\nDer Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat nach der Verhandlung am 15.10.2014 die Revision der Beklagten vollst\u00e4ndig zur\u00fcckgewiesen und auf die Revision des Kl\u00e4gers lediglich einen Verrechnungs-Vorbehalt aufgehoben, den das Oberlandesgericht Oldenburg in der Berufungsinstanz angeordnet hatte. Damit best\u00e4tigte der Bundesgerichtshof das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Osnabr\u00fcck. Nunmehr ist rechtskr\u00e4ftig entschieden, dass der Insolvenzschuldnerin die Steuererstattungen zustehen, die seitens des Finanzamtes an die Besitzgesellschaft \u00fcberwiesen wurden.<\/p>\n
Zum Hintergrund<\/strong> Das Landgericht Osnabr\u00fcck gab der Klage in erster Instanz weitgehend statt. Im Urteil der 1. Zivilkammer vom 26.10.2011 wurde angeordnet, dass die Besitzgesellschaft die bereits erhaltenen und auch die k\u00fcnftig zu erwartenden Steuererstattungen zu weiten Teilen an den Insolvenzverwalter auszukehren hat (vgl. Pressemitteilung Nr. 47\/11). Das Oberlandesgericht Oldenburg als Berufungsgericht hatte dieses Urteil weitgehend best\u00e4tigt, der Besitzgesellschaft aber das Recht vorbehalten, gegen\u00fcber dem Zahlungsanspruch des Insolvenzverwalters mit etwaigen steuerlichen Gegenforderungen aufzurechnen. Diesen Vorbehalt hat der Bundesgerichtshof nunmehr aufgehoben und die Vorinstanzen im \u00dcbrigen best\u00e4tigt.<\/p>\n Quelle:\u00a0LG Osnabr\u00fcck, Pressemitteilung vom 16.10.2014<\/p>\n \n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" BGH best\u00e4tigt Karmann-Urteil Der Streit um ca. 160 Mio. Euro Umsatzsteuer-Erstattungen nebst Zinsen zwischen dem Insolvenzverwalter der Karmann-Betriebsgesellschaft und der Karmann-Besitzgesellschaft ist rechtskr\u00e4ftig entschieden. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat nach der Verhandlung am 15.10.2014 die Revision der Beklagten vollst\u00e4ndig zur\u00fcckgewiesen und auf die Revision des Kl\u00e4gers lediglich einen Verrechnungs-Vorbehalt aufgehoben, den das Oberlandesgericht Oldenburg in … Streit um ca. 160 Mio. Euro Umsatzsteuer-Erstattungen nebst Zinsen gewonnen<\/span> weiterlesen
\nAufgrund einer internen Abrede im Pachtvertrag zwischen den beteiligten Firmen hatte die (mittlerweile insolvente) Karmann-Betriebsgesellschaft \u00fcber Jahre hinweg Leistungen an das Finanzamt erbracht, die die Umsatzsteuerschuld der Besitzgesellschaft betrafen. Da diese Handhabung steuerrechtlich nicht zul\u00e4ssig war und jede Gesellschaft f\u00fcr ihre eigenen Steuerverbindlichkeiten einzustehen hat, wurden f\u00fcr die Jahre 2006 bis 2009 seitens des Finanzamtes Steuern im Umfang von ca. 166 Millionen Euro an die Besitzgesellschaft zur\u00fcckerstattet. Der Insolvenzverwalter klagte auf die Auszahlung dieser Betr\u00e4ge an die insolvente Betriebsgesellschaft, da die Steuererstattungen allein auf deren Zahlungen beruhten.<\/p>\n