Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 15.10.2014 in zwei Revisionsverfahren entschieden, dass die Zweitwohnungsteuer f\u00fcr eine leer stehende Wohnung nicht erhoben werden darf, wenn sie ausschlie\u00dflich als Kapitalanlage und nicht auch f\u00fcr eigene Wohnzwecke bzw. als Wohnung f\u00fcr Angeh\u00f6rige vorgehalten wird.<\/p>\n
\nDie Kl\u00e4ger wurden f\u00fcr ihre seit Jahren leer stehenden und nachweislich nicht genutzten Zweitwohnungen, die sie nach ihren Angaben lediglich zur Kapitalanlage hielten, ohne sie jedoch zu vermieten („Betongeld“), von den beklagten Gemeinden Feldafing und Bad Wiessee zur Zweitwohnungsteuer herangezogen. Ihre Klagen wurden vom Verwaltungsgericht M\u00fcnchen abgewiesen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hob die Zweitwohnungsteuerbescheide dagegen auf die Berufung der Kl\u00e4ger auf.<\/p>\n
Auf die vom Verwaltungsgerichtshof zugelassenen Revisionen wurden dessen Urteile jetzt vom Bundesverwaltungsgericht best\u00e4tigt: Zwar d\u00fcrfe eine Gemeinde zun\u00e4chst von der Vermutung ausgehen, dass eine Zweitwohnung auch bei zeitweiligem Leerstand der pers\u00f6nlichen Lebensf\u00fchrung diene und daher zweitwohnungsteuerpflichtig sei. Diese Vermutung werde aber ersch\u00fcttert, wenn der Inhaber seinen subjektiven Entschluss, die Wohnung ausschlie\u00dflich zur Kapitalanlage zu nutzen, auch wenn er sie nicht vermiete, durch objektive Umst\u00e4nde erh\u00e4rten k\u00f6nne. Nach der fehlerfreien Gesamtw\u00fcrdigung durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof lag eine Mehrzahl solcher Umst\u00e4nde in beiden F\u00e4llen vor; u. a. war in den betreffenden Wohnungen jahrelang kein Strom bzw. Wasser verbraucht worden.<\/p>\n
Quelle:\u00a0BVerwG, Pressemitteilung vom 15.10.2014 zu den Urteilen 9 C 5.13 und 9 C 6.13 vom 15.10.2014<\/p>\n
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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 15.10.2014 in zwei Revisionsverfahren entschieden, dass die Zweitwohnungsteuer f\u00fcr eine leer stehende Wohnung nicht erhoben werden darf, wenn sie ausschlie\u00dflich als Kapitalanlage und nicht auch f\u00fcr eigene Wohnzwecke bzw. als Wohnung f\u00fcr Angeh\u00f6rige vorgehalten wird. Die Kl\u00e4ger wurden f\u00fcr ihre seit Jahren leer stehenden und nachweislich nicht genutzten Zweitwohnungen, … Als Kapitalanlage dienende leer stehende Wohnungen zweitwohnungsteuerfrei<\/span> weiterlesen