Der XI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat durch Urteil vom 5. Juni 2014 (Az. XI R 2\/12) entschieden, dass die \u00dcberlassung eines dem Unternehmen zugeordneten Pkw an einen Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Umsatzsteuer (Regelsteuersatz 19 %) unterliegt. Wegen der H\u00f6he der Bemessungsgrundlage ist danach zu unterscheiden, ob ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Nutzungs\u00fcberlassung und der Arbeitsleistung besteht (tausch\u00e4hnlicher Umsatz) oder ob die Nutzungs\u00fcberlassung ohne eine Gegenleistung hierf\u00fcr erfolgt (unentgeltliche Wertabgabe).<\/p>\n
\nDer tausch\u00e4hnliche Umsatz ist nach \u00a7\u00a7 3 Abs. 12 Satz 2, 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG), die unentgeltliche Wertabgabe nach \u00a7 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG der Umsatzsteuer zu unterwerfen. Bei einem tausch\u00e4hnlichen Umsatz gilt der Wert jedes Umsatzes als Entgelt f\u00fcr den anderen Umsatz (\u00a7 10 Abs. 2 Satz 2 UStG), f\u00fcr die unentgeltliche Wertabgabe sind als Bemessungsgrundlage die Kosten bzw. Ausgaben anzusetzen, soweit sie zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt haben (\u00a7 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UStG).<\/p>\n
Aus Vereinfachungsgr\u00fcnden kann die anzusetzende Bemessungsgrundlage nach Wahl des Unternehmers aufgrund entsprechender Verwaltungsvorschriften sowohl bei einem tausch\u00e4hnlichen Umsatz als auch bei einer unentgeltlichen Wertabgabe nach lohnsteuerrechtlichen bzw. ertragsteuerrechtlichen Werten gesch\u00e4tzt werden. Solche Vereinfachungsregelungen ergeben sich aus dem Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 5. Juni 2014 (BStBl I 2014, S. 896, unter II.2.a – lohnsteuerrechtliche Werte – bzw. unter I.5.a aa – sog. 1 %-Regelung abz\u00fcglich Abschlag von 20 %), das in allen offenen F\u00e4llen anwendbar ist. Die Vereinfachungsregelung ist eine einheitliche Sch\u00e4tzung, die von einem Unternehmer nur insgesamt oder gar nicht in Anspruch genommen werden kann.<\/p>\n
Die Kl\u00e4gerin, eine GmbH, hatte ihrem Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer, der ihr Stammkapital zu 90 % hielt, im Arbeitsvertrag einen Anspruch auf ein Firmenfahrzeug einger\u00e4umt, das er sowohl f\u00fcr dienstliche als auch f\u00fcr private Fahrten nutzen durfte. Im Anschluss an eine Au\u00dfenpr\u00fcfung erh\u00f6hte das Finanzamt die Ums\u00e4tze nach \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG in H\u00f6he des Zuschlags nach \u00a7 8 Abs. 2 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes f\u00fcr Fahrten zwischen der Wohnung des Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers und der Arbeitsst\u00e4tte. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage ab.<\/p>\n
Zu Unrecht, wie der BFH nun befand, weil das FG ohne weitere Feststellungen davon ausgegangen ist, dass die Nutzungs\u00fcberlassung als Entgelt i. S. des \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG der Umsatzsteuer zu unterwerfen sei. Das FG hat nun festzustellen, ob und ggf. inwieweit die Pkw-\u00dcberlassung an den Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer als Gegenleistung f\u00fcr seine Arbeitsleistung als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer erfolgte und ob und ggf. inwieweit der Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer den Pkw in seiner Eigenschaft als Gesellschafter nutzte.<\/p>\n
Quelle:\u00a0BFH, Pressemitteilung Nr. 66\/14 vom 08.10.2014 zum Urteil XI R 2\/12 vom 05.06.2014<\/p>\n
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Der XI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat durch Urteil vom 5. Juni 2014 (Az. XI R 2\/12) entschieden, dass die \u00dcberlassung eines dem Unternehmen zugeordneten Pkw an einen Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Umsatzsteuer (Regelsteuersatz 19 %) unterliegt. Wegen der H\u00f6he der Bemessungsgrundlage ist danach zu unterscheiden, ob ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Nutzungs\u00fcberlassung und der Arbeitsleistung besteht … \u00dcberlassung eines der GmbH zugeordneten Pkw an einen Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer zur privaten Nutzung<\/span> weiterlesen