Die Organisation f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat die ersten 7 von insgesamt 15 Empfehlungen ihres BEPS-Aktionsplans („Base Erosion and Profit Shifting“) vorgelegt. Die Ma\u00dfnahmen sollen vermeiden, dass international agierende Unternehmen – vor allem gro\u00dfe Konzerne – ihre Steuerbelastung durch Nutzung legaler M\u00f6glichkeiten reduzieren. Zugleich soll eine doppelte Besteuerung von Gewinnen verhindert werden. Neben den 36 OECD-Staaten unterst\u00fctzen weitere 8 Nicht-OECD-Staaten den Prozess. Setzten alle beteiligten Staaten die Ende 2015 komplett vorliegenden Empfehlungen in nationales Recht um, w\u00e4ren 90 Prozent der Weltwirtschaft betroffen.<\/p>\n
\nWas liegt jetzt vor?<\/strong> Was \u00e4ndert sich im nationalen Steuerrecht der beteiligten Staaten?<\/strong> Was \u00e4ndert sich f\u00fcr die Unternehmen in Deutschland?<\/strong> Fazit<\/strong> Quelle:\u00a0DIHK, Mitteilung vom 09.10.2014<\/p>\n \n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Organisation f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat die ersten 7 von insgesamt 15 Empfehlungen ihres BEPS-Aktionsplans („Base Erosion and Profit Shifting“) vorgelegt. Die Ma\u00dfnahmen sollen vermeiden, dass international agierende Unternehmen – vor allem gro\u00dfe Konzerne – ihre Steuerbelastung durch Nutzung legaler M\u00f6glichkeiten reduzieren. Zugleich soll eine doppelte Besteuerung von Gewinnen verhindert werden. Neben … BEPS: Modernisierung des internationalen Steuerrechts – der ganz gro\u00dfe Wurf?<\/span> weiterlesen
\nVorgelegt wurden Empfehlungen an die OECD-Mitgliedstaaten, wie diese digitale Leistungen sinnvollerweise besteuern oder wie sie auf einen Schlag alle 3.000 existierenden Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) anpassen k\u00f6nnen, damit sich auch im Steuerbereich die Rahmenbedingungen einander ann\u00e4hern, ohne dass daf\u00fcr Jahre vergehen. An anderer Stelle hingegen – bei der Vermeidung „sch\u00e4dlichen“ Steuerwettbewerbs, den Missbrauch von DBAs sowie bei Verrechnungspreisen – ist man \u00fcber Entw\u00fcrfe oder Zwischenberichte vorerst nicht hinausgekommen.<\/p>\n
\nDie OECD sieht im Aktionsplan einen gro\u00dfen Schritt zur Modernisierung des internationalen Steuersystems. Doch das sehen l\u00e4ngst nicht alle Beteiligten so: Besonders Schwellenl\u00e4nder pochen darauf, dass k\u00fcnftig dort (mehr) Steuern gezahlt werden, wo „das Gesch\u00e4ft gemacht“ wird: im Land der Kunden. Ebenfalls umstritten ist, ob Staaten k\u00fcnftig noch steuerliche Verg\u00fcnstigungen f\u00fcr Einnahmen aus Lizenzen und Patenten gew\u00e4hren k\u00f6nnen. Mit erm\u00e4\u00dfigten Steuers\u00e4tzen auf Gewinne aus geistigem Eigentum versuchen derzeit einige Staaten, sich „ihren“ Anteil am Steuerkuchen zu sichern.<\/p>\n
\nAuf die Unternehmen k\u00f6nnen erheblich h\u00f6here Belastungen zukommen – vor allem, wenn bew\u00e4hrte Regelungen wie die Betriebsst\u00e4tten-Definition versch\u00e4rft werden und Betriebe dadurch auch im Ausland Steuern zahlen m\u00fcssen. Auch durch „strengere“ Vorschriften bei den Verrechnungspreisen steigen die Kosten f\u00fcr die Unternehmen. Bei einigen der vorgestellten (und geplanten) Ma\u00dfnahmen muss bef\u00fcrchtet werden, dass sie in der Praxis zu deutlich mehr b\u00fcrokratischen Lasten f\u00fcr die Betriebe f\u00fchren. Auch eine weitere Aush\u00f6hlung des Steuergeheimnisses – naturgem\u00e4\u00df eng verbunden mit Betriebs- und Gesch\u00e4ftsgeheimnissen – belastet Unternehmen, weil damit ihre Wettbewerbsposition geschw\u00e4cht wird. Zwar will die OECD sicherstellen, dass sensible Steuerdaten die beteiligten Steuerverwaltungen nicht verlassen. Eine Garantie daf\u00fcr, dass das Steuergeheimnis tats\u00e4chlich in allen Staaten gewahrt werden kann, gibt es aber nicht.<\/p>\n
\nDie OECD versichert zwar, dass sich die vorgestellten Ma\u00dfnahmen nicht gegen die Wirtschaft richten. Vielmehr w\u00fcrde der gesamte Prozess zu mehr Fairness im internationalen Steuerwettbewerb f\u00fchren. Nach dem aktuell erreichten Stand ist aber Skepsis angebracht, weil die Vorteile f\u00fcr die hiesigen Unternehmen zu unklar bleiben, die Belastungen sich aber bereits deutlich abzeichnen. Der DIHK wird sich aktiv in die weitere Diskussion einschalten, um zu verhindern, dass eine „gut gemeinte“ Initiative am Ende zu einer deutlichen Schw\u00e4chung der hiesigen Unternehmen im internationalen Wettbewerb f\u00fchrt.<\/p>\n