„Wenn aus einem Wettbewerb ein unfaires Spiel wird, dann m\u00fcssen wir handeln.“ Mit diesen Worten stellte Hessens Finanzminister Dr. Thomas Sch\u00e4fer am 16.10.2014 in Wiesbaden eine Bundesratsinitiative vor.<\/p>\n
\nHessen wird sich f\u00fcr die Einf\u00fchrung einer sog. Lizenzschranke einsetzen. Sie soll verhindern, dass internationale Konzerne ein legales Steuerschlupfloch zur aggressiven Steuergestaltung nutzen. Durch konzerninterne Lizenzzahlungen k\u00f6nnen bislang in Deutschland erzielte Gewinne kleingerechnet und in L\u00e4nder verschoben werden, wo sie kaum besteuert werden. Konzerne k\u00f6nnen ihre Gewinne dort in sog. Lizenzboxen verlagern. K\u00fcnftig sollen Lizenzzahlungen ins Ausland nur dann voll abzugsf\u00e4hig sein, wenn der Empf\u00e4ngerstaat sie mit mindestens 25 % besteuert.<\/p>\n
Steuerdumping bek\u00e4mpfen, Fehlanreize beenden<\/strong> Wirtschaft durch zu erwartende Mehreinnahmen unterst\u00fctzen<\/strong> Die Bundesratsinitiative b\u00fcndelt daher verschiedene Vorschl\u00e4ge. Durch sie sollen Steuerschlupfl\u00f6cher geschlossen, Fehlanreize f\u00fcr Unternehmen beendet, aber auch Investitionen in Deutschland gef\u00f6rdert werden. Dies k\u00f6nnte wichtige Impulse setzen in einer Zeit, in der tagt\u00e4glich Wachstumsprognosen nach unten korrigiert werden.<\/p>\n Gerechtigkeitsl\u00fccke im Steuerwettstreit schlie\u00dfen<\/strong> Investitionen in Deutschland haben Vorfahrt<\/strong> Das Konzept der Initiative\u00a0„Steuerschlupfl\u00f6cher schlie\u00dfen – Steuerverg\u00fcnstigungen abbauen – Investitionen ankurbeln“\u00a0finden Sie auf der Homepage des Hessischen Ministers der Finanzen.<\/p>\n Quelle:\u00a0FinMin Hessen, Pressemitteilung vom 16.10.2014<\/p>\n \n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" „Wenn aus einem Wettbewerb ein unfaires Spiel wird, dann m\u00fcssen wir handeln.“ Mit diesen Worten stellte Hessens Finanzminister Dr. Thomas Sch\u00e4fer am 16.10.2014 in Wiesbaden eine Bundesratsinitiative vor. Hessen wird sich f\u00fcr die Einf\u00fchrung einer sog. Lizenzschranke einsetzen. Sie soll verhindern, dass internationale Konzerne ein legales Steuerschlupfloch zur aggressiven Steuergestaltung nutzen. Durch konzerninterne Lizenzzahlungen k\u00f6nnen … Hessische Bundesratsinitiative: Steuer-schlupfl\u00f6cher schlie\u00dfen – Steuerverg\u00fcnstigungen abbauen – Investitionen ankurbeln<\/span> weiterlesen
\n„Gegen Steuerwettbewerb habe ich nichts, gegen Steuerdumping schon. So wie andere Staaten mit Dumping-Steuern um Kapital k\u00e4mpfen, ist mittlerweile eine Grenze \u00fcberschritten. Internationale Konzerne nutzen das legal aus. So erreichen sie niedrigere Steuerquoten als viele mittelst\u00e4ndische Betriebe oder gar Arbeitnehmer. Hier wird aus Wettbewerb unfaires Spiel. Diese Ungerechtigkeit m\u00f6chte ich beenden“, begr\u00fcndete Finanzminister Sch\u00e4fer die Initiative „Steuerschlupfl\u00f6cher schlie\u00dfen – Steuerverg\u00fcnstigungen abbauen – Investitionen ankurbeln“.<\/p>\n
\nMit den zu erwartenden Mehreinnahmen von j\u00e4hrlich etwa 1 Milliarde Euro sollen im Gegenzug die Wirtschaft unterst\u00fctzt werden: „Gewinnverlagerung ins Ausland ist zwar legal, wird aber auch zur Steuertrickserei missbraucht. Das Geld, das wir den Tricksern mit der Lizenzschranke aus der Hand nehmen, stellen wir denen, die ehrlich in Deutschland investieren zur Verf\u00fcgung“, so Sch\u00e4fer.<\/p>\n
\n„Der typisch deutschen Angewohnheit, \u00fcber Krisen so lange zu reden, bis sie tats\u00e4chlich eintreten, kann ich nichts abgewinnen. Wenn wir aber etwas tun k\u00f6nnen, das eine Gerechtigkeitsl\u00fccke im Steuerwettstreit von Staaten aber auch von Unternehmen schlie\u00dft, das Fehlanreize stoppt und das gleichzeitig bereits bew\u00e4hrte Ma\u00dfnahmen, um Investitionen anzukurbeln, solide gegenfinanziert, dann sollten wir das tun“, erkl\u00e4rte Finanzminister Sch\u00e4fer.<\/p>\n
\nSo sollen verbesserte Abschreibungsm\u00f6glichkeiten Unternehmen Investitionen erleichtern: „Wir d\u00fcrfen nicht l\u00e4nger das Parken und Verlagern von Kapitel innerhalb und au\u00dferhalb Deutschlands f\u00f6rdern, sondern wir m\u00fcssen dem Investieren in Deutschland Vorfahrt gew\u00e4hren“, so Hessens Finanzminister abschlie\u00dfend.<\/p>\n