Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Bundesl\u00e4nder sind am 23.10.2014 einem Antrag des Landes Niedersachsen zur steuerlichen Erleichterung kommunaler Mandatstr\u00e4ger gefolgt und haben dem Bundesrat eine entsprechende \u00c4nderung des Einkommensteuergesetzes (EStG) empfohlen.<\/p>\n
\nDer nieders\u00e4chsische Finanzminister Peter-J\u00fcrgen Schneider zeigte sich zufrieden und freute sich \u00fcber die Unterst\u00fctzung der nieders\u00e4chsischen Initiative: „Durch die geplante gesetzliche \u00c4nderung leisten wir einen Beitrag zur Steuervereinfachung und unterstreichen die besondere Wertsch\u00e4tzung f\u00fcr die zeit- und kostenintensive ehrenamtliche T\u00e4tigkeit kommunaler Mandatstr\u00e4ger.“<\/p>\n
Hintergrund ist die einkommensteuerrechtliche Behandlung der privaten Mitbenutzung von mobilen Endger\u00e4ten wie z. B. Tablet-PCs, die kommunalen Mandatstr\u00e4gern im Rahmen ihrer Mandatst\u00e4tigkeit zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Die private Nutzungsm\u00f6glichkeit stellt nach geltendem Recht einen Sachbezug dar und ist demnach als steuerpflichtige Betriebseinnahme zu erfassen. Arbeitnehmer hingegen nutzen die vom Arbeitgeber zur Verf\u00fcgung gestellten Ger\u00e4te steuerfrei (\u00a7 3 Nr. 45 EStG). „Die aktuelle Rechtslage ist nicht nur gesellschaftspolitisch unbefriedigend, sondern behindert auch die digitale Umstellung in den Landkreisen, St\u00e4dten und Kommunen“, so Finanzminister Schneider.<\/p>\n
Der Antrag des Landes Niedersachsen sieht daher vor, dass die bestehende Steuerbefreiung nach \u00a7 3 Nr. 45 EStG auf Steuerpflichtige erweitert wird, die im Rahmen ihrer T\u00e4tigkeit eine Aufwandsentsch\u00e4digung im Sinne des \u00a7 3 Nr. 12 EStG erhalten – und damit insbesondere die kommunalen Mandatstr\u00e4ger erfassen wird.<\/p>\n
Gleichzeitig unterst\u00fctzen die Finanzministerinnen und Finanzminister der L\u00e4nder damit das Anliegen der Innenministerkonferenz, Verbesserungen der steuerlichen Rahmenbedingungen f\u00fcr ehrenamtlich T\u00e4tige, insbesondere f\u00fcr Mandatstr\u00e4ger, herbeizuf\u00fchren.<\/p>\n
Quelle:\u00a0FinMin Niedersachsen, Pressemitteilung vom 23.10.2014<\/p>\n
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Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Bundesl\u00e4nder sind am 23.10.2014 einem Antrag des Landes Niedersachsen zur steuerlichen Erleichterung kommunaler Mandatstr\u00e4ger gefolgt und haben dem Bundesrat eine entsprechende \u00c4nderung des Einkommensteuergesetzes (EStG) empfohlen. Der nieders\u00e4chsische Finanzminister Peter-J\u00fcrgen Schneider zeigte sich zufrieden und freute sich \u00fcber die Unterst\u00fctzung der nieders\u00e4chsischen Initiative: „Durch die geplante gesetzliche \u00c4nderung leisten wir … Finanzminister folgen nieders\u00e4chsischer Initiative – Kommunalpolitiker sollen Tablet-PCs steuerfrei nutzen k\u00f6nnen<\/span> weiterlesen