Der 9. Senat hat mit Urteil vom 23. Juni 2014 (Az. 9 K 4022\/12) entschieden, dass ein \u00dcberschuss, den ein Steuerpflichtiger aus der Ver\u00e4u\u00dferung sog. Xetra-Gold-Wertpapiere erzielt, nicht nach \u00a7 20 Abs. 2 Nr. 7 i. V. m. Abs. 1 Nr. 7 EStG steuerpflichtig ist.<\/p>\n
\nDer Kl\u00e4ger hatte im September 2008 Xetra-Gold Wertpapiere erworben. Dabei handelt es sich um b\u00f6rsenf\u00e4hige Inhaberschuldverschreibungen, die jeweils einen Anspruch auf Lieferung von einem Gramm Gold verbriefen. Durch Ver\u00e4u\u00dferung dieser Wertpapiere im M\u00e4rz 2010 erzielte der Kl\u00e4ger einen Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn, den das beklagte Finanzamt als Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen der Einkommensteuer unterwarf. Mit seiner nach erfolglosem Vorverfahren erhobenen Klage begehrte der Kl\u00e4ger eine \u00c4nderung des Einkommensteuerbescheids f\u00fcr 2010 mit der Begr\u00fcndung, der Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn sei nicht steuerbar.<\/p>\n
Das Finanzgericht gab der Klage statt. Die Wertpapiere erf\u00fcllten nicht die Voraussetzungen des \u00a7 20 Abs. 2 Nr. 7 i. V. m. Abs. 1 Nr. 7 EStG, weil sie keine Kapitalforderung verbrieften. Der Kl\u00e4ger habe ausschlie\u00dflich einen Anspruch auf Lieferung von Gold und nicht auf die R\u00fcckzahlung von Kapital. Der Anspruch auf die Lieferung von Gold werde nicht dadurch zu einem Anspruch auf Geld, weil der Kl\u00e4ger die M\u00f6glichkeit hat, die Wertpapiere am Sekund\u00e4rmarkt zu ver\u00e4u\u00dfern. F\u00fcr den Begriff der Kapitalforderung i. S. d. \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG sei es unerheblich, ob die Kapitalforderung durch ein handelbares Wertpapier verk\u00f6rpert oder eine Schuldverschreibung verbrieft werde. Die Verwertung am Sekund\u00e4rmarkt und damit die Handelbarkeit f\u00fchre nicht zu einer Ver\u00e4nderung des Anspruchs gegen\u00fcber dem Emittenten.<\/p>\n
Das Revisionsverfahren gegen die Entscheidung ist beim BFH unter dem Az. VIII R 35\/14 anh\u00e4ngig.<\/p>\n
Quelle:\u00a0FG Baden-W\u00fcrttemberg, Mitteilung vom 08.10.2014 zum Urteil 9 K 4022\/12 vom 23.06.2014<\/p>\n
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Der 9. Senat hat mit Urteil vom 23. Juni 2014 (Az. 9 K 4022\/12) entschieden, dass ein \u00dcberschuss, den ein Steuerpflichtiger aus der Ver\u00e4u\u00dferung sog. Xetra-Gold-Wertpapiere erzielt, nicht nach \u00a7 20 Abs. 2 Nr. 7 i. V. m. Abs. 1 Nr. 7 EStG steuerpflichtig ist. Der Kl\u00e4ger hatte im September 2008 Xetra-Gold Wertpapiere erworben. Dabei … Gewinn aus der Ver\u00e4u\u00dferung von Xetra-Gold-Wertpapieren ist nicht steuerbar<\/span> weiterlesen