Das S\u00e4chsische Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 09.10.2014 (Az. 5 C 1\/14) entschieden, dass die am 01.02.2014 in Kraft getretene Kurtaxsatzung der Landeshauptstadt Dresden vom 21.11.2013 unwirksam ist. Dresden ist keine den Kur- und Erholungsorten vergleichbare Fremdenverkehrsgemeinde im Sinne des S\u00e4chsischen Kommunalabgabengesetzes (S\u00e4chsKAG) und darf deshalb nach der Rechtslage im Freistaat Sachsen keine Kurtaxe erheben.<\/p>\n
\nDie Landeshauptstadt Dresden hatte am 21.11.2013 eine Kurtaxsatzung beschlossen. Die Kurtaxe soll nach deren \u00a7 1 der teilweisen Deckung des Aufwands f\u00fcr die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung und Unterhaltung von insgesamt elf Einrichtungen dienen, die von der Stadt selbst betrieben werden oder an denen sie finanziell beteiligt ist. Die Satzung sieht vor, die Kurtaxe von denjenigen \u00dcbernachtungsg\u00e4sten zu erheben, die die M\u00f6glichkeit haben, diese Einrichtungen in Anspruch zu nehmen. Sie betr\u00e4gt 1,30 Euro pro \u00dcbernachtung und Person. Dresden ist die erste Gro\u00dfstadt in Deutschland, die eine Kurtaxe erhebt.<\/p>\n
Das S\u00e4chsische Oberverwaltungsgericht hat mit seiner Entscheidung vom 09.10.2014 dem Inhaber eines in Dresden gelegenen Beherbergungsbetriebs Recht gegeben. Dieser wandte gegen die Kurtaxsatzung u. a. ein, Dresden sei keine sonstige Fremdenverkehrsgemeinde im Sinne des \u00a7 34 Abs. 1 S\u00e4chsKAG. Dem ist der 5. Senat des S\u00e4chsischen Oberverwaltungsgerichts jetzt gefolgt, nachdem er dies im Verfahren des vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes (Beschl. v. 28. Januar 2014 – 5 B 5\/14 -) noch offen gelassen und der nunmehr ergangenen Entscheidung in der Hauptsache vorbehalten hatte. Aufgrund dessen war die Kurtaxsatzung am 1. Februar 2014 zun\u00e4chst in Kraft getreten.<\/p>\n
Nach Auffassung des 5. Senats des S\u00e4chsischen Oberverwaltungsgerichts ist von einer sonstigen Fremdenverkehrsgemeinde im Sinne des \u00a7 34 Abs. 1 S\u00e4chsKAG nur auszugehen, wenn die Gemeinde vergleichbar den staatlich anerkannten Kur- und Erholungsorten \u00fcberwiegend vom Fremdenverkehr gepr\u00e4gt ist. Denn nach Sinn und Zweck des Gesetzes sollen Kur- und Erholungsorte ebenso wie sonstige Fremdenverkehrsgemeinden eine Kurtaxe deshalb erheben k\u00f6nnen, weil sie in der Regel ihre vielf\u00e4ltigen Aufgaben nicht allein aus allgemeinen Steuermitteln finanzieren k\u00f6nnen. Dresden ist zwar auch vom Fremdenverkehr mitgepr\u00e4gt, jedoch wird vor allem die Wirtschaftskraft Dresdens von anderen Faktoren erheblich st\u00e4rker als vom Fremdenverkehr bestimmt.<\/p>\n
Der Ortscharakter der Landeshauptstadt Dresden entspricht deshalb nicht dem von Kur- und Erholungsorten, die typischerweise zur Finanzierung ihrer vielf\u00e4ltigen Aufgaben im Bereich des Fremdenverkehrs auf eine Kurtaxe angewiesen sind.<\/p>\n
Das Urteil des S\u00e4chsischen Oberverwaltungsgerichts ist nicht rechtskr\u00e4ftig. Sobald die schriftlichen Urteilsgr\u00fcnde vorliegen, kann binnen eines Monats Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zum Bundesverwaltungsgericht erhoben werden.<\/p>\n
Quelle:\u00a0OVG Sachsen, Pressemitteilung vom 09.10.2014 zum Urteil 5 C 1\/14 vom 09.10.2014<\/p>\n
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Das S\u00e4chsische Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 09.10.2014 (Az. 5 C 1\/14) entschieden, dass die am 01.02.2014 in Kraft getretene Kurtaxsatzung der Landeshauptstadt Dresden vom 21.11.2013 unwirksam ist. Dresden ist keine den Kur- und Erholungsorten vergleichbare Fremdenverkehrsgemeinde im Sinne des S\u00e4chsischen Kommunalabgabengesetzes (S\u00e4chsKAG) und darf deshalb nach der Rechtslage im Freistaat Sachsen keine Kurtaxe erheben. … Kurtaxsatzung der Landeshauptstadt Dresden ist unwirksam<\/span> weiterlesen