Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat die Festsetzung des aktuellen Rentenwerts (West) auf 28,14 Euro zum 1. Juli 2013 durch die Bundesregierung per Verordnung vom 12. Juni 2013 – und damit eine Erh\u00f6hung um 0,25 % – als rechtm\u00e4\u00dfig und verfassungsgem\u00e4\u00df best\u00e4tigt.<\/p>\n
\nDem lag der Fall einer 1950 geborenen Kl\u00e4gerin zugrunde, die seit dem 1. September 2010 eine Rente wegen voller Erwerbsminderung bezog. Bis einschlie\u00dflich 30. Juni 2013 betrug der monatliche Zahlbetrag ihrer Rente 439,48 Euro, ab dem 1. Juli 2013 440,89 Euro. Im gerichtlichen Verfahren machte die Kl\u00e4gerin geltend, dass die Anpassung der Rente um nur 0,25 % gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes (GG) und die allgemeinen Menschenrechte versto\u00dfe. Die Erh\u00f6hung der Altersbez\u00fcge f\u00fcr pensionierte Beamte falle dagegen h\u00f6her aus.<\/p>\n
Der 2. Senat des LSG hat die Anpassung der Rente durch die Deutsche Rentenversicherung best\u00e4tigt. Die Festsetzung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2013 in der o. g. von der Bundesregierung beschlossenen Verordnung entspreche danach den rechtlichen Vorgaben des \u00a7 68 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI). Er orientiere sich an den Ver\u00e4nderungen der Bruttol\u00f6hne und -geh\u00e4lter je Arbeitnehmer und des durchschnittlichen Beitragssatzes in der allgemeinen Rentenversicherung in den alten L\u00e4ndern im Jahr 2012 gegen\u00fcber 2011 sowie dem Nachhaltigkeitsfaktor mit 0,9928. Ein Versto\u00df gegen die Grundrechte liege ebenfalls nicht vor. Es bestehe nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) kein verfassungsrechtlich gesch\u00fctztes Vertrauen in eine uneingeschr\u00e4nkte und stetige Rentenerh\u00f6hung. Die Festlegung des aktuellen Rentenwerts stelle dabei eine rechtspolitische Entscheidung dar, bei der der Gesetzgeber eine Vielzahl von Faktoren zu ber\u00fccksichtigen habe, wie z. B. die Gew\u00e4hrleistung der finanziellen Grundlagen der Rentenversicherung, die Auswirkung zus\u00e4tzlicher Finanzmittel, die demographische Entwicklung und ihre kurz-, mittel- und langfristigen Auswirkungen auf die Rentenversicherung sowie die Verteuerung des Faktors Arbeit und der evtl. Wegfall versicherungspflichtiger Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse. Nach Ansicht des Senats habe der Gesetzgeber auch seinen sozialpolitischen Gestaltungsspielraum nicht \u00fcberschritten. Ebenso ergebe sich keine Rechtswidrigkeit aus dem Vergleich mit der Beamtenversorgung, da das Recht der Beamten durch vielf\u00e4ltige – auch historisch zu erkl\u00e4rende – Sonderregelungen gepr\u00e4gt sei, die auch mit erheblichen zus\u00e4tzlichen Belastungen f\u00fcr die Beamten verbunden seien, z. B. durch eine h\u00f6here Versteuerung der Pensionen oder die fehlende M\u00f6glichkeit lediglich den Arbeitnehmeranteil f\u00fcr eine gesetzliche Krankenversicherung erbringen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
Die Revision wurde nicht zugelassen.<\/p>\n
Quelle:\u00a0LSG Niedersachsen-Bremen, Pressemitteilung vom 13.10.2014 zum Urteil L 2 R 306\/14 vom 06.08.2014<\/p>\n
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Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat die Festsetzung des aktuellen Rentenwerts (West) auf 28,14 Euro zum 1. Juli 2013 durch die Bundesregierung per Verordnung vom 12. Juni 2013 – und damit eine Erh\u00f6hung um 0,25 % – als rechtm\u00e4\u00dfig und verfassungsgem\u00e4\u00df best\u00e4tigt. Dem lag der Fall einer 1950 geborenen Kl\u00e4gerin zugrunde, die seit dem 1. September … Rentenanpassung in H\u00f6he von 0,25 % zum 1. Juli 2013 rechtm\u00e4\u00dfig<\/span> weiterlesen