Der Schweizer Bundesrat hat in seiner Sitzung am 08.10.2014 die definitiven Verhandlungsmandate zur Einf\u00fchrung des neuen globalen Standards f\u00fcr den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen mit Partnerstaaten beschlossen. Die Mandate wurden in den vergangenen Monaten mit den zust\u00e4ndigen parlamentarischen Kommissionen und den Kantonen konsultiert. Die Verhandlungen mit den Partnerstaaten sollen demn\u00e4chst beginnen.<\/p>\n
\nAm 21. Mai 2014 hat der Bundesrat die Mandatsentw\u00fcrfe f\u00fcr Verhandlungen mit der EU, den USA und weiteren L\u00e4ndern zur Einf\u00fchrung des automatischen Informationsaustausches genehmigt. Diese Entw\u00fcrfe wurden in den vergangenen Monaten bei den zust\u00e4ndigen Kommissionen der Eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te und bei den Kantonen konsultiert. Mit gro\u00dfer Mehrheit wurden die Mandatsentw\u00fcrfe unterst\u00fctzt.<\/p>\n
Am 21. Juli 2014 hat die OECD das Gesamtpaket zum neuen globalen Standard f\u00fcr den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen ver\u00f6ffentlicht. Am Treffen der G20-Finanzminister vom 20.\/21. September im australischen Cairns wurde die rasche Einf\u00fchrung des Standards bekr\u00e4ftigt.<\/p>\n
Die vom Schweizer Bundesrat definitiv beschlossenen Mandate enthalten folgende Eckpunkte:<\/p>\n
\nDie Schweiz begr\u00fc\u00dft den neuen internationalen Standard, an dem sie selber aktiv mitgewirkt hat. Er erm\u00f6glicht gleich lange Spie\u00dfe im Wettbewerb der Finanzpl\u00e4tze, da diese Regeln f\u00fcr alle gelten, und ist ein wichtiges Instrument in den internationalen Bem\u00fchungen gegen Steuerhinterziehung. Das inl\u00e4ndische Bankgeheimnis wird durch die Umsetzung des neuen globalen Standards nicht tangiert.<\/p>\n
F\u00fcr den Bundesrat ist wichtig, dass die Vorgaben, die er bereits im Juni 2013 beschlossen hat, im neuen Standard enthalten sind. Es soll nur einen einzigen globalen Standard geben, die ausgetauschten Informationen sollen nur dem vereinbarten Zweck dienen (Spezialit\u00e4tsprinzip), die Informationen sollen reziprok, also gegenseitig flie\u00dfen, der Datenschutz ist zu gew\u00e4hrleisten und auch wirtschaftlich Berechtigte von Trusts und anderen Finanzkonstrukten sollen identifiziert werden. Der Bundesrat hat zudem festgehalten, dass die Fragen der Vergangenheitsregularisierung und des Marktzutritts in den Verhandlungen zum automatischen Informationsaustausch gegen\u00fcber der EU und den EU-Mitgliedstaaten zu fordern und anzustreben sind.<\/p>\n
Schweizer Bekenntnis zum automatischen Informationsaustausch beim Global Forum<\/strong> Weitere Informationen\u00a0finden Sie auf der Homepage des EFD.<\/p>\n Quelle:\u00a0Eidgen\u00f6ssisches Finanzdepartement (EFD), Pressemitteilung vom 08.10.2014<\/p>\n \n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Schweizer Bundesrat hat in seiner Sitzung am 08.10.2014 die definitiven Verhandlungsmandate zur Einf\u00fchrung des neuen globalen Standards f\u00fcr den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen mit Partnerstaaten beschlossen. Die Mandate wurden in den vergangenen Monaten mit den zust\u00e4ndigen parlamentarischen Kommissionen und den Kantonen konsultiert. Die Verhandlungen mit den Partnerstaaten sollen demn\u00e4chst beginnen. Am 21. Mai 2014 … Automatischer Informationsaustausch in Steuersachen: Schweiz beschlie\u00dft Verhandlungsmandate mit Partnerstaaten<\/span> weiterlesen
\nIm Weiteren hat der Bundesrat einem Schreiben des Eidgen\u00f6ssischen Finanzdepartements (EFD) an das Global Forum f\u00fcr Transparenz und Informationsaustausch in Steuersachen zugestimmt. Darin bekr\u00e4ftigt die Schweiz die Absicht, die gesetzliche Basis f\u00fcr den automatischen Informationsaustausch zeitgerecht einzuf\u00fchren, so dass Schweizer Finanzinstitute 2017 mit der Erhebung von Kontodaten ausl\u00e4ndischer Steuerpflichtiger beginnen k\u00f6nnten und ein erster Datenaustausch 2018 stattfinden k\u00f6nnte. Dies unter dem Vorbehalt, dass das Parlament und allenfalls die Stimmberechtigten die n\u00f6tigen Gesetze und Abkommen rechtzeitig genehmigen werden. Eine erste Gruppe von \u00fcber 40 Staaten, die so genannten „early adopters“, hat angek\u00fcndigt, bereits 2016 mit der Erhebung von Daten zu beginnen und diese erstmals 2017 auszutauschen.<\/p>\n