Die Europ\u00e4ische Kommission hat eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu pr\u00fcfen, ob die Entscheidung der luxemburgischen Steuerbeh\u00f6rden zu der von Amazon in Luxemburg zu zahlenden K\u00f6rperschaftsteuer mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar ist. Mit der Einleitung eines f\u00f6rmlichen Pr\u00fcfverfahrens wird sowohl interessierten Dritten als auch Mitgliedstaaten die Gelegenheit zur Stellungnahme geboten, ohne dem Ergebnis vorzugreifen.<\/p>\n
\nDer f\u00fcr Wettbewerbspolitik zust\u00e4ndige Vizepr\u00e4sident der Kommission, Joaqu\u00edn Almunia, erkl\u00e4rte hierzu: „Die nationalen Beh\u00f6rden d\u00fcrfen nicht zulassen, dass einzelne Unternehmen ihre zu versteuernden Gewinne mit Hilfe von f\u00fcr sie vorteilige Berechnungsmethoden zu niedrig ansetzen. Es ist nur fair, dass Tochtergesellschaften multinationaler Unternehmen ordnungsgem\u00e4\u00df Steuern zahlen und keine Vorzugsbehandlung erhalten, die auf versteckte Beihilfen hinauslaufen k\u00f6nnte. Die Pr\u00fcfung der steuerlichen Regelungen f\u00fcr Amazon in Luxemburg reiht sich an die anderen im Juni eingeleiteten f\u00f6rmlichen Pr\u00fcfverfahren. Ich begr\u00fc\u00dfe es sehr, dass sich die Zusammenarbeit mit Luxemburg deutlich verbessert hat.“<\/p>\n
Algirdas Semeta, der f\u00fcr Steuern zust\u00e4ndige EU-Kommissar, erkl\u00e4rte: „Ein fairer Steuerwettbewerb ist eine wesentliche Bedingung f\u00fcr einen gesunden Binnenmarkt und unseren gemeinsamen wirtschaftlichen Wohlstand. F\u00fcr unsere Zusammenarbeit zur Wiederherstellung des Wachstums und der Wettbewerbsf\u00e4higkeit ist es unerl\u00e4sslich sch\u00e4dliche Steuerpraktiken anzugehen, die die Steuerbasis der EU-Mitgliedstaaten untergraben. Fairplay in der Besteuerung muss die Regel sein.“<\/p>\n
In Steuervorentscheidungen erl\u00e4utern die Steuerbeh\u00f6rden einzelnen Unternehmen, wie die von ihnen zu entrichtende K\u00f6rperschaftsteuer berechnet wird. Sie dienen insbesondere der Best\u00e4tigung von Verrechnungspreisvereinbarungen, in denen die Preise festgelegt werden, die Tochtergesellschaften eines Konzerns einer anderen Tochtergesellschaft derselben Gruppe f\u00fcr gelieferte Waren oder erbrachte Dienstleistungen in Rechnung stellen. Dies hat Einfluss darauf, wie der zu versteuernde Gewinn auf die in unterschiedlichen L\u00e4ndern ans\u00e4ssigen Tochtergesellschaften einer Unternehmensgruppe verteilt wird. Steuervorentscheide an sich sind nicht problematisch.<\/p>\n
Im Zusammenhang mit Verrechnungspreisvereinbarungen k\u00f6nnen Steuervorentscheidungen jedoch staatliche Beihilfen im Sinne der EU-Vorschriften beinhalten, wenn diese dazu genutzt werden, um ein bestimmtes Unternehmen oder eine bestimmte Unternehmensgruppe zu beg\u00fcnstigen. Preise f\u00fcr gruppeninterne Transaktionen m\u00fcssen korrekt und auf der Grundlage der Marktpreise veranschlagt werden. Ist dies nicht der Fall, k\u00f6nnten Unternehmensgruppen ihre zu versteuernden Gewinne zu niedrig ansetzen, w\u00e4hrend andere Unternehmen, die Waren oder Dienstleistungen auf dem Markt anstatt innerhalb der Gruppe kaufen und verkaufen, benachteiligt w\u00fcrden. Dies kann eine staatliche Beihilfe im Sinne der EU-Vorschriften darstellen.<\/p>\n
Die gepr\u00fcfte Steuervorentscheidung f\u00fcr Amazon geht auf das Jahr 2003 zur\u00fcck und ist nach wie vor in Kraft. Sie gilt f\u00fcr die Amazon-Tochter Amazon EU S.\u00e0.r.l., die ihren Sitz in Luxemburg hat und auf die der gr\u00f6\u00dfte Anteil der in Europa erzielten Gewinne von Amazon entf\u00e4llt. Auf der Grundlage einer in der Steuervorentscheidung festgelegten Methode zahlt Amazon EU S.\u00e0.r.l. eine steuerlich absetzbare Lizenzabgabe an eine geschlossene Kommanditgesellschaft (Limited Liability Partnership), die in Luxemburg ans\u00e4ssig ist, allerdings nicht der luxemburgischen K\u00f6rperschaftsteuer unterliegt. Der gr\u00f6\u00dfte Teil der europ\u00e4ischen Gewinne von Amazon wird somit zwar in Luxemburg verbucht, dort aber nicht besteuert.<\/p>\n
Zum gegenw\u00e4rtigen Zeitpunkt vertritt die Kommission die Auffassung, dass die Lizenzabgabe, die die zu versteuernden Gewinne von Amazon EU S.\u00e0.r.l. jedes Jahr verringert, in ihrer H\u00f6he m\u00f6glicherweise nicht den Marktbedingungen entspricht. Die Kommission hat Bedenken, dass die zu versteuernden Gewinne von Amazon EU S.\u00e0.r.l. in der Steuervorentscheidung zu niedrig angesetzt sein k\u00f6nnten und Amazon dadurch ein wirtschaftlicher Vorteil verschafft wird, da die Gruppe weniger Steuern zahlt als andere Unternehmen, deren Gewinne in Einklang mit den markt\u00fcblichen Bedingungen berechnet werden. Die Kommission wird die Pr\u00fcfung nun fortsetzen, um festzustellen, ob sich ihre Bedenken best\u00e4tigen.<\/p>\n
Luxemburg hat dem Auskunftsersuchen der Kommission im Rahmen der Einholung von Informationen \u00fcber die Steuervorentscheidungspraxis in einigen Mitgliedstaaten nicht in vollem Umfang Folge geleistet, sondern nur eine kleine Stichprobe geliefert. Die Kommission hat deshalb im Juni 2014 durch \u00dcbermittlung eines Aufforderungsschreibens ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Luxemburg eingeleitet (siehe\u00a0IP\/14\/309<\/a>). Zwar ist Luxemburg dem Auskunftsersuchen der Kommission immer noch nicht in vollem Umfang nachgekommen, hat aber im August 2014 die von der Kommission erbetenen Angaben zu einer Reihe von F\u00e4llen geliefert, darunter auch zu Amazon.<\/p>\n Hintergrund<\/strong> Im Juni hat die Kommission bereits drei eingehende Untersuchungen eingeleitet, die sich mit der Steuervorentscheidungspraxis bei Verrechnungspreisvereinbarungen in Luxemburg (Fiat Finance and Trade), den Niederlanden (Starbucks) bzw. Irland (Apple) befassen (sieheIP\/14\/663<\/a>).<\/p>\n Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten gekl\u00e4rt sind, werden die nicht vertraulichen Fassungen der Beschl\u00fcsse \u00fcber das\u00a0Beihilfenregister\u00a0auf derWebsite der GD Wettbewerb<\/a>\u00a0unter der Nummer SA.38944 zug\u00e4nglich gemacht. \u00dcber neu im Internet und im Amtsblatt ver\u00f6ffentlichte Beihilfeentscheidungen informiert der elektronische Newsletter\u00a0State Aid Weekly<\/a>.<\/p>\n Quelle:\u00a0EU-Kommission, Pressemitteilung vom 07.10.2014<\/p>\n \n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Europ\u00e4ische Kommission hat eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu pr\u00fcfen, ob die Entscheidung der luxemburgischen Steuerbeh\u00f6rden zu der von Amazon in Luxemburg zu zahlenden K\u00f6rperschaftsteuer mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar ist. Mit der Einleitung eines f\u00f6rmlichen Pr\u00fcfverfahrens wird sowohl interessierten Dritten als auch Mitgliedstaaten die Gelegenheit zur Stellungnahme geboten, ohne dem Ergebnis vorzugreifen. Der f\u00fcr … EU-Kommission pr\u00fcft Verrechnungspreisvereinbarungen im Rahmen der Besteuerung von Amazon in Luxemburg<\/span> weiterlesen
\nNach Art. 107 Abs. 1 des Vertrags \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union (AEUV) sind staatliche Beihilfen, die durch die Beg\u00fcnstigung bestimmter Unternehmen den Wettbewerb zu verf\u00e4lschen drohen und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeintr\u00e4chtigen, grunds\u00e4tzlich mit dem Binnenmarkt unvereinbar. Selektive Steuerverg\u00fcnstigungen k\u00f6nnen eine staatliche Beihilfe darstellen. Die Kommission stellt nicht die allgemeinen Steuervorschriften Luxemburgs in Frage.<\/p>\n