veranlasst, auch f\u00fcr die Finanzierung zust\u00e4ndig sein sollte: Fast alle befragten Kommunen halten dies f\u00fcr \u201esehr wichtig\u201c.<\/p>\n

\u201eNachdem in den vergangenen Jahren sowohl der Bund als auch viele L\u00e4nder substanzielle Beitr\u00e4ge zur finanziellen Unterst\u00fctzung der Kommunen geleistet haben, ist der Ball jetzt wieder bei den Kommunen\u201c, so Busson. Zumal es nach wie vor auch Kommunen gebe, die \u00fcber ihre Verh\u00e4ltnisse lebten. Und gerade in den Bereichen interkommunale Zusammenarbeit und Beteiligungsmanagement schlummern nach Bussons Beobachtung noch erhebliche Potenziale: \u201eZu oft kocht jede Kommune ihr eigenes S\u00fcppchen \u2013 dabei muss nicht jede Gemeinde ein eigenes Standesamt haben, und auch Sportpl\u00e4tze und Hallenb\u00e4der kann man gemeinsam nutzen. Kirchturmdenken verhindert vielerorts Kostensenkungen und Effizienzsteigerungen.\u201c Zudem w\u00fcrden bestehende verwaltungsinterne Organisationsstrukturen und Abl\u00e4ufe zu selten hinterfragt und auf m\u00f6gliches Einsparpotenzial hin \u00fcberpr\u00fcft.<\/p>\n

Vor allem aber k\u00f6nnten die kommunalen Unternehmen vielfach deutlich mehr Geld an die Rath\u00e4user \u00fcberweisen, wenn sie besser aufgestellt w\u00e4ren: \u201eBei vielen kommunalen Stadtwerken und Verkehrsbetrieben geht es immer noch mehr um politische Einfluss- und Gestaltungsm\u00f6glichkeiten als um wirtschaftliche Effizienz und damit einen gr\u00f6\u00dftm\u00f6glichen Ertrag f\u00fcr die Kommune.\u201c<\/p>\n

Und auch der Verkauf kommunaler Beteiligungen und Besitzungen sollte h\u00e4ufiger erwogen werden, fordert Busson \u2013 wenngleich solche Ma\u00dfnahmen erfahrungsgem\u00e4\u00df auf starken Widerstand von Interessengruppen sto\u00dfen. Dennoch: \u201eWenn Kommunen mit Bedacht Unternehmensbeteiligungen, Grundst\u00fccke oder Immobilien an Investoren ver\u00e4u\u00dfern, bringt das nicht nur Einnahmen f\u00fcr die Stadtkasse. Vor allem k\u00f6nnen die Kommunen so gezielt Wachstumsimpulse geben und die kommunale Konjunktur st\u00e4rken.\u201c<\/p>\n