Eine kommunale Kampfhundesteuer in H\u00f6he von 2.000 Euro pro Jahr ist unzul\u00e4ssig, da sie einem Kampfhundeverbot in der Gemeinde gleichkommt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 15.10.2014 entschieden.<\/p>\n
\nDie Gemeinde Bad Kohlgrub erhebt f\u00fcr einen „normalen“ Hund eine Hundesteuer von j\u00e4hrlich 75 Euro. F\u00fcr einen sog. Kampfhund – hier ging es um einen durch Verordnung des Freistaates Bayern gelisteten Rottweiler – erhebt die Gemeinde dagegen eine Jahressteuer von 2.000 Euro. Gegen die in dieser H\u00f6he festgesetzte Hundesteuer erhoben die Halter des Hundes Klage. Das Verwaltungsgericht M\u00fcnchen wies die Klage ab. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hielt die Regelung \u00fcber die Kampfhundesteuer dagegen f\u00fcr ung\u00fcltig und gab der Klage der Hundehalter statt. Das Bundesverwaltungsgericht ist dieser Einsch\u00e4tzung jetzt gefolgt.<\/p>\n
Die Gemeinden d\u00fcrfen nach Art. 105 Abs. 2a GG \u00f6rtliche Aufwandsteuern erheben. Hierzu geh\u00f6rt traditionell die Hundesteuer. Auch eine erh\u00f6hte Hundesteuer f\u00fcr sog. Kampfhunde ist zul\u00e4ssig, und zwar auch dann, wenn ein Negativattest die individuelle Ungef\u00e4hrlichkeit des konkreten Hundes bescheinigt. Denn die Gemeinde darf bei ihrer Steuererhebung zwar neben fiskalischen Zwecken auch den Lenkungszweck verfolgen, Kampfhunde der gelisteten Rassen aus dem Gemeindegebiet zur\u00fcckzudr\u00e4ngen. Die Steuer darf aber nicht so hoch festgesetzt werden, dass ihr eine „erdrosselnde Wirkung“ zukommt, sie also faktisch in ein Verbot der Kampfhundehaltung umschl\u00e4gt. F\u00fcr eine solche Regelung fehlt der Gemeinde die Rechtsetzungskompetenz. Der Verwaltungsgerichtshof hat eine faktische Verbotswirkung hier zu Recht bejaht. Diese ergibt sich nicht nur daraus, dass sich der auf 2.000 Euro festgesetzte Steuersatz f\u00fcr einen Kampfhund auf das 26-fache des Hundesteuersatzes f\u00fcr einen normalen Hund bel\u00e4uft. Entscheidend ist dar\u00fcber hinaus, dass allein die Jahressteuer f\u00fcr einen Kampfhund den durchschnittlichen sonstigen Aufwand f\u00fcr das Halten eines solchen Hundes \u00fcbersteigt.<\/p>\n
Quelle:\u00a0BVerwG, Pressemitteilung vom 15.10.2014 zum Urteil 9 C 8.13 vom 15.10.2014<\/p>\n
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Eine kommunale Kampfhundesteuer in H\u00f6he von 2.000 Euro pro Jahr ist unzul\u00e4ssig, da sie einem Kampfhundeverbot in der Gemeinde gleichkommt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 15.10.2014 entschieden. Die Gemeinde Bad Kohlgrub erhebt f\u00fcr einen „normalen“ Hund eine Hundesteuer von j\u00e4hrlich 75 Euro. F\u00fcr einen sog. Kampfhund – hier ging es um einen durch … Kampfhundesteuer von 2.000 Euro pro Jahr ist „erdrosselnd“<\/span> weiterlesen