Mit Urteil vom 28. Juli 2014 (Az. 11 K 3629\/13) hat der 11. Senat entschieden, dass sich die H\u00f6he des steuerfrei bleibenden Erwerbs auch bei nur beschr\u00e4nkter Erbschaftsteuerpflicht nach den vollen Freibetr\u00e4gen bestimmt, die f\u00fcr den unbeschr\u00e4nkt steuerpflichtigen Erwerb von Todes wegen gelten. Zwar enth\u00e4lt das deutsche Erbschaftsteuerrecht in \u00a7 16 Abs. 2 ErbStG eine Regelung, die in solchen F\u00e4llen lediglich einen Freibetrag von 2.000 Euro vorsieht. Diese Vorschrift verst\u00f6\u00dft aber gegen die Kapitalverkehrsfreiheit als h\u00f6herrangiges europ\u00e4isches Recht und ist daher nicht anzuwenden.<\/p>\n
\nIm Streitfall hatte die in der Schweiz wohnende Kl\u00e4gerin von ihrem ebenfalls in der Schweiz lebenden Ehemann Grundst\u00fccke in Deutschland mit einem Wert von knapp 380.000 Euro geerbt. Das \u00fcbrige – nicht der Besteuerung in Deutschland unterliegende – Erbe belief sich auf ca. 6,4 Mio. Schweizer Franken. Erbschaftsteuer in der Schweiz wurde von der Kl\u00e4gerin nicht erhoben. F\u00fcr das in Deutschland gelegene Grundverm\u00f6gen begehrte die Kl\u00e4gerin den f\u00fcr Eheleute bei unbeschr\u00e4nkter Erbschaftsteuerpflicht geltenden Freibetrag von 500.000 Euro. Demgegen\u00fcber wollte das Finanzamt zun\u00e4chst nur einen Freibetrag von 2.000 Euro ansetzen, den es sp\u00e4ter – nach dem Wertverh\u00e4ltnis der in Deutschland vererbten Grundst\u00fccke zum gesamten angefallenen Erbe – noch auf 27.811 Euro erh\u00f6hte (sog. „fractional residence taxation“).<\/p>\n
Der 11. Senat hat der weitergehenden Klage stattgegeben und den Erbanfall in Deutschland als in vollem Umfang steuerfrei angesehen. Der Erwerb unterlag zwar nur der beschr\u00e4nkten Erbschaftsteuerpflicht, weil sowohl die Kl\u00e4gerin als auch der Erblasser keine Inl\u00e4nder, sondern gebietsfremde Personen waren. Dennoch konnte die Kl\u00e4gerin den vollen Freibetrag f\u00fcr unbeschr\u00e4nkt steuerpflichtigen Erwerb beanspruchen, weil der EuGH bereits mit Urteil vom 17. Oktober 2013 (Rs. C-181\/12, Welke) die in \u00a7 16 Abs. 2 ErbStG angeordnete Herabsetzung des Freibetrags bei fehlendem Wohnsitz im Inland f\u00fcr europarechtswidrig erkl\u00e4rt hatte. Das Finanzgericht sah es als unerheblich an, dass der Kl\u00e4gerin der volle Freibetrag bei unbeschr\u00e4nkter Erbschaftsteuerpflicht nur im Zusammenhang mit der Besteuerung des gesamten Erbes und damit unter Ansatz einer wesentlich breiteren Bemessungsgrundlage gew\u00e4hrt worden w\u00e4re.<\/p>\n
Gegen das Urteil ist die Revision zugelassen und inzwischen unter dem Az. II R 53\/14 beim BFH auch eingelegt worden.<\/p>\n
Quelle:\u00a0FG Baden-W\u00fcrttemberg, Mitteilung vom 08.10.2014 zum Urteil 11 K 3629\/13 vom 28.07.2014<\/p>\n
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Mit Urteil vom 28. Juli 2014 (Az. 11 K 3629\/13) hat der 11. Senat entschieden, dass sich die H\u00f6he des steuerfrei bleibenden Erwerbs auch bei nur beschr\u00e4nkter Erbschaftsteuerpflicht nach den vollen Freibetr\u00e4gen bestimmt, die f\u00fcr den unbeschr\u00e4nkt steuerpflichtigen Erwerb von Todes wegen gelten. Zwar enth\u00e4lt das deutsche Erbschaftsteuerrecht in \u00a7 16 Abs. 2 ErbStG eine … Voller Freibetrag f\u00fcr Inlandserwerb auch bei nur beschr\u00e4nkter Erbschaftsteuerpflicht<\/span> weiterlesen