Die Beitr\u00e4ge zur Industrie- und Handelskammer (IHK) Koblenz waren in den Jahren 2007 und 2008 zu hoch und daher rechtswidrig, weil die Kammer einen ungeplanten Gewinn aus den Vorjahren von rund 1,7 Millionen Euro (in 2007) bzw. 2,2 Millionen Euro (in 2008) nicht zur Finanzierung ihrer Aufgaben eingesetzt hat. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.<\/p>\n
\nDie Kl\u00e4gerin, eine Firma aus der Logistikbranche, wandte sich mit ihrer Klage gegen ihre Heranziehung zu IHK-Beitr\u00e4gen f\u00fcr die Jahre 2005 bis 2008. Sie beanstandete die H\u00f6he der Beitr\u00e4ge mit der Begr\u00fcndung, die von der IHK gebildeten R\u00fccklagen seien zu hoch. Das Verwaltungsgericht gab der Klage statt, weil die R\u00fccklagenbildung unzul\u00e4ssigerweise der Verm\u00f6gensbildung gedient habe. Auf die Berufung der Beklagten wies das Oberverwaltungsgericht die Klage bez\u00fcglich der Jahre 2005 und 2006 ab, best\u00e4tigte die Entscheidung jedoch im Ergebnis hinsichtlich der Jahre 2007 und 2008.<\/p>\n
Beitr\u00e4ge zur Industrie- und Handelskammer d\u00fcrften von Gesetzes wegen nur insoweit erhoben werden, als die Kosten ihrer Errichtung und T\u00e4tigkeit nicht anderweitig gedeckt seien; sie d\u00fcrften daher nicht der Bildung von Verm\u00f6gen dienen. Aus dem gesetzlichen Verbot der Verm\u00f6gensbildung folge, dass eine IHK einen ungeplanten Bilanzgewinn zeitnah f\u00fcr die Finanzierung ihrer gesetzlichen Aufgaben einsetzen m\u00fcsse. Sie habe den Gewinn deshalb in der Regel – soweit nicht eine Beitragsr\u00fcckerstattung an die Kammermitglieder erfolgt sei oder die Vollversammlung bereits einen speziellen Beschluss \u00fcber die aufgabengem\u00e4\u00dfe Gewinnverwendung gefasst habe – sp\u00e4testens in den n\u00e4chsten, zeitlich auf die Feststellung des Bilanzgewinns nachfolgenden Wirtschaftsplan einzustellen. Dies habe die IHK Koblenz in den Jahren 2007 und 2008 nicht beachtet und einen ungeplanten Gewinn in H\u00f6he von rund 1,7 bzw. 2,2 Millionen Euro aus den Vorjahren nicht in den jeweils nachfolgenden Wirtschaftsplan eingestellt. F\u00fcr diese beiden Jahre seien die Beitr\u00e4ge daher wegen der unterbliebenen Verwendung der Gewinne rechtswidrig. Sie seien nicht nur teilweise, sondern in vollem Umfang aufzuheben, weil eine Korrektur der Beitragss\u00e4tze im Gestaltungsspielraum der beklagten IHK liege.<\/p>\n
In Bezug auf die Jahre 2005 und 2006 liege eine solche unterbliebene Gewinnverwendung nicht vor. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz greife auch die R\u00fcge unzul\u00e4ssiger R\u00fccklagenbildung nicht durch. Eine gerichtliche Kontrolle der R\u00fccklagenbildung im Rahmen der Anfechtung eines Beitragsbescheides sei allenfalls insoweit m\u00f6glich, als die erhobenen Beitr\u00e4ge kalkulatorisch wenigstens teilweise auf einer geplanten Zuf\u00fchrung zu den R\u00fccklagen beruhten. F\u00fcr die Jahre 2005 und 2006 sei jedoch keine Zuf\u00fchrung zu den R\u00fccklagen geplant gewesen. Die Frage der H\u00f6he der R\u00fccklagen stelle sich daher im vorliegenden Verfahren nicht.<\/p>\n
Quelle:\u00a0OVG Rheinland-Pfalz, Pressemitteilung vom 14.10.2014 zum Urteil Az. 6 A 11345\/13 vom 23.09.2014<\/p>\n
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Die Beitr\u00e4ge zur Industrie- und Handelskammer (IHK) Koblenz waren in den Jahren 2007 und 2008 zu hoch und daher rechtswidrig, weil die Kammer einen ungeplanten Gewinn aus den Vorjahren von rund 1,7 Millionen Euro (in 2007) bzw. 2,2 Millionen Euro (in 2008) nicht zur Finanzierung ihrer Aufgaben eingesetzt hat. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in … Beitr\u00e4ge zur IHK Koblenz teilweise zu hoch<\/span> weiterlesen