Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat auf Grund der m\u00fcndlichen Verhandlungen vom 1. Oktober 2014 die Klagen gegen den S\u00fcdwestrundfunk – SWR – wegen Rundfunkbeitragspflicht abgewiesen (Az. 3 K 4897\/13 und 3 K 1360\/14). Die Urteilsgr\u00fcnde liegen nun vor.<\/p>\n
\nDie 3. Kammer hat hinsichtlich der von den Kl\u00e4gern beanstandeten Rundfunkbeitragspflicht keine europarechtlichen oder verfassungsrechtlichen Bedenken. Den von den beiden Kl\u00e4gern in diesen Musterverfahren geltend gemachten Einwendungen folgte die Kammer nicht.<\/p>\n
Die L\u00e4nder h\u00e4tten f\u00fcr die Einf\u00fchrung des Rundfunkbeitrags die Gesetzgebungskompetenz. Der Rundfunkbeitrag k\u00e4me nicht einer Steuer gleich, da der Rundfunkbeitrag als Gegenleistung f\u00fcr das Programmangebot des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks erhoben werde. Dieses Austauschverh\u00e4ltnis zwischen Beitrag und Rundfunknutzung werde auch nicht dadurch in Frage gestellt, dass, wie die Kl\u00e4ger meinen, der Marktanteil des „ARD-ZDF-Verbunds“ mittlerweile auf nur noch etwas mehr als ein Drittel gesunken sei. Hieraus k\u00f6nne nur der Schluss gezogen werden, dass die Gesamtheit aller Rundfunkteilnehmer bezogen auf die H\u00f6r- bzw. Sehdauer mehr private als \u00f6ffentlich-rechtliche Programme nutzten. Dagegen sage der Marktanteil an sich \u00fcber die Zahl derjenigen, die \u00f6ffentlich-rechtliche Programme \u00fcberhaupt nutzten, nichts aus.<\/p>\n
Durch die Anbindung der Beitr\u00e4ge an die Wohnungsinhaber werde auch nicht das Gleichheitsgebot verletzt. Bei der Erhebung von Rundfunkbeitr\u00e4gen sei der Gesetzgeber befugt, in weitem Umfang zu generalisieren, pauschalieren und typisieren. Entgegen der Auffassung der Kl\u00e4gerin im Verfahren 3 K 1360\/14 versto\u00dfe der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag auch nicht deshalb gegen Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes, weil anders als bisher im privaten Bereich ein einheitlicher Rundfunkbeitrag unabh\u00e4ngig davon anfalle, ob der Beitragsschuldner wie vorliegend die Kl\u00e4gerin „Nur-Radioh\u00f6rer“ sei oder Fernsehdarbietungen empfangen k\u00f6nne. Denn der Grundsatz der Gleichbehandlung gebiete es nicht, den Rundfunkbeitrag nach einzelnen Ger\u00e4teklassen zu staffeln oder einen Grund- und einen Zusatzbeitrag vorzusehen. Auch die Erm\u00e4\u00dfigung des Rundfunkbeitrags f\u00fcr behinderte Menschen auf – nur – ein Drittel sei rechtlich korrekt. Eine v\u00f6llige Freistellung vom Rundfunkbeitrag wie bis bisher k\u00f6nne der Kl\u00e4ger des Verfahrens 3 K 4897\/13 nicht fordern. Eine generelle vollst\u00e4ndige Rundfunkbeitragserm\u00e4\u00dfigung f\u00fcr behinderte Menschen w\u00fcrde verfassungsrechtlich mit dem Gleichheitssatz kollidieren, da es hierf\u00fcr keinen sachlichen Grund gebe. Das Merkzeichen „RF“ entspreche nicht mehr den gewandelten gesellschaftlichen Bedingungen und es sei sozial nicht geboten, finanziell nicht bed\u00fcrftigen Personengruppen die Rundfunk- und Fernsehnutzung vollst\u00e4ndig zu finanzieren.<\/p>\n
Der Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung durch den Meldeabgleich sei gerechtfertigt. Soweit dar\u00fcber hinaus Grundrechtsverst\u00f6\u00dfe hinsichtlich der allgemeinen Handlungsfreiheit, der Informationsfreiheit und der Religionsfreiheit geltend gemacht wurden, sei bereits der Schutzbereich dieser Grundrechte nicht ber\u00fchrt.<\/p>\n
Gegen die Urteile wurde die Berufung zugelassen. Die Beteiligten k\u00f6nnen innerhalb eines Monats nach Zustellung der Urteile Berufung zum Verwaltungsgerichtshof Baden-W\u00fcrttemberg in Mannheim einlegen.<\/p>\n
Quelle:\u00a0VG Stuttgart, Pressemitteilung vom 13.10.2014 zu den Urteilen 3 K 4897\/13 und 3 K 1360\/14 vom 01.10.2014<\/p>\n
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Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat auf Grund der m\u00fcndlichen Verhandlungen vom 1. Oktober 2014 die Klagen gegen den S\u00fcdwestrundfunk – SWR – wegen Rundfunkbeitragspflicht abgewiesen (Az. 3 K 4897\/13 und 3 K 1360\/14). Die Urteilsgr\u00fcnde liegen nun vor. Die 3. Kammer hat hinsichtlich der von den Kl\u00e4gern beanstandeten Rundfunkbeitragspflicht keine europarechtlichen oder verfassungsrechtlichen Bedenken. Den von … Klagen gegen Rundfunkbeitrag abgewiesen<\/span> weiterlesen