{"id":42014,"date":"2014-10-10T17:41:09","date_gmt":"2014-10-10T15:41:09","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=42014"},"modified":"2014-10-10T17:41:09","modified_gmt":"2014-10-10T15:41:09","slug":"italienische-mindestverbrauchsteuer-von-115-auf-zigaretten-fuehrt-zu-wettbewerbsverzerrungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/italienische-mindestverbrauchsteuer-von-115-auf-zigaretten-fuehrt-zu-wettbewerbsverzerrungen\/","title":{"rendered":"Italienische Mindestverbrauchsteuer von 115 % auf Zigaretten f\u00fchrt zu Wettbewerbsverzerrungen"},"content":{"rendered":"

Die Mindestverbrauchsteuer von 115 %, die Italien auf Zigaretten erhebt, deren Preis niedriger ist als der von Zigaretten der g\u00e4ngigsten Preisklasse, ist nicht mit dem Unionsrecht vereinbar. Eine solche Verbrauchsteuer f\u00fchrt zu Wettbewerbsverzerrungen.<\/strong><\/p>\n

\nDie Richtlinie 2011\/64\/EU vom 21. Juni 2011 \u00fcber die Struktur und die S\u00e4tze der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren (ABl. L 176, S. 24) bestimmt, dass der Satz der proportionalen Verbrauchsteuer und der Betrag der spezifischen Verbrauchsteuer f\u00fcr alle Zigaretten gleich sein m\u00fcssen.<\/p>\n

Mit einer im Jahr 2012 erlassenen Entscheidung legte die Amministrazione Autonoma dei Monopoli di Stato (Autonome Verwaltung der Staatsmonopole, AAMS) die Mindestverbrauchsteuer f\u00fcr Zigaretten, deren Kleinverkaufspreis niedriger ist als bei Zigaretten der g\u00e4ngigsten Preisklasse, auf 115 % des Grundbetrags fest.<\/p>\n

Die italienische Gesellschaft Yesmoke Tobacco SpA, die Zigaretten zu einem niedrigeren Preis als dem der g\u00e4ngigsten Preisklasse herstellt und vertreibt, focht die Entscheidung der AAMS vor dem Tribunale amministrativo regionale per il Lazio (Regionales Verwaltungsgericht Latium) an. Dieses Gericht war der Ansicht, dass mit der Entscheidung der AAMS de facto ein Mindestverkaufspreis f\u00fcr Tabakwaren eingef\u00fchrt worden sei, was im Widerspruch zur Rechtsprechung des Gerichtshofs stehe (Urteil des Gerichtshofs vom 24. Juni 2010, C-571\/08, Kommission\/Italien). Infolgedessen erkl\u00e4rte es die Entscheidung der AAMS f\u00fcr nichtig. Das Ministero dell’Economia e delle Finanze (Ministerium f\u00fcr Wirtschaft und Finanzen) und die AAMS haben gegen dieses Urteil beim Consiglio di Stato (Staatsrat) Berufung eingelegt.<\/p>\n

Mit seiner Vorlage zur Vorabentscheidung fragt der Consiglio di Stato den Gerichtshof, ob nach der Richtlinie eine nationale Rechtsvorschrift zul\u00e4ssig ist, mit der keine f\u00fcr alle Zigaretten gleiche Mindestverbrauchsteuer eingef\u00fchrt wird, sondern eine Mindestverbrauchsteuer, die nur f\u00fcr Zigaretten mit einem Kleinverkaufspreis gilt, der niedriger ist als bei Zigaretten der g\u00e4ngigsten Preisklasse.<\/p>\n

In seinem Urteil vom 09.10.2014 weist der Gerichtshof zun\u00e4chst darauf hin, dass die Richtlinie die allgemeinen Grunds\u00e4tze f\u00fcr die Harmonisierung der Struktur und der S\u00e4tze der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren festlegt und das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts sowie ein neutrales Wettbewerbsumfeld im Tabaksektor gew\u00e4hrleisten soll. Die Richtlinie sieht vor, dass auf alle Zigaretten (unabh\u00e4ngig von ihren Eigenschaften und ihrem Preis) eine globale Verbrauchsteuer zu erheben ist, die sich aus zwei Bestandteilen zusammensetzt: einer nach dem Kleinverkaufsh\u00f6chstpreis berechneten Ad-Valorem-Verbrauchsteuer und einer nach Erzeugniseinheit berechneten spezifischen Verbrauchsteuer. Nach der Richtlinie m\u00fcssen der Satz der Ad-Valorem-Verbrauchsteuer und der Betrag der spezifischen Verbrauchsteuer f\u00fcr alle Zigaretten gleich sein. Den Mitgliedstaaten steht es frei, eine Mindestverbrauchsteuer auf Zigaretten zu erheben.<\/p>\n

Der Gerichtshof betont, dass eine solche\u00a0Mindestverbrauchsteuer eine Mindestschwelle f\u00fcr die Besteuerung darstellt, unterhalb deren es keine proportionale K\u00fcrzung der geschuldeten Steuer geben darf<\/strong>.<\/p>\n

Machen die Mitgliedstaaten von der ihnen durch die Richtlinie einger\u00e4umten Befugnis zur Einf\u00fchrung einer Mindestverbrauchsteuer Gebrauch, muss sich eine solche Regelung in den von der Richtlinie vorgegebenen Rahmen einf\u00fcgen und darf ihren Zielen nicht zuwiderlaufen. Die Einf\u00fchrung von Mindestschwellen f\u00fcr die Besteuerung anhand der Eigenschaften oder des Preises der Zigaretten w\u00fcrde aber zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen den verschiedenen Zigaretten f\u00fchren und st\u00fcnde im Widerspruch zu dem mit der Richtlinie verfolgten Ziel, das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts und ein neutrales Wettbewerbsumfeld zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n

Konkret haben die Zigaretten der g\u00e4ngigsten Preisklasse in Italien einen Kleinverkaufspreis von 210 Euro, wobei die globale Verbrauchsteuer 122,85 Euro betr\u00e4gt. Gem\u00e4\u00df der italienischen Regelung werden Zigaretten, deren Preis unter 210 Euro liegt, mit einer Mindestverbrauchsteuer von 141,28 Euro (115 % von 122,85 Euro) belegt (die Zahlenangaben gelten f\u00fcr je 1.000 Zigaretten).<\/p>\n

Der Gerichtshof stellt daher fest, dass die italienische Regelung ein System schafft, bei dem der f\u00fcr Zigaretten der g\u00e4ngigsten Preisklasse in Anwendung der globalen Verbrauchsteuer erhobene Betrag niedriger ist als die Mindestverbrauchsteuer auf die preisg\u00fcnstigsten Zigaretten, was zu Wettbewerbsverzerrungen f\u00fchrt und den Zielen der Richtlinie zuwiderl\u00e4uft.<\/strong><\/p>\n

Er f\u00fchrt weiter aus, dass\u00a0die Richtlinie das Ziel des Schutzes der \u00f6ffentlichen Gesundheit bereits ber\u00fccksichtigt<\/strong>, indem es darin u. a. hei\u00dft, dass die H\u00f6he der Steuern ein wichtiger Faktor ist, der den Preis von Tabakwaren und folglich die Rauchgewohnheiten der Verbraucher beeinflusst. Hierzu weist der Gerichtshof darauf hin, dass die Steuervorschriften ein wichtiges und wirksames Instrument zur Bek\u00e4mpfung des Konsums von Tabakwaren und damit zum Schutz der \u00f6ffentlichen Gesundheit darstellen.\u00a0Sofern sich die nationalen Ma\u00dfnahmen in den von der Richtlinie festgelegten Rahmen einf\u00fcgen, hindert diese die Mitgliedstaaten somit nicht daran, mittels der Erhebung von Verbrauchsteuern die Nikotinsucht zu bek\u00e4mpfen und ein hohes Niveau des Schutzes der \u00f6ffentlichen Gesundheit zu gew\u00e4hrleisten.<\/strong><\/p>\n

Der Gerichtshof gelangt zu dem Ergebnis, dass\u00a0nach der Richtlinie eine nationale Rechtsvorschrift unzul\u00e4ssig ist, mit der<\/strong>\u00a0keine f\u00fcr alle Zigaretten gleiche Mindestverbrauchsteuer, sondern\u00a0eine Mindestverbrauchsteuer eingef\u00fchrt wird, die nur f\u00fcr Zigaretten mit einem Kleinverkaufspreis gilt, der niedriger ist als bei Zigaretten der g\u00e4ngigsten Preisklasse.<\/strong><\/p>\n

Quelle:\u00a0EuGH, Pressemitteilung vom 09.10.2014 zum Urteil C-428\/13 vom 09.10.2014<\/p>\n

\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Mindestverbrauchsteuer von 115 %, die Italien auf Zigaretten erhebt, deren Preis niedriger ist als der von Zigaretten der g\u00e4ngigsten Preisklasse, ist nicht mit dem Unionsrecht vereinbar. Eine solche Verbrauchsteuer f\u00fchrt zu Wettbewerbsverzerrungen. Die Richtlinie 2011\/64\/EU vom 21. Juni 2011 \u00fcber die Struktur und die S\u00e4tze der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren (ABl. L 176, S. 24) … Italienische Mindestverbrauchsteuer von 115 % auf Zigaretten f\u00fchrt zu Wettbewerbsverzerrungen<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1730],"tags":[],"class_list":["post-42014","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuern-recht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/42014","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=42014"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/42014\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=42014"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=42014"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=42014"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}