F\u00fcr ein Kind, das nach abgeschlossenem Studium einem Promotionsvorhaben nachgeht und vollschichtig als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universit\u00e4t besch\u00e4ftigt ist, besteht grunds\u00e4tzlich kein Anspruch auf Kindergeld. Dies hat der 4. Senat des Finanzgerichts M\u00fcnster mit Urteil vom 12. September 2014 (Az. 4 K 2950\/13 Kg) entschieden.<\/p>\n
\nDer Sohn des Kl\u00e4gers war nach Abschluss seines Lehramtsstudiums mit dem ersten Staatsexamen mit einer vollen Stelle als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universit\u00e4t besch\u00e4ftigt. Daneben ging er einem Promotionsvorhaben nach, wozu ihm laut Anstellungsvertrag im Rahmen seiner Dienstaufgaben ausreichend Gelegenheit gegeben wurde.<\/p>\n
Gegen die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung f\u00fcr seinen Sohn durch das Landesamt f\u00fcr Besoldung und Versorgung wandte der Kl\u00e4ger ein, dass die T\u00e4tigkeit f\u00fcr die Universit\u00e4t ein Ausbildungsdienstverh\u00e4ltnis im Hinblick auf das Berufsziel Hochschullehrer darstelle. Hierf\u00fcr seien sowohl der Abschluss der Promotion als auch der Inhalt die T\u00e4tigkeiten – z. B. das Abhalten von Lehrveranstaltungen – zwingend erforderlich.<\/p>\n
Dem folgte das Gericht nicht und wies die Klage ab. Der Sohn des Kl\u00e4gers habe sich zwar aufgrund des Promotionsvorhabens in einer Berufsausbildung befunden. Der Kindergeldanspruch sei jedoch ausgeschlossen, weil er bereits durch das erste Staatsexamen eine Erstausbildung abgeschlossen habe und einer Erwerbst\u00e4tigkeit mit einer Wochenarbeitszeit von mehr als 20 Stunden nachgehe. Die T\u00e4tigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter stelle auch kein Ausbildungsdienstverh\u00e4ltnis dar, weil kein hinreichender sachlicher Zusammenhang zum Promotionsvorhaben bestehe. Hierf\u00fcr reiche es nicht aus, dass die Promotion durch den Arbeitgeber gef\u00f6rdert wird und die T\u00e4tigkeit f\u00fcr das Ausbildungsziel n\u00fctzlich ist. Vielmehr m\u00fcsse eine enge inhaltliche Verflechtung zwischen Ausbildung und Erwerbst\u00e4tigkeit bestehen, die \u00fcber blo\u00dfe Synergieeffekte hinausginge. Die im Rahmen des Dienstverh\u00e4ltnisses zu erledigenden Aufgaben dienten allerdings in erster Linie dem Lehrbetrieb der Universit\u00e4t. Der Umstand, dass der Sohn des Kl\u00e4gers eine Laufbahn als Hochschullehrer anstrebe, sei nicht von Bedeutung, da es allein auf die konkrete Ausgestaltung des Dienstverh\u00e4ltnisses ankomme.<\/p>\n
Der Senat hat wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.<\/p>\n
Quelle:\u00a0FG M\u00fcnster, Mitteilung vom 15.10.2014 zum Urteil 4 K 2950\/13 vom 12.09.2014<\/p>\n
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F\u00fcr ein Kind, das nach abgeschlossenem Studium einem Promotionsvorhaben nachgeht und vollschichtig als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universit\u00e4t besch\u00e4ftigt ist, besteht grunds\u00e4tzlich kein Anspruch auf Kindergeld. Dies hat der 4. Senat des Finanzgerichts M\u00fcnster mit Urteil vom 12. September 2014 (Az. 4 K 2950\/13 Kg) entschieden. Der Sohn des Kl\u00e4gers war nach Abschluss seines Lehramtsstudiums … T\u00e4tigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter neben einem Promotionsvorhaben ist kein Ausbildungsverh\u00e4ltnis<\/span> weiterlesen