Das M\u00e4rchen der kommunalen Bettensteuer der Stadt Dortmund hat das erste Kapitel vollendet: Die Satzung zur Bettensteuer ist nicht rechtm\u00e4\u00dfig. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az. 9 B 10.14; Vorinstanz: OVG NRW, Az. 14 A 314\/13 u. a.). Es ist wieder einmal ein deutliches Zeichen an die Kommunen, dass neue kommunale Steuern sehr fehleranf\u00e4llig sind und es in der Regel mehrere Versuche braucht, bis eine rechtskonforme Satzung erlassen ist.<\/p>\n
\nDie Stadt, die die neue Steuer einf\u00fchrt, geht immer davon aus, dass sie die neue kommunale Steuer rechtm\u00e4\u00dfig erheben wird und schickt ihr Vorhaben an das Innen- und Finanzministerium zur Genehmigung. Wird die Genehmigung versagt, d\u00fcrfen die Kommunen die neue Steuer nicht einf\u00fchren. So konnte der Bund der Steuerzahler schon erfolgreich bei der Handymasten- und der Solariumsteuer intervenieren.<\/p>\n
Es kam aber in j\u00fcngster Zeit auch vor, dass das Ministerium trotz rechtlicher Zweifel eine Steuer genehmigte: die Wettb\u00fcrosteuer. Seine Zweifel teilte das Ministerium der Stadt Hagen mit, was diese aber nicht davon abhielt, die Steuer einzuf\u00fchren. Was ihr bl\u00fchen kann, ist ein langer Klageweg. Denn die Betroffenen werden nicht aufh\u00f6ren, sich gegen nicht ordnungsgem\u00e4\u00dfe Steuern zu wehren.<\/p>\n
Das ist sowohl f\u00fcr die betroffenen Steuerzahler als auch f\u00fcr die St\u00e4dte eine sehr ungl\u00fcckliche Situation. Eine Klage kostet die Steuerzahler Zeit, Geld und Nerven. Bis endlich eine rechtskr\u00e4ftige Entscheidung gef\u00e4llt ist, kann es lange dauern. Im Fall der Dortmunder Bettensteuer waren es zwei Jahre. Dazu wandern Kunden ab und potenzielle Kunden k\u00f6nnen nicht gewonnen werden. Die betroffenen Steuerzahler haben Umsatzeinbu\u00dfen. Die Kommune wiederum muss sich vor den Richtern behaupten und neben dem Imageschaden ebenfalls Geld f\u00fcr den Rechtsstreit in die Hand nehmen. Hat eine Kommune verloren, geht es in die n\u00e4chste Runde: Eine neue Satzung wird erlassen. Diesmal richtet man sich nach dem ergangenen Urteil und hofft inst\u00e4ndig, dass alles glatt geht. Doch ist das oft nicht der Fall. Die Zweitwohnungsteuer brauchte drei Anl\u00e4ufe, um rechtm\u00e4\u00dfig in eine Satzung gegossen zu werden. Und der ganze Aufwand wird betrieben, obwohl kein st\u00e4dtischer Haushalt mit den wenigen Einnahmen einer solchen Steuer saniert werden kann. Die Einnahmen sind, wenn \u00fcberhaupt, nur ein Tropfen auf den hei\u00dfen Stein.<\/p>\n
Fazit: Die Einf\u00fchrung einer kommunalen Bagatellsteuer ist sowohl f\u00fcr die Kommune als auch f\u00fcr den Steuerzahler ein kr\u00e4ftezehrender Kampf und bringt kaum einen Ertrag. Es ist eine Lose-Lose-Situation oder anders gesagt: ein ganz b\u00f6ses M\u00e4rchen.<\/p>\n
Quelle:\u00a0BdSt NRW, Pressemitteilung vom 16.10.2014<\/p>\n
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Das M\u00e4rchen der kommunalen Bettensteuer der Stadt Dortmund hat das erste Kapitel vollendet: Die Satzung zur Bettensteuer ist nicht rechtm\u00e4\u00dfig. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az. 9 B 10.14; Vorinstanz: OVG NRW, Az. 14 A 314\/13 u. a.). Es ist wieder einmal ein deutliches Zeichen an die Kommunen, dass neue kommunale Steuern sehr fehleranf\u00e4llig … Kommunale Bagatellsteuern als Beispiel f\u00fcr eine Lose-Lose-Situation<\/span> weiterlesen