Feststellungen nach dem Schwerbehindertenrecht sind auf einen entsprechenden Antrag hin zu treffen. Unter welchen Voraussetzungen k\u00f6nnen diese Feststellungen auch f\u00fcr zur\u00fcckliegende Zeitr\u00e4ume getroffen werden? Liegen die Voraussetzungen zur Zuerkennung des Merkzeichens „G“ auch vor, wenn nur vor\u00fcbergehend Schmerzzust\u00e4nde auftreten, die sich auf das Gehverm\u00f6gen auswirken?<\/p>\n
\nDer Sachverhalt<\/strong> Die Entscheidung<\/strong> Die Voraussetzungen des Merkzeichens „G“ hat das Bayerische Landessozialgericht hingegen verneint. Es bestehe kein Leidenszustand, der dauerhaft zu einer Einschr\u00e4nkung des Gehverm\u00f6gens f\u00fchre. Intermittierend auftretende Schmerzzust\u00e4nde des Kl\u00e4gers begr\u00fcndeten keine dauerhaft erhebliche Gehbehinderung im Sinne des Schwerbehindertenrechts.<\/p>\n Quelle:\u00a0LSG Bayern, Pressemitteilung vom 07.10.2014 zum Urteil L 3 SB 235\/13 vom 10.09.2014<\/p>\n \n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Feststellungen nach dem Schwerbehindertenrecht sind auf einen entsprechenden Antrag hin zu treffen. Unter welchen Voraussetzungen k\u00f6nnen diese Feststellungen auch f\u00fcr zur\u00fcckliegende Zeitr\u00e4ume getroffen werden? Liegen die Voraussetzungen zur Zuerkennung des Merkzeichens „G“ auch vor, wenn nur vor\u00fcbergehend Schmerzzust\u00e4nde auftreten, die sich auf das Gehverm\u00f6gen auswirken? Der Sachverhalt Ein 1974 geborener intersexueller, schwerbehinderter Mensch begehrte die … R\u00fcckwirkende gestaffelte Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft und kein Merkzeichen „G“ f\u00fcr intersexuellen Menschen<\/span> weiterlesen
\nEin 1974 geborener intersexueller, schwerbehinderter Mensch begehrte die r\u00fcckwirkende Feststellung eines GdB von 80 ab dem 01.08.1994. Weiterer zus\u00e4tzlicher Streitpunkt war die Zuerkennung des Merkzeichens „G“. Das zust\u00e4ndige Amt erkannte auf den Antrag von 2008 hin einen GdB von 50 r\u00fcckwirkend ab 1994 an. Das Sozialgericht verurteilte die Beh\u00f6rde zur Bemessung eines GdB von 60 ab 01.08.2006 und von 80 ab 01.06.2007.<\/p>\n
\nDas Bayerische Landessozialgericht hat entschieden, dass der Kl\u00e4ger ein besonderes Interesse an der r\u00fcckwirkenden h\u00f6heren GdB-Feststellung hat. Denn daf\u00fcr komme die Inanspruchnahme von r\u00fcckwirkenden Nachteilsausgleichen nach dem Einkommensteuerrecht in Betracht. Zudem rechtfertigten die medizinischen Befunde die r\u00fcckwirkende Feststellung. Ein entsprechendes Angebot hatte das Amt schon f\u00fcr die Zeit ab 01.01.1999 im Berufungsverfahren abgegebenen.<\/p>\n