Im Gro\u00df- und Einzelhandel werden f\u00fcr die Belieferung mit Waren Transportbeh\u00e4ltnisse (sog. Transporthilfsmittel, auch Lademittel und Packmittel genannt, und Warenumschlie\u00dfungen) aller Art eingesetzt. Die \u00dcberlassung der Beh\u00e4ltnisse erfolgt entweder gegen ein gesondert vereinbartes Pfandgeld oder im Rahmen reiner Tauschsysteme.<\/p>\n
\nF\u00fcr die umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Transportbeh\u00e4ltnissen gilt unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Er\u00f6rterungen mit den obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder Folgendes:<\/p>\n
I. \u00dcberlassung von Transportbeh\u00e4ltnissen gegen ein gesondert vereinbartes Pfandgeld<\/strong><\/p>\n 1. Abgrenzung Transporthilfsmittel zu Warenumschlie\u00dfungen<\/strong> Transporthilfsmittel dienen grunds\u00e4tzlich der Vereinfachung des Warentransports und der Lagerung und werden u. U. auch im Einzelhandel zur Warenpr\u00e4sentation genutzt. Transporthilfsmittel sind z. B. Getr\u00e4nke-Paletten, H1-Kunststoffpaletten, Kisten (z. B. Ernteboxen), Steigen und Container f\u00fcr Blumen, Obst und Gem\u00fcse, Rollcontainer, Fleischk\u00e4sten, Fischtransportkisten, Shipper-Boxen f\u00fcr Kartoffeln und Zwiebeln, Quattro-Boxen etc. Diesen Transporthilfsmitteln ist gemeinsam, dass sie f\u00fcr logistische Aktivit\u00e4ten innerhalb des Unternehmens, aber auch beim Durchlaufen von Handelsstufen, an denen mehrere Unternehmer beteiligt sind (Hersteller – Gro\u00dfh\u00e4ndler – Einzelh\u00e4ndler), eingesetzt werden. Sie werden grunds\u00e4tzlich nicht an den Endverbraucher geliefert.<\/p>\n Im Gegensatz hierzu liegen lediglich Warenumschlie\u00dfungen vor, wenn aufgrund der Eigenart einer Ware eine bestimmte Umschlie\u00dfung erforderlich ist, um diese f\u00fcr den Endverbraucher verkaufs- und absatzf\u00e4hig zu machen. Hierbei handelt es sich \u00fcberwiegend um innere und \u00e4u\u00dfere Beh\u00e4ltnisse, Aufmachungen, Umh\u00fcllungen und Unterlagen, welche f\u00fcr die Lieferbarkeit von Waren an den Endverbraucher notwendig (z. B. Flaschen) oder \u00fcblich (z. B. Getr\u00e4nkekasten) sind oder unabh\u00e4ngig von ihrer Verwendung als Verpackung keinen dauernden selbst\u00e4ndigen Gebrauchswert haben. Ob der Gebrauchswert geringf\u00fcgig ist oder nicht, ist ohne Bedeutung.<\/p>\n 2. Art der Leistungen<\/strong> Bei R\u00fcckgabe und R\u00fcckzahlung des Pfandgeldes liegen sowohl bei Transporthilfsmitteln als auch bei Warenumschlie\u00dfungen Entgeltminderungen vor. Im Unterschied zur R\u00fcckgabe eines Transporthilfsmittels (Anwendung des Regelsteuersatzes) muss die Entgeltminderung bei der R\u00fcckgabe der Warenumschlie\u00dfung dem f\u00fcr die vorherige Hauptleistung geltenden Steuersatz zugeordnet werden.<\/p>\n Der leistende Unternehmer hat bei R\u00fcckgabe die aus der urspr\u00fcnglichen Hingabe des Transportbeh\u00e4ltnisses geschuldete Umsatzsteuer nach \u00a7 17 Abs. 1 Satz 1 UStG zu berichtigen. Die Berichtigung ist nach \u00a7 17 Abs. 1 Satz 7 UStG f\u00fcr den Besteuerungszeitraum vorzunehmen, in dem die \u00c4nderung der Bemessungsgrundlage eingetreten ist. Auf die Anwendung der Vereinfachungsregelung nach Abschnitt 10.1 Abs. 8 UStAE wird hingewiesen. Zur Vorsteuerkorrektur vgl. I. Nr. 3.<\/p>\n Die Einordnung des Transportbeh\u00e4ltnisses anhand der in I. Nr. 1 dargestellten Abgrenzungskriterien hat auf allen Handelsstufen (Pfandbetreiber – Hersteller – Gro\u00dfh\u00e4ndler – Einzelh\u00e4ndler) einheitlich zu erfolgen. Wird danach das Transportbeh\u00e4ltnis als Transporthilfsmittel eingeordnet und dieses gegen ein Pfandgeld \u00fcberlassen, handelt es sich bei der Hingabe um eine entgeltliche Lieferung. Eine sp\u00e4tere Umqualifizierung in der Lieferkette als (unselbst\u00e4ndige) Warenumschlie\u00dfung oder umgekehrt findet nicht statt. Dem steht nicht entgegen, dass das Transporthilfsmittel beispielsweise in der ersten Stufe gegen ein Pfandgeld (entgeltliche Lieferung) \u00fcberlassen und in einer sp\u00e4teren Stufe der Lieferkette in ein Tauschsystem integriert wird und somit den in II. des BMF-Schreibens vom 5. November 2013 (a. a. O.) aufgef\u00fchrten Regelungen unterliegt.<\/p>\n 3. Vorsteuerabzug<\/strong> 4. Anwendung der Durchschnittssatzbesteuerung nach \u00a7 24 UStG<\/strong> II. \u00dcberlassung von Transporthilfsmitteln im Rahmen reiner Tauschsysteme<\/strong> III. \u00c4nderung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses<\/strong> 1. Abschnitt 3.10 Abs. 5a wird wie folgt gefasst:<\/p>\n „(5a)\u00a01<\/sup>Die Hingabe des Transporthilfsmittels gegen Pfandgeld ist als eigenst\u00e4ndige Lieferung zu beurteilen.\u00a02<\/sup>Warenumschlie\u00dfungen teilen im Gegensatz hierzu stets das Schicksal der Hauptleistung.\u00a03<\/sup>Bei R\u00fcckgabe und R\u00fcckzahlung des Pfandgeldes liegen sowohl bei Transporthilfsmitteln als auch bei Warenumschlie\u00dfungen Entgeltminderungen vor.\u00a04<\/sup>Zur Anwendung der Vereinfachungsregelung bei R\u00fcckgabe von Transporthilfsmitteln bzw. Warenumschlie\u00dfungen vgl. Abschnitt 10.1 Abs. 8 UStAE.\u00a05<\/sup>Zur Abgrenzung zwischen Transporthilfsmitteln und Warenumschlie\u00dfungen vgl. BMF-Schreiben vom XX. XX. 20XX, BStBl I S. XXXX und zur \u00dcberlassung des Transporthilfsmittels im Rahmen reiner Tauschsysteme vgl. Abschnitt 3.5 Abs. 3 Nr. 18.“<\/p>\n 2. In Abschnitt 10.1 Abs. 8 wird der bisherige Satz 9 durch die folgenden S\u00e4tze 9 und 10 ersetzt:<\/p>\n „9<\/sup>Die dargestellten Vereinfachungsregelungen gelten sinngem\u00e4\u00df auch f\u00fcr die Hin- und R\u00fcckgabe von Transporthilfsmitteln.\u00a010<\/sup>Zur Behandlung von Transporthilfsmitteln vgl. Abschnitt 3.10 Abs. 5a und zur Abgrenzung zwischen Transporthilfsmitteln und Warenumschlie\u00dfungen vgl. BMF-Schreiben vom XX. XX. 20XX, BStBl I S. XXXX.“<\/p>\n IV. Anwendungsregelung<\/strong> Quelle:\u00a0BMF, Schreiben (koordinierter L\u00e4ndererlass) IV D 2 – S-7200 \/ 07 \/ 10022 :002 vom 15.10.2014<\/p>\n \n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Im Gro\u00df- und Einzelhandel werden f\u00fcr die Belieferung mit Waren Transportbeh\u00e4ltnisse (sog. Transporthilfsmittel, auch Lademittel und Packmittel genannt, und Warenumschlie\u00dfungen) aller Art eingesetzt. Die \u00dcberlassung der Beh\u00e4ltnisse erfolgt entweder gegen ein gesondert vereinbartes Pfandgeld oder im Rahmen reiner Tauschsysteme. F\u00fcr die umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Transportbeh\u00e4ltnissen gilt unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Er\u00f6rterungen mit den … Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Hin- und R\u00fcckgabe von Transportbeh\u00e4ltnissen – R\u00fcckgabe von Transporthilfsmitteln<\/span> weiterlesen
\nBei der Hingabe eines Transportbeh\u00e4ltnisses gegen ein gesondert vereinbartes Pfandgeld ist f\u00fcr die umsatzsteuerrechtliche Behandlung zu unterscheiden, ob es sich bei dem Beh\u00e4ltnis um ein (selbst\u00e4ndiges) Transporthilfsmittel oder lediglich um eine Warenumschlie\u00dfung handelt.<\/p>\n
\nDie Hingabe des Transporthilfsmittels gegen Pfandgeld stellt eine eigenst\u00e4ndige Lieferung dar, die dem Regelsteuersatz nach \u00a7 12 Absatz 1 UStG unterliegt. Warenumschlie\u00dfungen teilen im Gegensatz hierzu weiterhin stets das Schicksal der Hauptleistung und unterliegen somit den steuerlichen Regelungen der eigentlichen Hauptleistung.<\/p>\n
\nDem Unternehmer steht unter den weiteren Voraussetzungen des \u00a7 15 UStG aus der Lieferung des Transporthilfsmittels oder aus der Lieferung der Ware unter Verwendung einer Warenumschlie\u00dfung an ihn der Vorsteuerabzug zu. Bei R\u00fcckgabe des Transportbeh\u00e4ltnisses gegen R\u00fcckzahlung des Pfandgeldes ist der Vorsteuerabzug aus der urspr\u00fcnglichen Lieferung an den Unternehmer nach \u00a7 17 Abs. 1 Satz 2 UStG entsprechend zu berichtigen.<\/p>\n
\nIm Anwendungsbereich der Durchschnittssatzbesteuerung nach \u00a7 24 UStG unterliegen die Lieferungen von Transporthilfsmitteln grunds\u00e4tzlich der Regelbesteuerung (vgl. I. Nr. 2). Derartige Lieferungen k\u00f6nnen jedoch aus Vereinfachungsgr\u00fcnden wie die Ums\u00e4tze mit Gegenst\u00e4nden des land- und forstwirtschaftlichen Unternehmensverm\u00f6gens (z. B. gebrauchter landwirtschaftlicher Ger\u00e4te) der Durchschnittssatzbesteuerung unterliegen, wenn die Transporthilfsmittel zu mindestens 95 % f\u00fcr Ums\u00e4tze verwendet worden sind, die den Vorsteuerabzug nach \u00a7 24 Absatz 1 Satz 4 UStG ausschlie\u00dfen (vgl. Abschnitt 24.2 Absatz 6 Satz 3 UStAE). Auch die gesonderte Anwendung der Vereinfachungsregelung nach Abschnitt 24.6 UStAE ist m\u00f6glich.<\/p>\n
\nErfolgt die \u00dcberlassung von Transporthilfsmitteln im Rahmen reiner Tauschsysteme, gelten die in II. des BMF-Schreibens vom 5. November 2013 (a. a. O.) dargestellten Grunds\u00e4tze.<\/p>\n
\nUnter Bezugnahme auf das Ergebnis der Er\u00f6rterungen mit den obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder wird der Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober 2010, BStBl I S. 846, der zuletzt durch BMF-Schreiben vom 17. Oktober 2014 – IV D 3 – S-7359 \/ 07 \/ 10009 (2014\/0927860), BStBl I S. XXXX, ge\u00e4ndert worden ist, wie folgt ge\u00e4ndert:<\/p>\n
\nDie Grunds\u00e4tze dieses Schreibens sind in allen offenen F\u00e4llen anzuwenden. Abschnitt I. des BMF-Schreibens vom 5. November 2013 (a. a. O.) wird aufgehoben, soweit er den Grunds\u00e4tzen dieses Schreibens widerspricht. Es wird jedoch nicht beanstandet, wenn f\u00fcr Ums\u00e4tze, die vor dem 1. Juli 2015 get\u00e4tigt werden, in den unter I. dargestellten Sachverhalten die Beteiligten unter Berufung auf das BMF-Schreiben vom 5. November 2013 (a. a. O.) nach den dort aufgestellten Grunds\u00e4tzen verfahren sind.<\/p>\n