Der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat der Berufung eines Insolvenzverwalters stattgegeben und eine Bank zur R\u00fcckzahlung von mehr als 8.000 Euro verpflichtet.<\/p>\n
\nDer Insolvenzverwalter wurde vom Amtsgericht eingesetzt, nachdem das Privatinsolvenzverfahren \u00fcber das Verm\u00f6gen eines Schuldners er\u00f6ffnet worden war. Bei dem Schuldner drohte bereits seit Jahren die Zahlungsunf\u00e4higkeit. Auf Druck einiger Gl\u00e4ubiger leistete der Schuldner ihnen gegen\u00fcber Teilzahlungen. Zu diesen Gl\u00e4ubigern geh\u00f6rte auch die Bank, die in den Jahren 2006 bis 2010 unter Vermittlung des Gerichtsvollziehers vom Schuldner 8.640 Euro erhielt.<\/p>\n
Diesen Betrag muss die Bank jetzt an den Insolvenzverwalter zur\u00fcckzahlen. Dieser habe, so der Senat, in Anwendung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes erfolgreich die R\u00fcckzahlungen des Schuldners an die Bank angefochten. Danach bestehe eine R\u00fcckzahlungsverpflichtung f\u00fcr alle in den letzten 10 Jahren vor Insolvenzer\u00f6ffnung geleisteten Zahlungen. In diesen Zeitraum fielen die seit Juni 2006 geflossenen Raten. Durch die R\u00fcckzahlung erh\u00f6ht sich die Insolvenzmasse und es profitieren alle Gl\u00e4ubiger des Schuldners entsprechend ihrer Quoten im Insolvenzverfahren.<\/p>\n
Der Senat zeigte sich nach Durchf\u00fchrung einer Beweisaufnahme davon \u00fcberzeugt, dass der Schuldner mit den Zahlungen an die Bank seine \u00fcbrigen Gl\u00e4ubiger habe benachteiligen wollen. Der Schuldner habe gewusst, dass er seine Schulden nicht vollst\u00e4ndig wird begleichen k\u00f6nnen und, nur an die Gl\u00e4ubiger gezahlt, die den gr\u00f6\u00dften Druck auf ihn ausge\u00fcbt h\u00e4tten. Andere erhielten hingegen kein Geld.<\/p>\n
Die Bank wiederum habe Kenntnis davon gehabt, dass der Schuldner mit der R\u00fcckzahlung an sie die \u00fcbrigen Gl\u00e4ubiger benachteiligen wollte, urteilten die Richter. Ein einzelner Gl\u00e4ubiger, der von seinem Schuldner Leistungen erh\u00e4lt, wird zun\u00e4chst nicht wissen k\u00f6nnen, wie es um das Verm\u00f6gen des Schuldners im \u00dcbrigen bestellt ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs soll jedoch eine Kenntnis von drohender Zahlungsunf\u00e4higkeit des Schuldners und einer Gl\u00e4ubigerbenachteiligung dann regelm\u00e4\u00dfig anzunehmen sein, wenn die Verbindlichkeiten des Schuldners \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum hinweg st\u00e4ndig in betr\u00e4chtlichem Umfang nicht ausgeglichen werden. Die Bank k\u00fcndigte den Kontokorrentkredit des Schuldners bereits im Jahr 2005. Sie verweigerte sich danach den Bem\u00fchungen des Schuldners zur Bewilligung weiterer Kreditmittel zur Umschuldung und Zusammenfassung seiner Verbindlichkeiten. Ferner habe ein Vollstreckungsversuch wegen einer Forderung von 12.000 Euro im Jahr 2006 lediglich zu einer Zahlung von knapp 350 Euro gef\u00fchrt. Danach musste es sich der Bank aufdr\u00e4ngen, dass beim Schuldner eine Zahlungsunf\u00e4higkeit drohte und weitere Gl\u00e4ubiger vorhanden waren.<\/p>\n
Die Ansicht der Bank, die Verbindlichkeiten seien durch den Gerichtsvollzieher vollstreckt worden und m\u00fcssten deshalb nicht zur\u00fcckgezahlt werden, teilte der Senat nicht. Nur im Falle der Zwangsvollstreckung sei eine Anfechtung nicht m\u00f6glich. Hier habe der Schuldner die Zahlungen aber freiwillig geleistet. Der Gerichtsvollzieher habe die Ratenzahlung lediglich vermittelt und nicht vollstreckt.<\/p>\n
Das Urteil ist nicht anfechtbar.<\/p>\n
Quelle:\u00a0OLG Oldenburg, Pressemitteilung vom 23.10.2014 zum Urteil 1 U 9\/14 vom 16.10.2014<\/p>\n
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Der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat der Berufung eines Insolvenzverwalters stattgegeben und eine Bank zur R\u00fcckzahlung von mehr als 8.000 Euro verpflichtet. Der Insolvenzverwalter wurde vom Amtsgericht eingesetzt, nachdem das Privatinsolvenzverfahren \u00fcber das Verm\u00f6gen eines Schuldners er\u00f6ffnet worden war. Bei dem Schuldner drohte bereits seit Jahren die Zahlungsunf\u00e4higkeit. Auf Druck einiger Gl\u00e4ubiger leistete der … Insolvenzverwalter bittet Bank zur Kasse<\/span> weiterlesen