Die Europ\u00e4ische Kommission hat beschlossen, beim Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union Klage gegen Belgien einzureichen wegen diskriminierender Besteuerung der Organismen f\u00fcr gemeinsame Anlagen (OGA), die in anderen Mitgliedstaaten der EU oder des EWR niedergelassen sind. Diese Diskriminierung stellt eine Behinderung des freien Finanzdienstleistungs- und Kapitalverkehrs im Binnenmarkt dar.<\/p>\n
\nNach belgischem Recht gilt f\u00fcr die j\u00e4hrliche Steuer zulasten bestimmter OGA ausl\u00e4ndischen Rechts, die in anderen Mitgliedstaaten der EU oder des EWR niedergelassen sind, ein h\u00f6herer Steuersatz als f\u00fcr \u00e4hnliche, in Belgien niedergelassene Organismen.<\/p>\n
Betroffen sind OGA ausl\u00e4ndischen Rechts, bei denen eine oder mehrere Untergruppen oder Kategorien von Titeln ausschlie\u00dflich von auf eigene Rechnung handelnden institutionellen oder professionellen Investoren stammen und deren Titel nur von solchen Investoren erworben werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
Eine solche Ungleichbehandlung f\u00fchrt zu einer Einschr\u00e4nkung des freien Dienstleistungs- und Kapitalverkehrs im Sinne der Artikel 56 und 63 AEUV und der Artikel 36 und 40 des EWR-Abkommens zum Nachteil der OGA ausl\u00e4ndischen Rechts, die Anlagen in Belgien get\u00e4tigt haben, und ihrer Investoren.<\/p>\n
Im Zusammenhang mit der j\u00e4hrlichen Steuer zulasten der in Rede stehenden OGA hat die Kommission Belgien am 26.09.2013 eine mit Gr\u00fcnden versehene Stellungnahme zugeleitet (MEMO\/13\/820<\/a>), in der die belgischen Beh\u00f6rden f\u00f6rmlich aufgefordert wurden, die fraglichen Vorschriften zu \u00e4ndern. Da keine rechtlichen \u00c4nderungen vorgenommen wurden, hat die Europ\u00e4ische Kommission beschlossen, den Gerichtshof mit der Angelegenheit zu befassen.<\/p>\n Weitere Informationen<\/a>\u00a0finden Sie auf der Homepage der EU-Kommission.<\/p>\n Quelle:\u00a0EU-Kommission, Pressemitteilung vom 16.10.2014<\/p>\n \n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Europ\u00e4ische Kommission hat beschlossen, beim Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union Klage gegen Belgien einzureichen wegen diskriminierender Besteuerung der Organismen f\u00fcr gemeinsame Anlagen (OGA), die in anderen Mitgliedstaaten der EU oder des EWR niedergelassen sind. Diese Diskriminierung stellt eine Behinderung des freien Finanzdienstleistungs- und Kapitalverkehrs im Binnenmarkt dar. Nach belgischem Recht gilt f\u00fcr die j\u00e4hrliche Steuer … Belgien wegen diskriminierender Besteuerung der Organismen f\u00fcr gemeinsame Anlagen verklagt<\/span> weiterlesen