Der XI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit zwei Urteilen vom 2. Juli 2014 XI R 22\/10 und XI R 39\/10 gekl\u00e4rt, dass die Regelung in \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 10 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) zur Anwendung des erm\u00e4\u00dfigten Steuersatzes auf Personenbef\u00f6rderungsleistungen im Nahverkehr mit Taxen grunds\u00e4tzlich unionsrechtskonform ist, obwohl entsprechende Personenbef\u00f6rderungsleistungen mit Mietwagen nicht von dieser Verg\u00fcnstigung erfasst sind, sondern nach \u00a7 12 Abs. 1 UStG dem Regelsteuersatz unterliegen. Im Verfahren XI R 39\/10 hat der BFH au\u00dferdem entschieden, dass die Rechtslage anders zu beurteilen sein kann, wenn von einem Mietwagenunternehmer durchgef\u00fchrte Krankenfahrten auf mit Gro\u00dfkunden geschlossenen Sondervereinbarungen beruhen, die auch f\u00fcr Taxiunternehmer gelten.<\/p>\n
\nEs handelt sich dabei um Nachfolgeentscheidungen zu einem Urteil des Gerichtshofes der Europ\u00e4ischen Union (EuGH) vom 27. Februar 2014 in den verbundenen Rechtssachen C-454\/12 – Pro Med Logistik GmbH – und C-455\/12 – Eckard Pongratz -, den der Senat mit Beschl\u00fcssen vom 10. Juli 2012 XI R 22\/10 und XI R 39\/10 im Wege von Vorabentscheidungsersuchen angerufen hatte.<\/p>\n
Im Verfahren XI R 22\/10 ging es um ein Unternehmen, das grunds\u00e4tzlich die Anwendung des f\u00fcr Taxen geltenden erm\u00e4\u00dfigten Steuersatzes auf Personenbef\u00f6rderungsleistungen im Nahverkehr auch auf entsprechende Mietwagenums\u00e4tze begehrte. Der BFH best\u00e4tigte nun das klageabweisende Urteil der Vorinstanz unter Hinweis darauf, dass die Beschr\u00e4nkung der Anwendung des erm\u00e4\u00dfigten Steuersatzes auf Personenbef\u00f6rderungsleistungen mit Taxen entsprechend den Vorgaben des EuGH den Richtlinienbestimmungen entspricht und insoweit auch keine Verletzung des Neutralit\u00e4tsgebots vorliegt. Denn der nationale Gesetzgeber ist danach berechtigt, die Personenbef\u00f6rderung im Nahverkehr per Taxi als \u00f6ffentliche Dienstleistung, die besonderen Verpflichtungen unterliegt – u. a. Betriebspflicht, allgemeine Bef\u00f6rderungspflicht und Beachtung festgelegter Bef\u00f6rderungsentgelte – mit der Anwendung des erm\u00e4\u00dfigten Steuersatzes zu beg\u00fcnstigen.<\/p>\n
Im Verfahren XI R 39\/10 hob der BFH das klageabweisende Urteil des Finanzgerichts (FG) auf und verwies die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zur\u00fcck. Entsprechend den Ausf\u00fchrungen des EuGH in seinem Urteil vom 27. Februar 2014 (Rz. 61 – 64) k\u00f6nne die grunds\u00e4tzlich aufgeworfene Rechtsfrage anders zu beurteilen sein, wenn von einem Mietwagenunternehmer durchgef\u00fchrte Krankentransporte auf mit Krankenkassen geschlossenen Sondervereinbarungen beruhten, die gleicherma\u00dfen f\u00fcr Taxiunternehmer g\u00e4lten. Denn in einem solchen Fall sei das Bef\u00f6rderungsentgelt in dieser Vereinbarung festgelegt und es gebe auch keine \u00fcber diesen Vertrag hinausgehende Bef\u00f6rderungs- und Betriebspflicht. Da sich dem Sachverhalt bislang u. a. aber nicht entnehmen lie\u00df, ob und in welchem Umfang die Kl\u00e4gerin ihre Leistungen im streitbefangenen Zeitraum auf der Grundlage eines derartigen Vertrages erbracht hatte, muss das FG die entsprechenden tats\u00e4chlichen Feststellungen nun im zweiten Rechtsgang nachholen.<\/p>\n
Quelle:\u00a0BFH, Pressemitteilung Nr. 70\/14 vom 22.10.2014 zu den Urteilen XI R 22\/10 und XI R 39\/10 vom 02.07.2014<\/p>\n
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Der XI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit zwei Urteilen vom 2. Juli 2014 XI R 22\/10 und XI R 39\/10 gekl\u00e4rt, dass die Regelung in \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 10 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) zur Anwendung des erm\u00e4\u00dfigten Steuersatzes auf Personenbef\u00f6rderungsleistungen im Nahverkehr mit Taxen grunds\u00e4tzlich unionsrechtskonform ist, obwohl entsprechende Personenbef\u00f6rderungsleistungen mit Mietwagen nicht … Grunds\u00e4tzlich kein erm\u00e4\u00dfigter Steuersatz f\u00fcr Personenbef\u00f6rderungsleistungen von Mietwagenunternehmern<\/span> weiterlesen