\u00a7 1 Absatz 6 AStG in der Fassung des Gesetzes zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur \u00c4nderung steuerlicher Vorschriften (Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz \u2013 AmtshilfeRLUmsG) vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1809) enth\u00e4lt die Erm\u00e4chtigung des Bundesministeriums der Finanzen zum Erlass einer Rechtsverordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes, die sich \u00fcber die bisherige Erm\u00e4chtigung in \u00a7 1 Absatz 3 Satz 13 AStG hinaus auch auf die Eink\u00fcnfteaufteilung bzw. Eink\u00fcnfteermittlung in grenz\u00fcberschreitenden Betriebsst\u00e4ttenf\u00e4llen erstreckt. \u00a7 1 Absatz 3 Satz 13 AStG wurde deshalb aufgehoben. Durch die Rechtsverordnung soll, noch konkreter als durch das Gesetz m\u00f6glich, sichergestellt werden, dass von Steuerpflichtigen und Verwaltung wettbewerbsneutrale und im internationalen Kontext akzeptable L\u00f6sungen gefunden werden, die auf den international anerkannten Grunds\u00e4tzen f\u00fcr die Eink\u00fcnfteaufteilung von Betriebsst\u00e4tten basieren. Dies sichert deutsche Besteuerungsrechte und hilft, internationale Besteuerungskonflikte zu vermeiden. Die Rechtsverordnung wurde am 17. Oktober 2014 im Bundesgesetzblatt Teil I Nr. 47, S. 1603 ver\u00f6ffentlicht. Sie ist am 18. Oktober 2014 in Kraft getreten.<\/p>\n
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\u00a7 1 Absatz 6 AStG in der Fassung des Gesetzes zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur \u00c4nderung steuerlicher Vorschriften (Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz \u2013 AmtshilfeRLUmsG) vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1809) enth\u00e4lt die Erm\u00e4chtigung des Bundesministeriums der Finanzen zum Erlass einer Rechtsverordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes, die sich \u00fcber die bisherige Erm\u00e4chtigung in \u00a7 1 Absatz … Verordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes auf Betriebsst\u00e4tten nach \u00a7 1 Absatz 5 des Au\u00dfensteuergesetzes (Betriebsst\u00e4ttengewinnaufteilungsverordnung-BsGaV)<\/span> weiterlesen