{"id":42032,"date":"2014-10-17T11:18:55","date_gmt":"2014-10-17T09:18:55","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=42032"},"modified":"2021-11-30T17:08:55","modified_gmt":"2021-11-30T15:08:55","slug":"42032","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/42032\/","title":{"rendered":"Statistik \u00fcber die Einspruchsbearbeitung in den Finanz\u00e4mtern im Jahr 2013"},"content":{"rendered":"

Das Bundesministerium der Finanzen hat die Daten zur Einspruchsbearbeitung in den Finanz\u00e4mtern im Jahr 2013 zusammengestellt. 2014\/0927678 Statistik \u00fcber die Einspruchsbearbeitung in den Finanz\u00e4mtern im Jahr 2013 <\/strong> Das Bundesministerium der Finanzen hat aus den Einspruchsstatistiken der Steuerverwaltun-gen der L\u00e4nder die folgenden Daten zur Einspruchsbearbeitung in den Finanz\u00e4mtern im Jahr 2013 zusammengestellt: Unerledigte Einspr\u00fcche am 1.1.2013 4.024.325 Eingegangene Einspr\u00fcche 4.231.429 (Ver\u00e4nderung gegen\u00fcber Vorjahr: + 2,2 %) Erledigte Einspr\u00fcche 4.230.080 (Ver\u00e4nderung gegen\u00fcber Vorjahr: + 16,0 %) davon erledigt durch R\u00fccknahme des Einspruchs 956.356 (= 22,6 %) Abhilfe 2.717.941 (= 64,2 %) Einspruchsentscheidung (ohne Teil-Einspruchsentscheidungen) 455.199 (= 10,8 %) Teil-Einspruchsentscheidung 100.584 (= 2,4 %) Saldo aus \u00dcbernahmen, Abgaben, Storni und sonstigen Bestandskorrekturen – 118.024 Unerledigte Einspr\u00fcche am 31.12.2013 3.907.650 (Ver\u00e4nderung gegen\u00fcber Vorjahr: – 2,9 %) Teil-Einspruchsentscheidungen (\u00a7 367 Absatz 2a der Abgabenordnung – AO -) werden als Erledigungsfall im Sinne der Statistik behandelt, da davon auszugehen ist, dass insoweit die Einspruchsverfahren in den meisten F\u00e4llen – anders als in den F\u00e4llen zur Entfernungspau-schale (\u201ePendlerpauschale\u201c) – durch eine Allgemeinverf\u00fcgung nach \u00a7 367 Absatz 2b AO abgeschlossen werden, was dann kein Erledigungsfall im Sinne der Statistik ist. Der Endbestand (3.907.650) enth\u00e4lt 2.346.299 Verfahren, die nach \u00a7 363 AO ausgesetzt sind oder ruhen und daher von den Finanz\u00e4mtern nicht abschlie\u00dfend bearbeitet werden konnten. Die Statistik f\u00fcr das Jahr 2013 enth\u00e4lt erstmals die Rubrik \u201eSaldo aus \u00dcbernahmen, Abgaben, Storni und sonstigen Bestandskorrekturen\u201c. Bisher wurden in der Statistik Abgaben und \u00dcbernahmen saldierend bei den Eing\u00e4ngen sowie sonstige Bestandskorrekturen (z. B. nach Aufdecken fehlerhafter Eintr\u00e4ge in den Rechtsbehelfslisten) entweder ebenfalls saldierend bei den Eing\u00e4ngen oder durch eine Anpassung des Anfangsbestandes ber\u00fccksichtigt. Abhilfen beruhen h\u00e4ufig darauf, dass erst im Einspruchsverfahren Steuererkl\u00e4rungen abgege-ben oder Aufwendungen geltend gemacht bzw. belegt werden. Ferner kann Einspr\u00fcchen, die im Hinblick auf anh\u00e4ngige gerichtliche Musterverfahren eingelegt wurden, durch Aufnahme eines Vorl\u00e4ufigkeitsvermerks in den angefochtenen Steuerbescheid abgeholfen worden sein. Aus einer Abhilfe kann daher nicht \u201eautomatisch\u201c geschlossen werden, dass der angefochtene Bescheid fehlerhaft war. Ferner kann auch keine Aussage zum Anteil der von den Steuerb\u00fcrgern angefochtenen Ver-waltungsakte getroffen werden. Hierf\u00fcr m\u00fcsste die Zahl der j\u00e4hrlich erlassenen Verwaltungs-akte bekannt sein. Daten hierzu liegen dem BMF nicht vor, zumal mit dem Einspruch nicht nur Steuerbescheide angefochten werden k\u00f6nnen, sondern auch sonstige von den Finanz-beh\u00f6rden erlassene Verwaltungsakte, wie z. B. die Anordnung einer Au\u00dfenpr\u00fcfung, die Ablehnung einer Stundung oder eines Steuererlasses. Im Jahr 2013 wurden gegen die Finanz\u00e4mter 61.137 Klagen erhoben (nach der Z\u00e4hlweise der Finanzverwaltung); dies entspricht einer Quote von rd. 1,4 % der insgesamt erledigten Einspr\u00fcche.<\/p>\n

Quelle: BMF<\/p>\n\n\n\n
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Statistik \u00fcber die Einspruchsbearbeitung in den Finanz\u00e4mtern im Jahr 2013\u00a0(PDF, 13,4\u00a0KB)<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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